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Deutschland - Nachrichten, Diskussionen, was auch immer
- Merz im ARD-Sommerinterview: "Bahn muss ihr Angebot reduzieren"www.tagesschau.de Merz im ARD-Sommerinterview: "Bahn muss ihr Angebot reduzieren"
CDU-Chef Merz erwartet von Kanzler Scholz eine "präzise Berichterstattung" zu der geplanten Stationierung von US-Waffensystemen. Im ARD-Sommerinterview ging es auch um die Baustelle Bahn. "Die Bahn ist strukturell überfordert", sagte Merz.
- Faeser verbietet rechtsextremistisches "Compact"-Magazinwww.tagesschau.de Faeser verbietet rechtsextremistisches "Compact"-Magazin
Nach Informationen von ARD-Hauptstadtstudio und SWR verbietet das Bundesinnenministerium das rechtsextremistische "Compact"-Magazin des Publizisten Elsässer. Damit verschwindet das erfolgreichste und reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten.
- Bundeshaushalt: Wo wird hier gespart? Lindners Etatentwurf im Schnellcheckwww.spiegel.de Bundeshaushalt: Wo wird hier gespart? Lindners Etatentwurf im Schnellcheck
Eine SPIEGEL-Analyse ergibt: Drei Viertel der Ministerien bekommen im nächsten Jahr mehr Geld als zunächst zugesagt. Nur eins muss tatsächlich mit weniger auskommen.
Auch als Archivlink hier zu finden:
https://archive.ph/UUCpv
- Der BR betreibt Täterschutz: Messfehler bei mobilen Blitzern? Das sollten Sie wissenwww.br.de Messfehler bei mobilen Blitzern? Das sollten Sie wissen
Mehrere Bundesländer setzen Berichten zufolge fehleranfällige Laserpistolen ein. Demnach darf die Polizei in Nordrhein-Westfalen das Modell nicht mehr nutzen. Was sagen Bayerns Polizei und Innenministerium dazu? Und welche Rechte haben Betroffene?
- RBB distanziert sich von El Hotzo – das ist der nächste Schrittwww.rollingstone.de RBB distanziert sich von El Hotzo – das ist der nächste Schritt ... jetzt weiterlesen auf Rolling Stone
Ein Gespräch soll klären, wie es zwischen RBB und Comedian weitergeht ... jetzt weiterlesen auf Rolling Stone 1
- Rechtsextreme Polizeichats in Hessen: Ungestraft hetzen in Frankfurttaz.de Rechtsextreme Polizeichats in Hessen: Ungestraft hetzen in Frankfurt
Frankfurter Polizisten verschickten rechtsextreme Chats. Nun ist klar: Sie müssen nicht vor Gericht. Verband sieht „fatale Signalwirkung“.
- Talbrücke Rahmede: Im Land der Bröselbrückenwww.zeit.de Talbrücke Rahmede: Im Land der Bröselbrücken
Seit die Rahmedetalbrücke gesprengt werden musste, versinkt die Region Südwestfalen im Verkehrschaos. Und die umliegenden Straßen gehen durch die umgeleiteten Lkw kaputt.
- Kanzler Scholz wirbt für Behörden-Cloud von SAP und Microsoftwww.heise.de Kanzler Scholz wirbt für Behörden-Cloud von SAP und Microsoft und blitzt ab
Der Kanzler persönlich hat sich – nach einem Termin mit SAP – für die Delos-Cloud des Konzerns stark gemacht. Doch die Bundesländer ließen Scholz abblitzen.
- Neues von den Heuchlern
Nebenbei: kann jemand das Gesicht von dem Typen verkleinern? Dann sähe es noch ein wenig lustiger aus.
- Bargeld, Souvenirs, Duty-free: Was gilt bei der Rückreise?www.br.de Bargeld, Souvenirs, Duty-free: Was gilt bei der Rückreise?
