EU-Kommission reagiert: Volker Wissing warnt vor EU-Schreckensszenario - angeblich Millionen Dieselfahrer betroffen
EU-Kommission reagiert: Volker Wissing warnt vor EU-Schreckensszenario - angeblich Millionen Dieselfahrer betroffen
Verkehrsminister Volker Wissing warnte, die EU könnte bald Millionen Dieselfahrern das Leben schwer machen. Die EU-Kommission reagiert nun ungewöhnlich scharf – und schreibt von Irreführung des deutschen Ministers.
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Einreichung zu Wissings irreführende Aussagen:
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Der Vorfall bestätigt wieder die Vorurteile, die man über die FDP hat:
Aus der Kommission heißt es, […] es sei vielmehr ein erwartbares Manöver der FDP, sich vor den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen als Vertreter der Dieselfahrer zu positionieren und Vorurteile gegen die EU zu befördern. Und am Ende des Artikels: Betroffen sind dann nicht Millionen Autofahrer, sondern die Autokonzerne, die womöglich viele Millionen Euro zahlen müssten. Doch das würde diejenigen treffen, die die Verursacher des Dieselskandals sind, nämlich die Hersteller. Also kurz vor Wahlen spielt man sich zum Retter der Dieselfahrer auf (die gar nicht bedroht sind), mit der eigentlichen Absicht, die reichen Autokonzerne zu schützen, die bei Abgastests in der Vergangenheit belogen und betrogen haben. Nebenher zerstört man als Kollateralschaden das Vertrauen in die EU, was ja letztendlich Wasser auf die Mühlen rechter Parteien ist. Wer wählt denn eigenlich noch FDP?
Ich sage es immer wieder, die FDP ist eine protofaschistische Partei. Sie ist selbst (noch) nicht faschistisch, aber sie schafft wissentlich und willentlich die Bedingungen, damit Faschismus wieder an die Macht kommt.
Es wird gegen Migranten, Geflüchtete und Arme gehetzt. Gleichzeitig wird Politik betrieben, damit mehr Menschen arm werden, und die Wirtschaft schwächelt. Die Leistungsfähigkeit der staatlichen Institutionen bis auf Polizei und Militär wird zerstört, damit die Menschen eine zivilisierte Gesellschaftsordnung ablehnen. Und jetzt wird auch gegen internationale Institutionen, die Diplomatie und Kooperation fördern gehetzt.
Ich bin mir sicher, dass die FDP die ersten sein werden, die auch auf Landesbene und Bundesebene völlig offen mit der AfD paktieren werden. Kemmerich in Thüringen war da ja schon ein sehr bitterer Vorgeschmack und auf Landesebene sehen wir z.B. in Thüringen "zufällige" und auf Kommunalebene offene Zusammenarbeit
Leute die nicht weiter denken als fünf Meter Feldweg? Oder naive junge wähler die noch nicht gemerkt haben das die Fick Den Planeten partei (kurz FDP) nicht ihre Interessen vertreten sondern nur die von den wenigsten. Wie eine Partei die für das oberste 1% der Bevölkerung Politik macht von mehr als genau denen gewählt wird kann ich mir anders nicht erklären.