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In January, the ICJ delivered an interim judgement - and one key paragraph from the ruling drew the most attention: “In the Court’s view, the facts and circumstances... are sufficient to conclude that at least some of the rights claimed by South Africa and for which it is seeking protection are plausible.”

This was interpreted by many, including some legal commentators, to mean that the court had concluded that the claim that Israel was committing genocide in Gaza was “plausible”.

This interpretation spread quickly, appearing in UN press releases, statements from campaign groups and many media outlets, including the BBC. In April, however, Joan Donoghue, the president of the ICJ at the time of that ruling, said in a BBC interview that this was not what the court had ruled.

Rather, she said, the purpose of the ruling was to declare that South Africa had a right to bring its case against Israel and that Palestinians had “plausible rights to protection from genocide” - rights which were at a real risk of irreparable damage.

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Woher hat die AfD ihre Stimmen? Und woher die SPD? Wo sind die Hochburgen der Parteien? Wo sind sie besonders schwach? Alle Grafiken zur Brandenburg-Wahl.

Antifaschistische Demonstration anlässlich der Eskalation des Antisemitismus seit dem 7. Oktober



05.10.2024 14:00 Humboldt Uni (vor dem Hauptgebäude, Unter den Linden 6)

Die internationale Kunst- und Kulturszene, das Mullah-Regime im Iran, rote Gruppen, LGBTQI-Aktivist:innen und Raver:innen von Berlin bis Barcelona, Erdogan-Fans, US-amerikanische Humanities-Student:innen, Vertreter:innen der Vereinten Nationen, deutsche Neonazis und palästinensische Terrorist:innen, sie alle sind sich spätestens seit dem 7. Oktober 2023 einig in ihrem Hass auf Israel, den einzigen jüdischen Staat.

Hätte man nach dem 7. Oktober, dem größten antisemitischen Massaker nach dem Holocaust, denken können, dass dies ein wake up call zur Einsicht in die wahre Intention der „Israelkritiker:innen“ sein könnte, zeigte sich bald, dass die antisemitische Internationale gerade in jenem Moment Zuwachs erhielt, als sich der jüdische Staat verletzlich zeigte. Noch am selben Tag wurden auf der Neuköllner Sonnenallee Süßigkeiten verteilt und schon bevor die militärische Antwort Israels begann, formierten sich die ersten Demonstrationen, auf denen das Massaker zum Widerstand umgedeutet wurde. In vielen muslimisch geprägten Teilen der Welt folgte man dem Aufruf der Hamas und skandierte offen „Tod den Juden!“, während deren westliche Kompliz:innen noch einige Umwege gehen mussten, um zum selben Ergebnis zu kommen. War „Israelkritik“ in progressiven Kreisen schon länger Konsens, kam es im Westen nach dem 7. Oktober zum endgültigen Dammbruch. Sich selbst als feministisch verstehende Gruppen leugnen oder relativieren die Vergewaltigung von Frauen, weil sie Israelis sind, Linke demonstrieren gemeinsam mit Islamist:innen gegen Israel. Mit Rückendeckung aus dem akademischen Milieu werden Parolen wie “From the River to the Sea” oder “Yallah Intifada” auf deutschen Straßen und an Uni-Campussen gebrüllt. Der beiden Parolen inhärente Wunsch zur Judenvernichtung muss längst nicht mehr hinter vorgehaltener Hand artikuliert werden. Eine Station dieses Umwegs führt unweigerlich über die deutsche Erinnerungspolitik. “Free Palestine from German Guilt” stellt in dieser Hinsicht den bisherigen Höhepunkt der postkolonialen Dekonstruktion des Holocausts dar.

Seit dem 7. Oktober hat sich die Situation für Jüd:innen hier und weltweit radikal verschlechtert. Der Oberrabbiner Frankreichs rät zur Auswanderung nach Israel, in Deutschland schließen reihenweise jüdische Restaurants. Hochschulen werden zu antisemitischen No-GO-Areas. In Berlin wurde ein jüdischer Student fast totgeschlagen. Deutschlandweit gab es Brandanschläge auf Synagogen, politische Gegner:innen werden mit dem roten Hamas-Dreieck markiert und so zu Anschlagszielen deklariert. Alle, die die Lüge des Genozids an den Palästinenser:innen verbreiten, haben dazu beigetragen, dass jüdischem Leben in Deutschland und weltweit eine weitere, kaum zu heilende Wunde zugefügt wurde. Deswegen fordern wir: Solidarität mit Jüd:innen weltweit. Solidarität mit Israel.

Nieder mit der islamistischen Hamas, der Hisbollah, dem Regime in Teheran und ihren Kompliz:innen im Westen. Gegen die antisemitische Internationale!

Es rufen auf: – Antifa Berlin – Gegenform – Bündnis gegen autoritäre Formierung – EAG Berlin – Emanzipative & Antifaschistische Gruppe – ANA – Autonome Neuköllner Antifa – Dykes, Women & Queers against Antisemitism – Punks against antisemitism – GGA – Gruppe gegen Antisemitismus – Sozialarbeitende gegen Antisemitismus – OMAS GEGEN RECHTS Berlin / Deutschland-Bündnis – Mahnwachen gegen Antisemitismus Berlin Überregional unterstützen: – Reclaim Antifa Leipzig – B12 Leipzig – AG Antifa Halle – BGA Halle Bündnis gegen Antisemitismus – BDP – Roter Efeu Jena – Association Contre la Barbarie Hameln – Lüneburg gegen Antisemitismus

https://antifaberlin.org

Österreich kämpft mit Hochwasser. Parteien nutzen die Krise für Wahlkampf. Doch wer profitiert wirklich von der Katastrophe?

Bei manchen Betroffenen in Österreich sitzt der Frust tief, sie werden jetzt wohl wegziehen. Weg von allen Gewässern. Die Hochwasser sind einfach zu häufig und zu intensiv geworden. Auch eine Woche nach den sintflutartigen Regenfällen sind einige Orte in Niederösterreich noch immer nicht erreichbar. Die Aufräumarbeiten werden zum Teil wohl Jahre dauern.

Die Hochwasserkatastrophe dominiert den Wahlkampf in den Medien. Geplante TV-Duelle wurden verschoben, stattdessen wurden Diskussionsrunden zum Hochwasser ausgestrahlt.

Reports emerged on 17 September 2024 that, from about 15:45 that day local time, a large number of pagers used by Hezbollah personnel in Lebanon exploded spontaneously and virtually simultaneously. At the time of writing, nine persons are reported to have died and 2,750 persons reportedly suffered injuries.

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Two key questions now need to be considered. First, are these weapons, weapon systems or methods of warfare lawful? The weapon system in the present case will comprise the fake component including the explosive content, the detonator, the arming mechanism and the equipment that is used to generate and transmit the relevant signal. A method of warfare is a way of conducting hostilities. Second, do these attacks comply with targeting law? I consider these questions in turn.