Nach dem Urlaub heißt es bei der Wiedereinreise nach Deutschland, noch einmal aufmerksam zu sein: Wer bestimmte Dinge nicht beim Zoll anmeldet oder gänzlich verbotene Gegenstände einführt, kann sich mit seinen Souvenirs Ärger einhandeln.
- CDU-Vorsitzender: Merz' Flug im Kampfjet kostete offenbar mehr als 100.000 Eurowww.zeit.de CDU-Vorsitzender: Merz' Flug im Kampfjet kostete offenbar mehr als 100.000 Euro
Der CDU-Chef flog Ende Juni in einem Eurofighter der Luftwaffe mit und ließ sich dabei von Medien begleiten. Nun wird öffentlich, was sein "Abenteuer" gekostet hat.
>Merz hatte am 20. Juni an einem Trainingsflug mit einem Offizier teilgenommen und durfte den Kampfjet zeitweise selbst steuern. "Schönes Abenteuer. Es hat Spaß gemacht", sagte der CDU-Chef nach der Flugstunde vor Medien. Das unterstrich Pilot Oberstleutnant Dirk Pingel mit seiner Aussage: "Der hat die ganze Zeit Gas gegeben. Wir haben die Schallmauer durchbrochen."
>Das Verteidigungsministerium sagte dem Medienbericht zufolge, die hohen Kosten wären ohnehin entstanden, da es sich um eine Übung im Routineflugbetrieb gehandelt habe, die auch ohne Merz stattgefunden hätte.
>Möhring entgegnete, dass Merz die "budgetierten Flugstunden eines Co-Piloten" der Luftwaffe verbraucht habe, der für den Politiker am Boden bleiben musste. Einen "Freizeitpiloten mit Lizenz für die zivile Luftfahrt einen Eurofighter mit Überschallgeschwindigkeit fliegen zu lassen", sei kein "normaler Trainingsflug", sondern ein "Rechtsbruch und Sicherheitsrisiko", zitiert der Spiegel die Abgeordnete der Linken. Möhring wolle nun den Bundesrechnungshof einschalten.
- BGH: Keine Eigenbedarfskündigung zugunsten des Cousinswww.lto.de BGH: Keine Eigenbedarfskündigung zugunsten des Cousins
Der BGH hat entschieden, dass der Begriff Familie im Rahmen der Eigenbedarfskündigung streng ausgelegt werden muss.
- Städteranking: Deswegen lebt es sich in Ulm am bestenwww.tagesschau.de Baden-Württemberg: Städteranking: Deswegen lebt es sich in Ulm am besten
Die lebenswerteste Großstadt in Deutschland? Das ist Ulm. So steht es in einem Ranking der Beratungsgesellschaft "Prognos" für das "Handelsblatt". Doch was macht die Stadt so attraktiv?
> Prognos wertete für das "Handelsblatt" alle 71 kreisfreien Städte mit mehr als 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern jeweils 28 Parameter aus und nahm dabei Ökologie, Mobilität, Soziales, Arbeit und Digitales in den Blick. Dabei verwies Ulm die Städte München, Ingolstadt, Erlangen und Regensburg auf die Plätze zwei bis fünf.
> Neben dem Gesamtranking ermittelte Prognos auch Gewinner in den einzelnen Kategorien: Ludwigshafen ist demnach der Sieger bei der Digitalisierung. Pforzheim, Freiburg, Trier und Ulm gehören zu den ökologischsten Städten in Deutschland.
- Ist dieses Urteil der Anfang vom Ende der AfD?www.volksverpetzer.de Ist dieses Urteil der Anfang vom Ende der AfD?
Das Gericht in Münster hat eingehend begründet, warum die AfD ein rechtsextremer Verdachtsfall ist. Das Urteil könnte zum AfD-Verbot führen.
