Sorry aber wer bei jemandem namens Immo Tommy kauft hat es wirklich nicht anders verdient über den Tisch gezogen zu werden!
Die AfD in Muldestausee hat dem dortigen Bürgermeister wichtige Befugnisse entzogen. Sie konnte sich dabei auf Stimmen von CDU und SPD stützen.
Politiker von CDU und SPD haben in der Gemeinde Muldestausee in Anhalt-Bitterfeld gemeinsam mit der AfD dem hauptamtlichen Bürgermeister Ferid Giebler (parteilos) wichtige Befugnisse entzogen. Nach MDR-Informationen verhalfen CDU-Fraktion und Freie Fraktion, der auch ein SPD-Mann angehört, der AfD am Freitagabend in einer Sondersitzung zur notwendigen Stimmenmehrheit, um die Hauptsatzung der Gemeinde in entscheidenden Punkten zu ändern.
Der Bürgermeister darf demnach über außerplanmäßige Ausgaben, Rechtsgeschäfte und die Vergabe freiberuflicher Leistungen nur noch bis zu einer Höhe von 5.000 Euro selbst entscheiden. Zuvor lag die Grenze bei 10.000 Euro. Zum Vergleich: Raguhn-Jeßnitz‘ AfD Bürgermeister Hannes Loth darf laut dortiger Hauptsatzung über Ausgaben bis 15.000 Euro selbst entscheiden. In Zörbig sind es sogar 20.000 Euro.
Bürgermeister Giebler: "Brandmauern existieren nicht"
Ferner ist Giebler mit dem von der AfD initiierten Beschluss künftig nicht mehr stimmberechtigtes Mitglied in beschließenden Ausschüssen. Bislang hatte er dagegen als Hauptverwaltungsbeamter in den Ausschüssen den Vorsitz inne. Das soll nun stattdessen ein ehrenamtliches Mitglied aus den Reihen des Gemeinderates übernehmen.
Ferid Giebler sieht sich nach eigenen Angaben massiv in der Ausübung seines Amtes beschnitten: "Die angestrebte Änderung der Hauptsatzung ist nichts anderes als der Versuch, uns komplett lahmzulegen", sagte er MDR SACHSEN-ANHALT. Würden mit den Beschlüssen kleine, aber notwendige Maßnahmen künftig in Ausschüssen statt durch die Verwaltung entschieden, "werden wir vom Igel- ins Schneckentempo zurückversetzt", so Giebler weiter. Er spricht etwa von der Beschaffung von Feuerwehrhelmen, kleinsten Baumaßnahmen oder Reparaturen kommunaler Fahrzeuge.
"Bezeichnend ist, dass sich Parteienvertreter von CDU, Freie Wähler und SPD an Beschlüsse ihrer Landesparteien nicht gebunden fühlen. Brandmauern existieren nicht", kritisiert Giebler. Hinter dem Vorgehen stehen aus seiner Sicht "Willkür", "das Streben nach Posten", sowie "nicht offen kommunizierte Partikularinteressen". Entmutigen lasse er sich jedoch nicht und kündigte an: "Wir werden uns gegen diese Lähmung der Gemeinde zur Wehr setzen."
Kritische Bürgernachfragen nicht beantwortet
Der Chef der zahlenmäßig größten Fraktion im Gemeinderat („Wir für Muldestausee“) Bodo Werner berichtet MDR SACHSEN-ANHALT auf Nachfrage, dass die beteiligten Fraktionen in der Sitzung keine Begründung für den Schritt geliefert hätten. "Ich habe so etwas in meinen langen Jahren in der Kommunalpolitik noch nicht erlebt." Auf kritische Nachfrage anwesender Bürger, habe AfD-Fraktionschef Volker Olenicak geäußert, dass er darauf nicht antworten müsse, erinnert sich Werner.
AfD: Wollen mehr Kontrolle und Teilhabe
Dazu sagte Olenicak MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag auf Nachfrage, er habe die Sitzung nicht in die Länge ziehen wollen, zudem diene die Einwohnerfragestunde nicht dazu, einzelne Räte ins "Kreuzverhör" zu nehmen. Er sprach außerdem von "Klatschpublikum", das extra "ran geholt" worden sei.
Zu den Gründen des Vorstoßes sagte Olenicak MDR SACHSEN-ANHALT, es gehe ihm um mehr demokratische Teilhabe und Kontrolle. "Wir wollen Giebler nicht aus dem Amt drängen, aber zwingen, mehr Entscheidungen mit uns gemeinsam zu treffen." Seine Fraktion habe sich in der Vergangenheit nicht genug mitgenommen gefühlt. Dass Verwaltungshandeln mit den Neuerungen ausgebremst werden könnte, wies er zurück.
