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AfD-Verbotsverfahren: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg

www.spiegel.de AfD-Verbotsverfahren: Verfassungsrechtler sehen Aussicht auf Erfolg

Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, kommt eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern zu dem Schluss: Ein Verbot könnte gelingen.

https://archive.is/LUKaQ

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3 comments

könnte ein entsprechendes Vorgehen sogar noch im Dezember im Parlament diskutiert werden.

Heiße Weihnachten! Das wären mal richtig gute Nachrichten.
- Bitte Baby Jesus, wenn ich mir eins wünschen darf dieses Jahr, dann ein AfD-Verbot.