- CDU-Kandidat in Saarbrücken wohl mit AfD-Stimmen gewähltwww.tagesschau.de CDU-Kandidat in Saarbrücken wohl mit AfD-Stimmen gewählt
In Saarbrücken ist ein CDU-Kandidat zum Bezirksbürgermeister gewählt worden - vermutlich mit den Stimmen der AfD. Der AfD-Kandidat wurde hingegen sein Stellvertreter. Gab es einen Deal?
>Die Machtverhältnisse im Saarbrücker Bezirksrat West waren vor der Bezirksbürgermeister- und Beigeordneten-Wahl am Donnerstagabend schwierig.Die SPD ist dort zwar stärkste Kraft, hat mit acht von 21 Stimmen aber keine eigene Mehrheit. Weil auch nicht die Unterstützung von Linken und Grünen gereicht hätte (jeweils ein Sitz), war sie zur Wahl ihrer Kandidatin Isolde Ries, die das Amt bis zur Kommunalwahl innehatte, auf Stimmen aus den Reihen der 6 CDU-Ratsmitglieder angewiesen. Die erhielt sie aber nicht. Stattdessen stellte die CDU mit Hans-Jürgen Altes einen eigenen Kandidaten auf, der auch tatsächlich gewählt wurde – höchstwahrscheinlich mit Hilfe der fünf Stimmen der AfD-Fraktion. Bei der darauffolgenden Wahl des Ersten Beigeordneten setzte sich der AfD-Kandidat Werner Schwaben, Beisitzer im Landesvorstand der Partei, gegen den CDU-Kandidaten durch. Er muss also rein rechnerisch Stimmen einer der beiden großen Fraktionen bekommen haben.
- So wollen Aktivisten aus München helfen und die Bezahlkarte für Flüchtlinge umgehen: "Kann aber nicht mit Karte ...
>München – Nur 50 Euro erhalten Geflüchtete in München seit der Einführung der Bezahlkarte monatlich in bar (AZ berichtete). Das restliche Geld können sie nur über direkte Kartenzahlung nutzen oder per Überweisung, die jeweils abgenickt werden muss. [...] >Dass diese 50 Euro gerade in einer teuren Stadt wie München viel zu wenig sind, finden nicht nur Politiker von fast allen Fraktionen im Stadtrat, sondern auch Aktivisten wie Matthias Weinzierl. Der Mitbegründer des Kulturzentrums Bellevue di Monaco hat darum den "Kartentausch" nach München geholt. Das ist ein einfaches, auf Solidarität basierendes System, wie diese neue, monatliche Bargeldgrenze umgangen werden kann. Das funktioniert so: Geflüchtete kaufen mit ihrer Bezahlkarte in einem Laden (zum Beispiel im Supermarkt oder im Drogeriemarkt) einen Gutschein. Den können sie dann bei teilnehmenden Organisationen gleichwertig in Bargeld umtauschen. Münchner, die sich solidarisch zeigen wollen, sollen diese Gutscheine dann kaufen und damit einkaufen gehen. "Beide Seiten haben weder einen Gewinn noch einen Verlust dadurch", sagt Weinzierl. "Es ist eine ganz solidarische Hilfestellung."
- Vor der Landtagswahl: Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat fuhr betrunken mit dem E-Rollerwww.rnd.de Vor der Landtagswahl: Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat fuhr betrunken mit dem E-Roller
Peinlich für Brandenburgs CDU: Mitten im Wahlkampf wird Spitzenkandidat Jan Redmann (44) bei einer Trunkenheitsfahrt erwischt. Welche Konsequenzen zieht er?
Das könnte jetzt natürlich eng werden für ihn bei der CDU: er ist mit einem E(!)-Roller gefahren!
