Muss man erst mal hinkriegen. Bei der Kindergrundsicherung sind Unternehmen die größten Gewinner. Gut verhandelt, Herr Lindner!
Muss man erst mal hinkriegen. Bei der Kindergrundsicherung sind Unternehmen die größten Gewinner. Gut verhandelt, Herr Lindner!
Quelle: https://table.media/berlin/
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Lobbyist macht Lobbyistensachen.
Langsam ist die Frage aber echt, warum er damit so durchkommt. Ist Scholz erpressbar? Ist Habeck erpressbar? Das kann eigentlich nicht mehr nur die Sorge vorm Zerbrechen der Koalition oder die Angst der SPD vor starken Grünen sein.
Was meinst du mit erpressbar? Die können entweder fast gar nichts für die Bevölkerung tun oder absolut gar nichts. Eine dritte Option exisistiert nicht, denn mehr als 60% in Deutschland wählen Rechts. Rechts-konservativ, rechts-liberal oder rechts-radikal.
Deutschland kriegt genau das, was sie wählen. Und in Reaktion wenn sie unzufrieden mit der Regierung sind, wählen sie ...Trommelwirbel... noch rechter als vorher.
Und überhaupt, welche starken Grünen? Es gibt in Deutschland keine starken Grünen, denn die rechte Wählerschaft liebt rechte Propaganda und die Schmutzkampagnen. Und so sind die Grünen alle Jahre wieder zu den Wahlen auf einen Tiefpunkt (siehe das Gejammer der Presse vom Tiefpunkt der Grünen, denen die Wähler scharenbweise davon laufen, vor wenigen Wochen... zu dem Zeitpunkt waren sie 0,1% unter dem Wahlergebnis).
Was meinst du mit erpressbar? Die können entweder fast gar nichts für die Bevölkerung tun oder absolut gar nichts.
Die Begründungen/Narrative, die ich bisher für das Verhalten der Koalitionäre gehört habe:
- FDP: pokert hoch und droht mit Ausstieg aus Koalition
- SPD: fürchtet komplette Irrelevanz und Ablösung durch Grüne, möchte sich daher gegen Grüne profilieren*
- Grüne: haben zwar tendenziell die besten (wissenschaftsbasierten) Argumente, möchten die anderen Parteien aber nicht brüskieren, möchten die Chance auf Mitgestaltung nicht aufgeben
Gleichzeitig ist es aber so, dass die FDP die geößte Fallhöhe hat: wenn sie die Koalition auflöst, sinkt sie wahrscheinlich auf unter 5%. In der SPD sollten die Leute verstanden haben, dass sie nicht nur den Grünen sondern auch sich selbst schaden. Und bei den Grünen hat zumindest Lisa Paus jetzt mal das Rollenbild durchbrochen — um dann von Habeck null Unterstützung zu erfahren und jetzt auf der Klausur diesen "Kompromiss" reingewürgt zu bekommen. In der SPD ist jetzt die Fraktion für den Industriestrompreis, im Gegensatz zu Scholz.
Wenn das alles wahr ist, warum schaffen es gerade die wichtigsten Personen von SPD und Grünen also nicht, aus ihren Rollen auszubrechen? Warum kann offenbar nur die FDP pokern?
Ich weiß, die Idee der Erpressbarkeit geht in Richtung Verschwörungstheorie. Andererseits ist gerade bei Olaf Scholz ja bekannt, dass er irgendwie mehr von der Cum-ex-Affäre wusste.
Und überhaupt, welche starken Grünen?
Sowohl die Grünen als auch die SPD haben immer noch weit mehr Rückhalt als die FDP.
die rechte Wählerschaft liebt rechte Propaganda und die Schmutzkampagnen.
Ich gebe zu, die mediale Begleitung ist ein massives Problem, aber es wird sich erst bei der nächsten Wahl richtig bemerkbar machen. Und es kann wohl aktuell niemand mit einer Fortsetzung der Ampel rechnen..? Warum also nicht jetzt programmatisch in die Vollen gehen, auch wenn es Gegenwind gibt?
* das war übrigens, was ich mit "starke Grüne" meinte: Grüne, die stärker als die SPD sind
Sowohl die Grünen als auch die SPD haben immer noch weit mehr Rückhalt als die FDP.
