Nordrhein-Westfalen: Laut hupend gegen Tempo 30: Anwohner leiden unter Protest in Antfeld | tagesschau.de
Pendler protestieren lautstark gegen Tempo 30. Sie akzeptieren die Lärmschutzmaßnahme nicht. Die Anwohner leiden mehr als vorher.
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Nen Monat Polizei postieren und alle wegen Nötigung anzeigen.
Nen Monat Polizei postieren und alle wegen Nötigung anzeigen.
Auf welcher rechtlichen Basis soll das denn möglich sein? Unter der Woche tagsüber gibt's keine Ruhestörung. Jeden Morgen habe ich Penner mit Laubbläsern auf der Straße, denn mal kurz den Besen schwingen ist denen zu anstrengend. Da gibt's auch keine Basis die wegen Nötigung zu belangen.
Unerlaubtes Hupen kostet 5€, wenn jemand belästigt wird 10€. Damit sollte man das eigentlich in den Griff bekommen
Unerlaubtes Hupen kostet 5€, wenn jemand belästigt wird 10€.
Stimmt, da war was. Hatte ich vergessen.
Damit sollte man das eigentlich in den Griff bekommen
Oder die machen anders Krach, eben mit lauter Musik oder so.
Hab jetzt nochmal bissel gegoogelt weil ich nicht glauben wollte dass man da keine Handhabe hat.
Wer ein Fahrzeug führt, ist dafür verantwortlich, dass seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, Tiere, die Ladung, Geräte oder den Zustand des Fahrzeugs beeinträchtigt werden.
Kostet auch wieder 10€, kann man gleich ne kleine Mautstation mit Festpreis aufstellen.
Aber eigentlich sollte das ganze doch unter StVO §30 abgehandelt werden können:
(1) Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. Es ist insbesondere verboten, Fahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen und Fahrzeugtüren übermäßig laut zu schließen. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden.
Da wären glaub bis zu 80€ Strafe drin. Aber im Autoland Deutschland ist das wohl hypothetisch...
im Autoland Deutschland ist das wohl hypothetisch…
Laut StVO muss man auch platzsparend parken, aber ich habe noch nie einen über zwei Parkplätze stehenden BMW mit einem Knöllchen gesehen.
Bin letzten Sommer an einer Feuerwehreinfahrt vorbei gefahren, das war so ein Betriebsgelände, die war locker über 200 Meter lang. Da standen bestimmt 50 Autos. Das Ordnungsamt hat sich dann langsam vorgearbeitet. Das dauerte halt ewig, weil sie einen (!) Abschleppwagen hatten, also deren Abschleppfirma hat 3, aber nur einer war dafür zuständig. Wenn jemand vor dem Abschleppen kommt zahlt die Person dann nur die Buße aber nicht die Kohle für das Abschleppen.
Habe immernoch den Traum einer kleinen aber schnell expandierenden Abschleppfirma. Eigentlich müsste man es als Innovationshemmnis verkaufen, dass das nicht viel konsequenter gemacht wird.
Habe immernoch den Traum einer kleinen aber schnell expandierenden Abschleppfirma.
Genau so läuft es meines Wissens in den USA.
Neben den besagten Verstößen aus der StVO (5€/10€ für unerlaubtes Hupen) gibt's noch die Lärmbelästigung: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__117.html
Neben den besagten Verstößen aus der StVO (5€/10€ für unerlaubtes Hupen) gibt’s noch die Lärmbelästigung: https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__117.html
Bei so Formulierungen wie "ohne berechtigten Anlaß" kann man ja alles irgendwie erlauben. Wenn das Gesetz Zähne hätte, würden auch die Idioten bei mir auf der Straße Besen statt Laubbläser nutzen.
Also erste Ausrede ist immer dass man es nicht gemessen hat. Bsp: Zu nahes Überholen. Wenn dann Leute bspw Abstandssensoren installieren oder Poolnudeln, dann erklären die Behörden das sei ja nicht geeicht oder zulässig. Wird es dann zulässig werden die Sachen nicht weiter verfolgt, weil geringfügig. Das Gesetz hat schon Zähne, aber es beisst halt niemand. Und wenn Leute das dann eigeninitiativ machen wie der Anzeigenhauptmeister geraten sie halt in Konfliktsituationen.
Ich finde NL sind ein schönes Beispiel wie entspannt und gut Verkehr sein kann, wenn man die Verkehrsplanung richtig macht.