Gesundheitsminister Lauterbach fürchtet eine Blockade und Scheitern des Cannabisgesetzes durch unionsgeführte Bundesländer im Vermittlungsausschuss. Dessen Vorsitzender wehrt sich gegen die "Unterstellung" des Ministers. Von M. Rödle.
Nächste vermutete Schlagzeile: CxU wettert wieder gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordert dessen Abschaffung, weil dieser (mal wieder) die Wahrheit weitergemeldet hat (was der CxU nicht passt).
Was zum Fick ist das mittlerweile eigentlich für ein Kleinkindverhalten in der Politik?
Ohne scheiss, vielleicht richtet die CxU in der opposition noch mehr schaden an als in der Regierung. Einfach weil die dreckigen Populismus betreiben und die Diskussionskultur und Gesellschaft nachhaltig schaden. Dann reagieren die auf die AFD indem sie Punkte von denen 1:1 kopieren und salonfähig machen. Wie kann man nur so destruktiv für ein paar Stimmen sein.
Selbst wenn die etwas weniger beschissenen Parteien mal ausnahmsweise was halbwegs vernünftiges machen wollen kommen die noch beschisseneren Parteien und verhindern es. Schwer auszuhalten ...
Ich frage mich, ob man so eine Blockade nicht vors BVerfG bringen und von diesem - notfalls mit Zwangsmitteln - auflösen könnte…
Vielleicht. Ich bin allerdings kein Jurist. Ich denke aber, dass das eventuell zu spät kommen würde. Die Gefahr besteht auf jeden Fall.
Meine Hoffnung ist, dass ein paar grüne Trottel in den Ländern jetzt aufwachen und sich daran erinnern, dass auch sie den Wählern etwas versprochen haben und das ein Scheitern direkt auf sie zurückfallen würde.
In meinem Bundesland sieht es mittlerweile wohl so aus, als würden sie sich enthalten. Wenn nicht, dann hätte das auf jeden Fall Konsequenzen bezüglich meines Wahlverhaltens.
Allgemein war das hoffentlich ein Eigentor für die Union. Im Moment sieht es wohl eher nach einer Ablehnung des VAs aus. Knapp zwar aber mit der richtigen Tendenz.
+++Update+++
MV wohl gesichert gegen VA laut @hanfverband
Saarland dagegen gesichert für VA
#keinVA #KeinVermittlungsausschuss #CanGjetzt #weedmob
Enthalten ist im Bundesrat übrigens quasi das selbe wie mit Nein stimmen. Das sind Zustimmungsfragen, ob du dich enthälst oder dagegen stimmst macht für das Ergebnis keinen Unterschied.