Schuldenbremse - Lindner gegen Aussetzen wegen Hochwassers
Bundesfinanzminister Lindner hat Rufe aus der SPD nach einem Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Hochwassers in Teilen Deutschlands zurückgewiesen.
Und ich bin dafür, dass wir den Lindner im Hochwasser aussetzen. Soll doch der Markt dann das Problem mit seinen nassen Füßen regeln.
Die Gummistiefel und Sandsack Lobby hat da ihre Finger im Spiel
Ich denke man sollte mal nach ausländischen "Investoren" bei der FDP forschen. Diese Politik kann man doch selbst mit abgedrehtem Wirtschaftsliberalismus nicht mehr erklären.
Wer ohne den Umfang des Schadens zu kennen sofort nach neuen Schulden rufe, verkenne den Ernst der Lage
Topkek. Wer glaubt, dass es nach den Hochwässern zur Instandsetzung und Weiterentwicklung der Infrastruktur reicht, ein paar Haushaltsposten umzuverteilen, zumal wir immer noch keinen neuen Haushalt verabschiedet haben, verkennt den Ernst der Lage. Soll der Wiederaufbau dann im Jahr 2027 beginnen oder was?
Ich hoffe jedes Unternehmen, das glaubte sich selbst mit einer FDP Spende zu helfen fliegt jetzt damit auf die Fresse.
Natürlich fliegen die auf die Fresse. Die Hotels sind mit ihrer Mehrwertsteuer-Extrawurst ja auch auf die Fresse geflogen, weill die nur für Übernachtungen, aber nicht für das Frühstück galt.
Das interressiert die Unternehmen aber nicht, denn die werden von genauso Nullen geführt, wie die FDP. Denen reicht es, wenn irgendwas oberflächlich gut aussieht und die Zahlen für das nächste Quartal dadurch besser werden.
Außerdem freut sich die Bauwirtschaft, denn irgendjemand muss ja die zerstörte Infrastruktur nach dem Hochwasser wieder aufbauen.
Und wenn durch fehlende staatliche Unterstützung Leute ihre Häuser nicht instandsetzen können und verkaufen müssen, freut das die Immobilien- und Mietwirtschaft.
Wer wird das denn dann kaufen wollen? Es geht mir auch nicht um staatliche Unterstützung der Privaten. Diese Alimentierung hat schon beim Ahrtal gezeigt, dass das nur Geldverbrennerei ist. Es geht erstmal darum, Straßen, Schienen, Strom, Wasser, Abwasser und natürlich Hochwasserschutzanlagen wieder Instandzusetzen.
Niemand wird sich ein Haus kaufen wollen, oder besser noch ein Grundstück, wo er erstmal abreißen muss, wenn es weder Wasser noch Abwasser noch Strom gibt, und die Straße auch nur mit einem geländegängigem Fahrzeug befahrbar ist.
Wieso ausländische Investoren? Wir haben doch Beweise dafür dass es inländisch ne gezielte Medienkampagne gegen sog. linksgrüne Politik gibt. Warum sollten die keinen politischen Arm haben?
Ausländische, weil die Politik der FDP auch der Wirtschaft massiv schadet.
Der FDP gehts doch nur noch um Sabotage. Lieber überhaupt nicht regieren und niemanden regieren lassen als falsch regieren.
Frei nach Laschet: "Nur weil jetzt eine Pfütze auf dem Acker ist, ändert man doch nicht die Politik."
"Lindner gegen Menschlichkeit für schwarze Null" Wunder mich nicht. Das ist doch parteiprogramm.
Crosspost in !deutschland@feddit.de
Naja, wenn der Haushalt verfassungswidrig ist (welcher Finanzminister hat den vorgelegt? Ich hab's jetzt glatt vergessen ...), dann muss der Lindner halt jetzt irgendwo sparen, damit Geld für die wirklich wichtigen Dinge da ist.
Denke genau das will er ja. Sparen. Natürlich am Sozialstaat.