Interessiert aber niemanden, weil man mit zusammen 32% nicht regieren kann. Aber diese 32% sind die kompletten nicht-rechten Wähler in unserem Land (und ja, die SPD als nicht-rechts zu bezeichnen ist schon das höchste der Gefühle; links sind die seit Jahren nicht mehr). Alle anderen wollen gerne auf die eine oder andere Weise zurück in 20. Jahrhundert und noch eben reich werden, ehe alles zusammenbricht.
Und egal, wie viel die jetzt durchsetzen, es bringt in der öffentlichen Diskussion auch nichts, weil die öffentliche Diskussion ein Haufen Propagandascheiße ist. Oder warum diskutieren wir in allen Medien über die Krise der Grünen, während in Wirklichkeit SPD und FDP 35%/40% ihrer Wähler verloren haben.
Interessiert aber niemanden, weil man mit zusammen 32% nicht regieren kann.
Doch, SPD und Grüne sollte das schon interessieren: Die FDP hat bei Neuwahlen von den drei Parteien am meisten zu verlieren. Das macht ihren Poker zu einem offensichtlichen Blöff.
Und egal, wie viel die jetzt durchsetzen, es bringt in der öffentlichen Diskussion auch nichts
Gegen eine Koalition, die nichts durchsetzt hat die rechte Presse ein wesentlich leichteres Spiel. Die Themen können einfach auf die Seifenoper-Ebene gezogen werden, anstatt sie inhaltlich anzugreifen. Sonst müsste die Bild erst einmal beweisen, dass die Kindergrundsicherung eine schlechte Idee ist. Bei dem Thema wäre das viel aufwändiger als bei Heizungen, wo viele Menschen keine Ahnung haben. Dann muss man erst mal ein Narrativ streuen, um den Boden zu legen, wer weiß, Alleinerziehende seien dumm und faul oder so. Und erst dann kann man seine ganze Asozialität auskotzen.
Sonst müsste die Bild erst einmal beweisen, dass die Kindergrundsicherung eine schlechte Idee ist.
So wie die BILD erstmal beweisen müsste, dass die Grünen uns das Fleisch essen verbieten wollen? So wie die BILD erstmal beweisen müsste, dass Deutschland hoffnunglos abhängig von französischen Atomstrom ist und ohne Betteln im Ausland hier die Lichter ausgehen würden?
So wie die BILD erstmal beweisen müsste, dass sich Deutschlands Industrie gegen Erneuerbare ausspricht?
So wie BILD erstmal irgendetwas aus ihrem monatelangen Heizungsmärchen hätte beweisen müsste?
So wie WELT hätte beweisen müssen, dass irgendwas von ihren völlig fiktiven Statistiken zur Messerangriffen in Deutschland nicht erlogen ist?Achnee, Moment. Die müssen gar nichts beweisen. Sie lügen einfach und ihre Leser wollen von Gegendarstellungen eh nichts wissen. (Und die Hälfte der sonstigen Medien plappert es auch einfach nach, aus Angst Klicks zu verlieren. Klar, wenn niemand die wirklichen Tatsachen wissen will.)
Das ist leider die Realität des deutschen Medienversagen. Und solange das so ist, sind die meisten Wähler halt für echte Politik verloren und reagieren nur noch auf Propaganda.
Scholz ist näher an der FDP als an den Günen. Das lässt er nur nicht so raus hängen.
Dann wäre er auch näher an der FDP als an seiner eigenen Partei. Das glaube ich nur bedingt. (Wobei Schröder früher auch ein stückweit gegen die Parteibasis regiert hat, da gibt es durchaus eine Parallele.)
Naja wirklich sozialdemokratisch hat er sich nie wirklich gegeben oder ist damit groß aufgefallen. Er ist harter Verfechter der Schwarzen Null. Diese ganze Wahlkampagne mit ihm als Mann der Gerechtigkeit war auch nur PR, mehr nicht. Er regiert zwar nicht aktiv gegen seine Partei, aber viel dafür tut er auch nicht. Ehrlich gesagt weiß ich gar nicht, was der Mann aktuell tut