Europa

Das Europäische Parlament wirbt mit einem bewegenden Kurzfilm für die Teilnahme an der Europawahl. In dem seit Montag im Internet abrufbaren Video sind Seniorinnen und Senioren zu sehen, die einem Enkelkind oder einem anderen jungen Menschen erzählen, warum die Demokratie aus ihrer Sicht ein einzigartiges und schützenswertes Gut ist.

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> Nach dem Tod eines 18-Jährigen bei einem Polizeieinsatz bei Paris haben Dutzende junge Leute am späten Sonntagabend eine Wache mit Feuerwerkskörpern und Molotowcocktails attackiert.

> Bei dem Angriff auf die Polizeistation im Vorort La Courneuve wurden auch Mülltonnen in Brand gesetzt, berichteten der Sender BFMTV und die Zeitung "Le Parisien" unter Verweis auf die Polizei.

> Demnach wurden Polizeikräfte aus dem Umland zusammengezogen, um die Auseinandersetzungen zu beenden. Es soll sechs Festnahmen gegeben haben. In den sozialen Medien soll es Aufrufe gegeben haben, den Tod des jungen Mannes zu rächen.

> Im Nachbarort Aubervilliers war am Mittwochabend ein 18-Jähriger auf einem Motorroller von einem Polizeiauto frontal gerammt und tödlich verletzt worden. Der junge Mann und ein Beifahrer hatten erst rote Ampeln und Haltezeichen eines nachfolgenden Polizeiwagens ignoriert.

> Einem entgegenkommenden Streifenwagen, der zur Verstärkung angefordert worden war, soll dann ein Taxi die Vorfahrt genommen haben. Die Beamten mussten auf die Gegenspur ausweichen und kollidierten mit dem Motorroller.

> Während der Pariser Polizeipräfekt bislang keinen Anhaltspunkt für Zweifel an der Darstellung der Einsatzkräfte sieht, werfen Angehörige des 18-Jährigen der Polizei Vorsatz vor.

> Der Fall erinnert an den Tod eines 17-Jährigen bei einer Polizeikontrolle bei Paris im vergangenen Frühsommer. Danach kam es zu Protesten gegen Polizeigewalt und schweren Krawallen, die Frankreich nächtelang erschütterten und Millionenschäden verursachten.

> Wiederholt kam es zu Plünderungen, Brandanschlägen und gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei. Die Regierung drohte danach ein härteres Durchgreifen gegen jugendliche Straftäter und deren Eltern an. Polizeigewalt wurde von der Regierung seit den Unruhen hingegen nicht groß thematisiert.

Aus der Dlf Audiothek | Weltzeit

Wassil Tersiev ist Bürgermeister der bulgarischen Hauptstadt Sofia und Hoffnungsträger. Mit der Softwarefirma Telerik wurde er reich und gilt als Vertreter der innovativen IT-Branche, die Bulgariens Politik erneuern und demokratischer machen will.

Bin in Deutschland gemeldet, aber 2024 komplett nicht in Europa.

Die Briefwahlunterlagen scheinen nur nach Deutschland verschickt zu werden, bin aber halt zu viel unterwegs um mir das rechtzeitig nachschicken zu lassen. Briefwahl und eine vertraute Person füllt das in meinem Namen aus?

> Zum ersten Mal seit Übernahme der Regierung in Rom verliert das Rechtsbündnis. Die sozialdemokratische Oppositionsführerin kann dagegen erstmals aufatmen.

> Nach fast eineinhalb Jahren weitgehend ruhigen Regierens haben Italiens Premierministerin Giorgia Meloni und ihr Rechtsbündnis in der Nacht zum Dienstag den ersten schmerzhaften Rückschlag kassiert: Sie haben die erste Regionalwahl – Italiens Regionen entsprechen deutschen Bundesländern – verloren.

> Die Wahlen in den wichtigen Regionen Latium und der Lombardei hatte die Rechte dagegen vor etwas mehr als einem Jahr für sich entschieden.

> Neue Regionalpräsidentin wird die studierte Ingenieurin und Politikerin der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) Alessandra Todde (Titelfoto), die mit 45,4 Prozent ihren Konkurrenten von rechts, Paolo Truzzu (45 Prozent), mit einem hauchdünnen Vorsprung abhängen konnte.

> Toddes Erfolg ist, kurios genug, zugleich einer für Elly Schlein, als Chefin des größeren sozialdemokatischen Partito democratico (PD) auch Oppositionsführerin. Schlein hatte gegen Widerstände in der eigenen Partei durchgesetzt, dass auf der Insel kein Mitglied des PD ins Rennen ging.

> Stattdessen wurde Todde, Mitglied des kleineren M5S, zur gemeinsamen Kandidatin der Opposition in Rom, unterstützt von den beiden größeren und der kleinen links-grünen Allianz.

> Der Erfolg der Strategie verschafft Schlein jetzt mindestens eine Atempause. Der klassisch sozialdemokratische Kurs nämlich, auf den sie die Partei seit ihrer Wahl vor einem Jahr gebracht hat, ist in ihrer Partei ganz und gar nicht unumstritten.