Er betonte zudem, dass es sich nicht um eine Böswilligkeit der AfD handle. Die Änderungen seien mit CDU und Freier Fraktion gemeinsam erarbeitet worden. – Olenicak hatte sich 2023 als Bürgermeister von Muldestausee zur Wahl gestellt, unterlag jedoch deutlich dem Amtsinhaber Giebler, der mit fast 73 Prozent wiedergewählt wurde.
MDR SACHSEN-ANHALT hat auch CDU-Fraktionschef und Gemeinderatsvorsitzenden Sven Manke zu den Vorgängen angefragt. Die Antwort steht noch aus.
Chef der größten Fraktion sieht keine Verfehlungen bei Giebler
Bodo Werner, der seit vielen Jahren im Gemeinderat sitzt, 2017 noch für die CDU selbst als Bürgermeisterkandidat angetreten war und danach zunächst ebenfalls auf Konfrontationskurs mit dem Wahlsieger Giebler gegangen war, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass sich Giebler in seiner Amtszeit nichts hat zuschulden kommen lassen, was dieses Vorgehen rechtfertigen könne. Auch etwaige Verfehlungen bei Auftragsvergaben seien ihm nicht bekannt.
Mit 14 zu 15 Stimmen seien die am Freitag durchweg sehr knapp ausgegangen. Seine Fraktion werde nun ein Widerspruchsverfahren anstrengen, kündigte Werner an.
Sondersitzung von SPD-Mann beantragt
Pikant außerdem: Die Sondersitzung am Freitag ist laut Bürgermeister Giebler von SPD-Mann Maik Brandt beantragt worden sein. Er soll später auch selbst für die Änderungen der Hauptsatzung gestimmt haben. Dabei hatte seine Landespartei jedwede Zusammenarbeit mit der AfD untersagt und die CDU erst kürzlich wegen gemeinsamer Abstimmungen mit der AfD auf kommunaler Ebene scharf kritisiert.
Die Gruppe kündigt in einer Aussendung das Ende der Klimaproteste an. Man sehe "keine Perspektive für Erfolg mehr"
Wien – Die Letzte Generation Österreich kündigte in einer Aussendung das Ende der Proteste sowie eine Auflösung der Gruppierung an. "Mit dem heutigen Tag beenden wir unsere Proteste und die Letzte Generation Österreich. Die restlichen Finanzmittel verwenden wir, um die Kosten von Kriminalisierung und Ermittlungen zu decken. Unsere Spendenkanäle bleiben offen, weil immer noch hohe Geldstrafen und hohe Prozesskosten ausständig sind", heißt es in der Aussendung.
Wie deren Sprecherin Marina Hagen-Canaval am Dienstag gegenüber der APA präzisierte, würde die Kampagne unter dem Namen der Letzten Generation eingestellt. "Wir sehen keine Perspektive für Erfolg mehr." Aber es werde "neue Projekte des Widerstands geben", welche, wisse man noch nicht.
[…]
https://archive.ph/PDC1N
Wer in Deutschland eine Mietwohnung sucht, hat laut einer Studie immer weniger Auswahl – in Leipzig habe sich das Angebot sogar halbiert. Käufer haben bessere Karten.
Das Angebot an Mietwohnungen in Deutschland sinkt einer Studie zufolge deutlich. Im Vergleich zu Anfang 2022 wurden im Frühjahrsquartal in den sieben größten deutschen Städten 27 Prozent weniger Mietwohnungen angeboten, wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) mitteilte. Am deutlichsten sank demnach die Zahl der inserierten Mietwohnungen in Leipzig. "Das Angebot hat sich hier halbiert." Bundesweit wurden 18 Prozent weniger Wohnungen inseriert als noch zwei Jahre zuvor.
[…]
https://archive.ph/XeznN
Der Brandenburger CDU-Landeschef Jan Redmann sieht im Bezug von Bürgergeld zu wenig Anreize zum Arbeiten und fordert die Abschaffung.
Zur Begründung sagte Redmann am Mittwoch in Potsdam, Landwirte, Gastronomen oder Handwerker berichteten ihm, dass sie keine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr fänden. "Gleichzeitig kommen viel zu wenig Menschen aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt. Diese Schieflage können wir uns nicht länger leisten", sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September. Der Politiker forderte eine Grundsicherung, "die Anreize schafft, dass Arbeit wieder aufgenommen wird".