> Peinlich für Brandenburgs CDU: Mitten im Wahlkampf wird Spitzenkandidat Jan Redmann (44) bei einer Trunkenheitsfahrt erwischt. Welche Konsequenzen zieht er? > > Potsdam. Rückschlag für Brandenburgs CDU mitten im Landtagswahlkampf: Ihr Spitzenkandidat Jan Redmann ist betrunken mit einem E-Roller gefahren und dabei von der Polizei erwischt worden. Das räumte der 44-Jährige am Freitag gegenüber Journalisten ein. > > Er sei am Donnerstagabend nach einem Abend mit Freunden mit einem E-Scooter eine kurze Strecke zu seiner Zweitwohnung in Potsdam gefahren und dabei „routinemäßig“ von der Polizei um einen Alkoholtest gebeten worden, teilte Redmann mit. Ergebnis des Tests: Er hatte 1,3 Promille. Er habe daraufhin freiwillig seinen Führerschein abgegeben, sagte Redmann. Werde es eine Geldbuße oder Strafe geben, werde er sie selbstverständlich bezahlen.
- Baerbock schließt erneute Kanzlerkandidatur auswww.tagesschau.de Baerbock schließt erneute Kanzlerkandidatur aus
2021 war Annalena Baerbock für die Grünen als Kanzlerkandidatin angetreten - für die kommende Bundestagswahl schließt sie eine erneute Kandidatur aus. Sie wolle sich "mit voller Kraft" auf ihre Aufgaben als Außenministerin konzentrieren.
> 2021 war Annalena Baerbock für die Grünen als Kanzlerkandidatin angetreten - für die kommende Bundestagswahl schließt sie eine erneute Kandidatur aus. Sie wolle sich "mit voller Kraft" auf ihre Aufgaben als Außenministerin konzentrieren.
- Kritik an Plänen für ausländische Fachkräftewww.zdf.de Fachkräftemangel: Breite Kritik an Ampel-Steuerplänen
Geringere Steuern für ausländische Fachkräfte - das möchte die Ampel durchsetzen. Doch gegen das Vorhaben laufen Politiker aller Parteien Sturm.
Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Bundesregierung für "neu zugewanderte Fachkräfte" in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben.
"Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht äußerte zudem Zweifel daran, dass der Plan mit dem in Grundgesetz-Artikel 3 verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. Im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP forderte sie die Bundesregierung auf, lieber diejenigen in Arbeit zu bringen, "die sich bereits im Land befinden".
Auch aus den Ampel-Parteien gab es Kritik: "Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert", sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem "Tagesspiegel". Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: "Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht." Dies wäre aus ihrer Sicht nicht gewährleistet, wenn bestimmte Gruppen bei gleicher Arbeit durch Steueranreize mehr Geld im Portemonnaie hätten.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte im "Frühstart" von RTL und ntv, dass man sich das Vorhaben noch einmal "genauer angucken" müsse.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte im Sender "Welt", er sehe das "Gerechtigkeitsargument" - betonte aber: "Umgekehrt wissen wir ja und sehen es überall, dass wir Arbeitskräfte brauchen. Und andere Länder machen es eben auch." Zudem spreche ein volkswirtschaftliches Argument für das Modell.
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, verteidigte das Vorhaben ebenfalls.
Deutschland müsse für hochqualifizierte Arbeitskräfte attraktiver werden - "dazu gehören eine bessere Willkommenskultur, der Abbau vieler Hürden bei der Integration und auch steuerliche Anreize", sagte er der "Rheinischen Post".
- Wegen neuen Fernseh-Verträgen: Verbraucherschützer mahnen Anbieter abwww.heise.de Wegen neuen Fernseh-Verträgen: Verbraucherschützer mahnen Anbieter ab
Jahrzehntelang haben Mieter TV-Kosten über die Miet-Nebenkosten beglichen. Damit ist seit Anfang Juli Schluss. Doch manche Mieter sollen trotzdem weiterzahlen.
- Postgesetz-Reform: DHL führt teurere Paketklasse für schwere Pakete einwww.heise.de Postgesetz-Reform: DHL führt teurere Paketklasse für schwere Pakete ein
Im Zuge der Postgesetz-Reform unterscheidet DHL nun zwischen Paketen ab 10 kg und ab 20 kg Gewicht. Der Grund dafür ist der Schutz der Paketzusteller.
