Nach Magdeburg: Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung
Nach Magdeburg: Bundesregierung will Vorratsdatenspeicherung
Nach mehreren Sondersitzungen ist klar: Die Bundesregierung aus SPD und Grünen ist für eine Vorratsdatenspeicherung.
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Das ist schlicht und einfach eine bodenlose Frechheit. Wir haben im Falle von Magdeburg:
- Einen Täter, vor dem die Sicherheitsbehörden von diversen Privatpersonen, aus dem Ausland, von Geheimdiensten und diversen anderen Hinweisgebern gewarnt wurden
- Der Täter ist bereits vorbestraft und die Liste der Behördenkontakte ist so lang, dass sie nicht dem Bundestag vorgelegt werden konnte, weil noch nicht bekannt
- Ein Sicherheitskonzept, bei dem dann selbst die Veranstalter die Polizei darauf hingewiesen haben, dass sie nicht korrekt absperrt
Und wie reagiert die Politik? Mit LASS UNS ALLE ÜBERWACHEN!
Die SPD/Faeser sagt ja selber zwar, dass die Vorratsdatenspeicherung in diesem Falle nicht geholfen hätte, will es aber trotzdem.
Sprich: die verstecken es gar nicht erst, dass sie nur die Gunst der aufgepeitschten Stunde nutzen wollen, um endlich doch noch ihre Überwachungsphantasien durchzudrücken.
Faeser ist halt auch einfach vollständig wahnsinnig. Das geht von überbordender Waffengesetzgebung bis hin zur Vorratsdatenspeicherung. Die Frau hat sich eine Cyberpunkdystopie angeschaut und gedacht: „Genauso stelle ich mir das ideale Deutschland vor!“ Sie ist aber auch die logische Konsequenz unserer Gesellschaft: Wir haben uns einen Verwaltungsapparat aufgebaut, der primär von von uns gewählten Juristen überwacht wird. Früher hätte man gesagt:“Den Bock zum Gärtner machen“ - weil, seien wir mal ehrlich: wer erwartet ernsthaft, dass ein Juristenparlament jemals daran arbeiten wird Bürokratie oder Verwaltung abzubauen? Die Juristerei lebt davon. Also müssen sie Gesetze stricken, die noch konfuser, realitätsferner, autokratischer und vor allem populistischer sind um ihr Dasein zu rechtfertigen. Fürs „Nichtstun“ wird man schließlich nicht gewählt.
Bei Legalwaffenbesitzern kann inzwischen anlasslos eine Hausdurchsuchung erfolgen. Das so ziemlich alle Verbrechen mit Waffen nicht mit offiziellen Waffen passiert interesiert da niemand bei solchen Verschärfungen.
Innenminister sind halt unabhängig von der Partei eine Gefahr für Grundrechte