Eilantrag abgewiesen: AfD Sachsen darf als gesichert rechtsextrem eingestuft werden
Eilantrag abgewiesen: AfD Sachsen darf als gesichert rechtsextrem eingestuft werden
Der sächsische AfD-Landesverband ist mit seinem Eilantrag gescheitert: Laut Verwaltungsgericht ist die Einstufung als gesichert rechtsextrem rechtens.
Der sächsische AfD-Landesverband ist mit seinem Eilantrag gescheitert: Laut Verwaltungsgericht ist die Einstufung als gesichert rechtsextrem rechtens.
Die AfD in Sachsen darf einem Gerichtsurteil zufolge weiterhin als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte einen Eilantrag des sächsischen AfD-Landesverbandes gegen diese Einstufung durch den Landesverfassungsschutz ab. Es lägen "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass die Partei Bestrebungen verfolge, die gegen die Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip gerichtet seien, begründete das Gericht seine Entscheidung.
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Was ich hier wirklich komisch finde (das mag aber an meinen mangelnden Jura Kenntnissen liegen), wenn eine Partei gesichert rechtsextrem ist und Rechtsextremismus quasi per Definition Grundgesetz/FDGO abschaffen will, dann heißt das, dass die Partei gegen das Grundgesetz ist. Eine Partei die gegen das Grundgesetz ist, muss dann in Folge doch quasi automatisch verboten werden oder zumindest verbietbar sein.
Finde das gut, dass die immer wieder Klagen führen, die sie nicht gewinnen können. So wird immer wieder gerichtlich bestätigt, dass das weiterhin der Wahrheit entspricht.
Auf der einen Seite steht der Eilantrag. Auf der anderen Seite wirbt die AfD seit Wochen im Wochenkurier in Dresden:
"People love what I have to say. They believe in it. They just don't like the word Nazi, that's all."
Ich lerne: Die nachgewiesenen Nazis bei Wahlen antreten lassen, damit sie das Land übernehmen können um dann in Folge das Leben für nicht-heterosexuelle, nicht-"Arier", nicht-Männer, nicht-Gesunde, ... zur Hölle zu machen, das geht ok.
Und hinterher will wieder niemand schuld gewesen sein.