> Die Schwerpunkte Mindestlohn, ökologischer Umbau, der Einsatz für Frauen- und Minderheitenrechte: Das scheint einigen Parteifreund:innen alles zu links.

> Der PD, der 2007 aus Resten der KP, der christdemokratischen Linken und liberalen Überbleibseln hervorging, war von Anfang an ein Flickenteppich unterschiedlichster Interessen und Überzeugungen. Davon zeugt unter anderem eine lange Liste kurz amtierender Parteichefs.

> Der Erfolg auf der Insel ist für die PD-Chefin einer nach Maß: „Die schönste Art, den ersten Jahrestag meiner Wahl zu feiern“, erklärte sie am Dienstag bei ihrer Ankunft auf Sardinien.

> Damit könnte die Zerrissenheit des Mitte-Links Lagers überwunden werden, das in den letzten 30 Jahren immer dann unterlegen war, wenn es einer meist geeinten Rechten getrennt entgegenmarschierte.

> „Der Wind dreht sich“, erklärte Elly Schlein, als spät in der Nacht die Auszählung der Stimmen auf Sardinien beendet war. Das allerdings ist noch nicht ausgemacht. Die Zahlen der regierenden Rechten sind national recht stabil.

> Die Siegesgewissheit scheint auf der Rechten hingegen vorbei. Man werde die Fehler analysieren, hieß es am Dienstag vom Regierungslager. Für Italiens Medien scheinen sie festzustehen: „Ein Übermaß an Selbstsicherheit“, urteilte der konservative Corriere della sera.

> Was in Zahlen nur wie ein kleiner Rückschlag aussehe, heiße viel mehr – auch für die Ministerpräsidentin. Schließlich habe sie persönlich ihren Kandidaten durchgesetzt.

> Neben zu viel Siegesgewissheit sei der Rechten auch die falsche Einschätzung zum Verhängnis geworden, es genüge „irgendein Kandidat, um eine vereinte Opposition praktisch im Vorbeigehen zu schlagen“ .

> Melonis Stimmung war denn auch am Dienstag nicht die beste. Sie sei ja schon als 15-Jährige eher ernst gewesen, scherzte sie während eines Treffens mit Roms ausländischer Presse am Abend. „Was soll ich da heute sein?“ Ein Tag nach Sardinien, das sei „nicht einer der schönsten Abende zu feiern“, sagte sie.

> Und fügte beim Plaudern über sich selbst, Vorlieben und Schwächen, hinzu, eigentlich könne sie nur „Illoyalität“ nicht ertragen. An diesem Abend ließ sich das durchaus als Urteil über ihren Bündnispartner Matteo Salvini verstehen.

> So wie der ihr vorwirft, gegen seinen Kandidaten in Sardinien ihren durchgeboxt zu haben, wirft sie ihm trotzigen Boykott vor. Er habe Wahlkampf nur für seine Lega gemacht, nicht für den gemeinsamen Kandidaten. Die Risse im Bündnis sind mit dieser Woche tiefer geworden.

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> Original-Link: > > https://www.spiegel.de/ausland/polen-nach-dem-machtwechsel-wie-jaroslaw-kaczynski-als-oppositionspolitiker-strauchelt-a-41d647c1-4b09-4de2-914c-ac1c685d94f0#ref=rss

Bulgarien und Rumänien können dem Schengen-Raum beitreten. Darauf einigten sich die EU-Staaten, nachdem Österreich zuvor seinen Widerstand aufgegeben hatte. Innerhalb des Schengen-Raums können sich EU-Bürger ohne Kontrollen bewegen.

