Frankfurter Polizisten verschickten rechtsextreme Chats. Nun ist klar: Sie müssen nicht vor Gericht. Verband sieht „fatale Signalwirkung“.
Aber wie sollen dann die Bürger zur Arbeit fliegen? Die Mittelschicht kann sich dann kein Flugzeug mehr leisten. Das ist massiv wirtschaftsfeindlich.
CDU-Chef Merz erwartet von Kanzler Scholz eine "präzise Berichterstattung" zu der geplanten Stationierung von US-Waffensystemen. Im ARD-Sommerinterview ging es auch um die Baustelle Bahn. "Die Bahn ist strukturell überfordert", sagte Merz.
Und wieder einmal die anti liberale FDP, welche Handelsbarrieren und Brüokratie ausbauen will.
Also sollen deutsche Fachkräfte wegen der hohen Steuern in Deutschland auswandern und Deutschland holt sich dann aus dem Ausland Fachkräfte?
Der Grund warum viele Fachkräfte Deutschland meiden, ist die grausame Bürokratie. Wenn man halt rassistische Gesetze hat und die Beamten lieber zum Abschieben nach Afghanistan einsetzt, muss man sich nicht wundern, wenn Fachkräfte Deutschland meiden. Außerdem Rassismus is generell ein Problem.
Allerdings niedrigere Steuern für ausländische Fachkräfte ist schon krass unfair. Vorallem wenn es andere Länder auch machen, ziehen die Fachkräfte doch alle nur ins Ausland. Also auch Deutsche. Es wäre bessere Löhne weniger zu besteuern, dafür aber Vermögen. Das Einkommen in Deutschland ist schließlich auch viel fairer verteilt als das Vermögen.
Das neue Wahlgesetz von 2023 hat die drei Direktmandatsklausel entfernt. Sprich man braucht 5% der Stimmen um in den Bundestag zu kommen(außer für Parteien nationaler Minderheiten). Bei der letzten Wahl 2021 hatte die CSU 5,2% der Stimmen.
Also Menschen überzeugen nicht für die CSU zu stimmen hilft. Außerdem natürlich Wahlwerbung für andere Parteien. Wenn du Kanzler Habeck haben willst, wäre es schlauer für die Grünen Werbung zu machen. Da mehr Stimmen für andere Parteien natürlich auch weniger Prozente für die CSU bedeutet.
Das Wahlgesetz ist momentan vor dem Verfassungsgericht.
Die Ampel hat das Wahlgesetz letzes Jahr angepasst. Die drei Direktmandate Regel gibt es für die nächste Wahl nicht mehr. Es gibt allerdings eine Klage beim Verfassungsgericht dagegen. Außerdem hatte die CSU bei der letzten Bundestagswahl 5,2% der Stimmen erhalten. Ich weiß nicht was bei dir save ist, aber für mich ist es das nicht.
Die SPD war ein paar Monate vor der letzten Bundestagswahl bei 15%. Dann hat Laschet gelacht und die SPD hat 10% gewonnen und Scholz ist Kanzler geworden.
Diesmal hat die Union das Problem, dass die CSU die 5% Hürde schaffen muss. Bei der EU Wahl hat sie 6,3% bekommen. Es ist also möglich, dass die Grünen stärkste Kraft werden.