Link auf linksunten: Freispruch von Journalist rechtskräftig
Link auf linksunten: Freispruch von Journalist rechtskräftig
Fabian Kienert, Redakteur beim Sender Radio Dreyeckland, stand vor Gericht, weil er einen Link gesetzt hatte. Er wurde freigesprochen, doch die Staatsanwaltschaft hat sich bis zum letzten Moment die Möglichkeit offengehalten, in Revision zu gehen. Jetzt ist der Freispruch rechtskräftig.
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Persönliche Meinung: Alle dafür verantwortlichen Polizisten und Staatsanwälte sollten dringend entlassen werden. So ein völlig absurdes Vorgehen so lange durchzuziehen zeigt von einem absoluten Mangel an Interesse am Rechtsstaat. Hier ging es nur darum "den Linken" richtig eins auszuwischen.
Was eine Pimmelaktion.
Aber Konsequenzen wird es bei den rechten und rechtsextremen Innen- und Justizminister:innen in Deutschland nicht geben. Da wird mindestens von den Innenministerien die Gängelei aktiv gefördert.