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> > Dortmund – Der verurteilte militante Neonazi Steven Feldmann wird nun EU-weit per Haftbefehl gesucht. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft Dortmund auf Anfrage von Fr.de von Ippen Media mitteilte, habe man „mittlerweile einen europäischen Haftbefehl erwirkt“. > > > Feldmann hätte eigentlich, so berichten es die Tageszeitungen taz und Neues Deutschland übereinstimmend, seit Mitte November in Haft und seit Anfang Dezember vor dem Landgericht Chemnitz auf der Anklagebank sitzen müssen. Wegen gefährlicher Körperverletzung, Körperverletzung, Betrug, Beleidigung und Bedrohung war der 29-Jährige demnach zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. > > > Die Haftstrafe trat Feldmann nie an. Deshalb war der Neonazi seit Mitte November deutschlandweit zur Fahndung ausgeschrieben. > > >Unter rechtsextremen Straftätern ist das kein Einzelfall. Aus einer Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner an das Bundesinnenministerium geht hervor, dass die Strafverfolger zum Stichtag 29. September nach 597 Rechtsextremen fahndeten. > > > Davon wurden 156 Neonazis wegen eines „Gewaltdeliktes“ gesucht. Der Fall Feldmann zeige „einmal mehr, dass der Fahndungsdruck gegenüber der extremen Rechten zu gering ist“, schrieb Renner auf bluesky. Am Mittwoch (20. Dezember) forderte sie im Neuen Deutschland noch den inzwischen ergangenen europäischen Haftbefehl. > > > Feldmann versuchte sich in den letzten Monaten immer wieder als Influencer auf der Videoplattform TikTok. Dort versuchte er sich als „umgänglicher Neonazi von nebenan“ zu präsentieren. Das schrieb Zeit Online über ihn. > > > Auf Social Media lassen sich auch Teile seines Lebens kurz vor der Flucht rekonstruieren. Reisen zu Rechtsextremen in Serbien, Bulgarien und „einen Ausflug nach Belgien und Frankreich“ will das Neue Deutschland auf Feldmanns inzwischen privaten Instagram-Profil dokumentiert haben. > > > An seinem letzten Tag, den er in Freiheit verbringen durfte, postete er: „Morgen ist dann der Tag der Tage, dann wird man hier erst mal nichts von mir lesen und hören. Bis bald“. Heute kann das als Abschiedsnachricht in den Untergrund, statt ins Gefängnis gelesen werden. > > > Kontakte zu Neonazi-Netzwerken, die ihm das Untertauchen ermöglichen, hat Feldmann genug. Innenpolitikerin Renner rechnet ihn der rechtsextremen Kampfsportszene um das „Kampf der Nibelungen“-Kampfsportturnier zu und sieht Kontakte zu den „Hammerskins“. > > > Beide Organisationen sind in Deutschland verboten. Ihr „Netzwerk ist offenbar immer noch tragfähig“, schrieb die Politikerin. > > > In Kontakt stehen Neonazi-Gruppierungen längst international. Beim „Kampf der Nibelungen“ und seinen Nachfolgeveranstaltungen treffen sich Gleichgesinnte aus ganz Europa, erklärte der Experte Robert Claus in der Zeit. > > > Auch die Hammerskins sind global vernetzt. Ohnehin gilt die Dortmunder Neonaziszene laut Neuem Deutschland als bestens international vernetzt. Die Fähigkeit der Netzwerke, Straftäter im Untergrund zu verstecken, sollten seit den NSU-Morden nicht mehr unterschätzt werden. > > > Im Chemnitz hätte Feldmann der Prozess wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an Angriffen auf Gegendemonstranten am Rande der rechtsextremen Demonstration 2018 gemacht werden. Doch das ist aufgeschoben, bis man „seiner habhaft werden konnte“, schrieb eine Sprecherin des Gerichtes unserer Redaktion. Feldmann ist in Chemnitz einer von insgesamt 27 Angeklagten, die sich wegen ihrer Beteiligung an den Ausschreitungen verantworten müssen, berichtete die taz. > > > Die rechten Demonstrationen folgten damals auf die Tötung eines Deutschkubaners, für die ein Syrer später zu fast zehn Jahren Haft verurteilt wurde. > > > Der strammrechte ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) leugnete damals die „Hetzjagden“ auf Gegendemonstranten und Migranten, die Neonazis trieben. > > > Auch am Amtsgericht in Dortmund würde man Feldmann gerne wieder habhaft werden. Dort laufen noch mehrere Verfahren gegen Feldmann. Eine genauere Antwort auf eine fr.de-Anfrage zu Details dieser Verfahren steht noch aus. Ein Untersuchungshaftbefehl gegen Feldmann wurde laut einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft Dortmund 2021 vom Oberlandesgericht Hamm aufgehoben.

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> geteilt von: https://feddit.de/post/4046420 > > > Können die sich mal entscheiden, welchem Diktator sie in den Arsch kriechen wollen?

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> Big Tech spends 113 million euros per year on lobbying in Brussels

> Im griechischen Nationalpark Dadia sind die Leichen von 18 Menschen gefunden worden, die offenbar infolge der schweren Waldbrände starben. Auch in anderen Teilen des Landes breiten sich die seit Tagen wütenden Feuer weiter aus.

"Umfrage der Europäischen Zentralbank (EZB) zu neuen Themen, die für die Gestaltung der zukünftigen Euro-Banknoten infrage kommen. Durch Ihre Teilnahme an der Umfrage können Sie Ihre Meinung einbringen und mitentscheiden, wie unser Geld, die Euro-Banknoten, in Zukunft aussehen wird."

"Welches sind die möglichen Themen der künftigen Euro-Banknoten?

Der EZB-Rat hat eine Vorauswahl von sieben Themen getroffen, zu der alle Befragten ihre Meinung abgeben können:

Europäische Kultur Europäische Werte im Spiegel der Natur Flüsse: Wasser des Lebens in Europa Hände: Gemeinsam bauen wir Europa Ihnen gehört die Zukunft Unser Europa, wir selbst Vögel: frei, widerstandsfähig, inspirierend" https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/ezb-startet-umfrage-zu-den-themen-fuer-neue-euro-banknoten-912718

Ich hoffe englische Einreichungen sind i.O.

Ihr könnt den Treffen einzelner Kommissare folgen, indem ihr auf den Hashtag am Ende jedes Posts klickt (zum Beispiel #McGmeetings).

Und damit könnt ihr auch RSS-Feeds für jeden Kommissar einrichten, indem ihr ".rss" an die URL hinzufügt! Funktioniert genauso mit dem Bot selber.

Gebt gern Bescheid, wenn ihr irgendwas geändert haben wollt.