- Lauterbach beruft Masken-Sonderbeauftragte: "Sie mistet jetzt aus"www.tagesschau.de Lauterbach beruft Masken-Sonderbeauftragte: "Sie mistet jetzt aus"
Die Maskendeals in der Coronazeit beschäftigen noch heute Gerichte. Nun hat Gesundheitsminister Lauterbach eine ehemalige Staatssekretärin zur Aufklärungsbeauftragten berufen. Sie soll die Versäumnisse "grundlegend aufarbeiten".
- Nordrhein-Westfalen: Mutmaßlicher Hochstapler hat Landesregierung in Islamfragen beratenwww.spiegel.de Nordrhein-Westfalen: Mutmaßlicher Hochstapler hat Landesregierung in Islamfragen beraten
Mehr als zehn Jahre lang berät ein vermeintlicher Professor die nordrhein-westfälische Landesregierung in Islamfragen. Doch der Experte war wohl ein Hochstapler. Jetzt steht er als mutmaßlicher Betrüger vor Gericht.
- Annalena Baerbock steigt aus: Rennen um Kanzlerkandidatur bei den Grünenwww.faz.net Annalena Baerbock steigt aus: Rennen um Kanzlerkandidatur bei den Grünen
Lange hat sie versucht, das Rennen um die Spitzenkandidatur offen zu halten – jetzt steigt Annalena Baerbock aus. Dass sie es in Washington verkündet, soll auch ein Zeichen sein.
- Sprach- und Integrationskurse kommen auf den Prüfstandwww.freiepresse.de Sprach- und Integrationskurse kommen auf den Prüfstand
Beim Geldausgeben müssen die Ampel-Partner schwierige Entscheidungen treffen. Bei der inneren Sicherheit wollen sie nicht kürzen - woanders schon.
- Union stellt Anfrage mit 100 Fragen an Ministerin Stark-Watzingerwww.tagesschau.de Union stellt Anfrage mit 100 Fragen an Ministerin Stark-Watzinger
Die Union nimmt Bildungsministerin Stark-Watzinger wegen der "Fördermittelaffäre" mit einer kleinen Anfrage ins Visier. Bis Ende Juli müssen 100 Fragen beantwortet werden. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt die Anfrage vor. Von Kilian Pfeffer.
- Canvas 2024 - feddit.orgfeddit.org Canvas 2024 - feddit.org
In dieser Ecke schmieden wir Pläne, wie wir im diesjährigen Canvas ( https://canvas.fediverse.events/ [https://canvas.fediverse.events/] ) mit Farbe spritzen wollen. Mehr Infos auf !canvas@taost.ooo [/c/canvas@taost.ooo]
cross-posted from: https://feddit.org/post/694407
> Zur Koordination von feddit.org gibt es jetzt eine extra Community. Macht alle mit. :)
- RAF: Tausende Asservate in Daniela Klettes Wohnung sichergestelltwww.tagesschau.de RAF: Tausende Asservate in Daniela Klettes Wohnung sichergestellt
Nach der Festnahme der ehemaligen RAF-Terroristin Daniela Klette durchsuchten die Ermittler mehrfach ihre Wohnung. Die Ausbeute ist groß - und gibt einige Hinweise auf Überfälle von Klette und ihren Komplizen.
- Als Kind wurde er verprügelt – ein Gericht spricht dem Kläger nun eine Rente zuwww.spiegel.de Als Kind wurde er verprügelt – ein Gericht spricht dem Kläger nun eine Rente zu
Als Kind kam er mit seiner Mutter in eine Art Sekte und durchlebte offenbar ein Martyrium. Nun hat ihm ein Gericht eine Rente zugesprochen – auch wegen des Rechts auf gewaltfreie Erziehung.
