Alterspräsident muss Thüringer Landtag abstimmen lassen
Alterspräsident muss Thüringer Landtag abstimmen lassen
Nach einer chaotischen Landtagssitzung haben Thüringens Verfassungsrichter dem Alterspräsidenten von der AfD eine Art Regel-Korsett verpasst. Für die Fortsetzung der Sitzung am Samstagmorgen gibt das Gericht klare Anweisungen. Von Kolja Schwartz.
You're viewing a single thread.
Das wusste er schon vorher, wird ihn auch jetzt nicht interessieren. Solange es keine Sanktionen gibt kann er machen was er will, das ist der Plan der AfD. Die Landespolitik ist sehenden Auges in dieses Desaster gerutscht, weil die Verantworlichen mal wieder ihre Aufgaben nicht erledigt haben.
Wir sind an dem Punkt wo in unserer Demokratie einfachste Spielregeln nicht mehr eingehalten werden. Die Institutionen, die uns dagegen absichern sollten scheinen nicht zu funktionieren. Die etablierte Politik traut sich nicht sondern rennt den Faschos hinterher. Niemand scheint einen Plan zu haben, außer den Rechten.