[…]
Toter lag zweieinhalb Jahre lang in einer Vonovia-Wohnung. Warum die Leiche unentdeckt blieb und Vermietern die Hände gebunden sind.
Entsperrt: https://archive.vn/kOQPN
Mehr als zwei Jahre lang lag ein Mann tot in seiner Wohnung, offenbar ohne dass ihn jemand vermisste. Der Fall aus Aachen schockiert und zeigt, welche Konsequenzen Einsamkeit haben kann. Die Hürden, nach zurückgezogen lebenden Menschen zu schauen, sind für Behörden und Vermieter hoch.
Die Leiche war bereits mumifiziert, als sie ein Mitarbeiter des Bochumer Dax-Konzerns Vonovia in Aachen entdeckte. […]
Im Berliner Mobilitätsgesetz von 2018 wurde ursprünglich beschlossen, 10 Radschnellwege zu bauen mit einer Gesamtlänge von mindestens hundert Kilometern. Nun wurde in einer Hiobsbotschaft für die Verkehrswende bekannt, dass ein Kahlschlag beim geplanten Netz erfolgen soll.
Von diesen 10 RS soll nur noch einer "priorisiert" verfolgt werden (Was auch immer das bedeuten soll, denn dieser ist bereits schon heute in einem sehr guten Zustand).
Mit immerhin zwei anderen wird weiterhin geplant. Die restlichen 7 wurden jetzt eingestampft, bzw einer davon wurde es bereits schon vor Jahren. Scheinbar ist das Mobilitätsgesetzt nur noch Fetzen wert? Durch das eingesparte Geld kann man sich dann aber dafür sicher eine Magnetschwebebahn finanzieren.
Das ist ein trauriger bisheriger Höhepunkt im ideologischen Kampf der CDU gegen bessere Infrastruktur, nachdem Verkehrssenatorin M. Schreiner vor allem durch Aussagen für eine Helmpflicht aufgefallen ist, die Friedrichstraße wieder für Autos freigegeben wurde und Planung und Bau für geschützte Radwege zum Erliegen kam.
Dabei gab es in diesem Jahr bereits mindestens 6 getötete Radfahrer und 11 getötete Fußgänger in Berlin.
Ein schwerer Schlag gegen die Mobilitätswende und vor allem die Außenwirking auf andere Städte macht mir Sorgen. Es ist zu befürchten dass das Konzept Radschnellwege in ganz Deutschland scheitert. In NRW bzw. sollte der RS1 bis 2020 fertig sein und bis heute stehen von den geplanten 115km etwa 13% davon, die teilweise noch nicht einmal die Anforderungen erfüllen.
Der Senat hat sich vom Bau eines 100-Kilometer-Netzes von Radschnellwegen verabschiedet. Lediglich eine Strecke wird „priorisiert“ – und die ist bereits überwiegend gut befahrbar.
https://archive.ph/wip/Ge0tW
Bei den geplanten Radschnellverbindungen will die Berliner Verkehrsverwaltung 350 Millionen Euro einsparen. Nur noch eine von einst zehn geplanten soll vorerst gebaut werden. Dies teilten die Fahrradaktivisten vom Verein Changing Cities mit. Statt 100 Kilometern werden nun nur 13 gebaut.
[…]
Bei einer Veranstaltung konservativer Christen fordert Donald Trump seine Anhänger auf, wählen zu gehen. Doch dann fügt er an, dass sie dies nach seinem Sieg nicht noch einmal tun müssten. Es ist nicht das erste Mal, dass er mit einer autoritären Aussage irritiert.
Der US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat bei einer Rede mit Aussagen zu kommenden Wahlen in den USA irritiert. Bei einem Auftritt in Florida am Freitagabend vor christlichen Anhängern rief er sie auf, zur Wahl zu gehen: "Wählt früh. Wählt per Briefwahl. Wählt am Wahltag. Es ist mir egal wie, Hauptsache, ihr geht wählen." Dann fügte er an: "Christen, geht raus und wählt, nur diesmal. Ihr werdet es nicht mehr machen müssen. Vier weitere Jahre. Es wird geregelt sein, alles wird gut sein. Ihr werdet nicht mehr wählen müssen."
Kurz darauf wiederholte er die Formulierung nochmals: "Ich liebe euch, ihr müsst rausgehen und wählen. In vier Jahren müsst ihr nicht noch einmal wählen. Wir werden es so gut in Ordnung gebracht haben."
…