- Nach der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt: 162 AfD-Sitze bleiben freiwww.tagesschau.de Nach der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt: Viele AfD-Sitze bleiben frei
Bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt hatte die AfD deutlich zugelegt. Allerdings kann sie nicht alle gewonnenen Plätze besetzen. Das Problem haben auch andere Parteien.
- Hygiene-Mängel in vielen Barbershops sorgen für Pilzinfektionen bei Männernwww.n-tv.de Hygiene-Mängel in vielen Barbershops sorgen für Pilzinfektionen bei Männern
In Deutschland werden bei Jungen und jungen Männern immer häufiger Pilzinfektionen im Kopfbereich nachgewiesen. Ein Mediziner spricht sogar von einer "europaweiten Epidemie". Fachleute sehen vor allem eine Ursache für die steigende Zahl an Erkrankungen - und fordern Maßnahmen.
- Europapolitik: AfD findet Partner für Rechtsfraktion im EU-Parlamentwww.zeit.de Europapolitik: AfD findet Partner für Rechtsfraktion im EU-Parlament
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Europapolitik“. Lesen Sie jetzt „AfD findet Partner für Rechtsfraktion im EU-Parlament“.
- Wie Deutschland um Fachkräfte aus dem Ausland wirbt | DW Nachrichten
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Gegen Einwanderung und doch für Einwanderung zugleich.
- BGH schafft Klarheit bei Prämiensparverträgenwww.br.de BGH schafft Klarheit bei Prämiensparverträgen
Prämiensparverträge waren in den 1990er und 2000er Jahren eine beliebte Geldanlage. Doch es kam immer wieder zu Streit, weil Banken den Zins einseitig angepasst hatten. Nun schaffte der Bundesgerichtshof Klarheit.
- Was die Medien dir zum AKW-Untersuchungsausschuss verschweigen!www.volksverpetzer.de Was die Medien dir zum AKW-Untersuchungsausschuss verschweigen!
Vor wenigen Tagen startete der Untersuchungsausschuss zum AKW-Aus. Diese Tatsache dazu liest du allerdings nirgends.
- BKA: Kindesmissbrauch - Neuer Höchststand an Fällen aufgedecktwww.br.de BKA: Kindesmissbrauch - Neuer Höchststand an Fällen aufgedeckt
"Jeden Tag werden in Deutschland 54 Kinder und Jugendliche Opfer von sexuellem Missbrauch", so Innenministerin Faeser. Insgesamt werden immer mehr Fälle von Kindesmissbrauch aufgedeckt, zeigt ein aktuelles Lagebild. Doch ein großes Dunkelfeld bleibt.
>Grund für die Steigerung sind auch zahlreiche Hinweise aus dem Ausland. Wegen der Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten seien 37.464 Tatverdächtige ermittelt worden, von denen knapp drei Viertel Deutsche gewesen seien. Bei jugendpornografischen Inhalten seien 8.030 Tatverdächtige ermittelt worden, darunter zu 84,2 Prozent Deutsche.
- Familienministerin für Stufenmodell bei Kindergrundsicherungwww.br.de Familienministerin für Stufenmodell bei Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Paus beharrt auf der Einführung der Kindergrundsicherung. Die Ampel-Koalition stehe gemeinsam in der Verantwortung, dieses zentrale Versprechen des Koalitionsvertrags einzulösen. Kritik kommt vom Landkreistag.
- Berichterstattung über Parteien: Was abgestufte Chancengleichheit bedeutetwww.tagesschau.de Berichterstattung über Parteien: Was abgestufte Chancengleichheit bedeutet
Warum tauchen manche Parteien in der tagesschau und anderen ARD-Sendungen häufiger auf als andere? Was ist mit abgestufter Chancengleichheit gemeint? Und was sagt das Bundesverfassungsgericht zum Umgang mit extremistischen Parteien?