Klimaschutzgesetz: Fridays for Future spricht von Rechtsbruch
Klimaschutzgesetz: Fridays for Future spricht von Rechtsbruch
"Fridays for Future" hat der Bundesregierung vorgeworfen, die im Klimaschutzgesetz geforderten Ziele zur CO2-Reduzierung weiter zu verfehlen. Das sei ein "eindeutiger Rechtsbruch". Zugleich stellte die Bewegung ein eigenes Sofortprogramm vor.
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Das sehen die Bundesregierung und das Verkehrsministerium ganz anders. [...]
Es seien bereits konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, die langfristig wirken würden - darunter etwa eine CO2-basierte LKW-Maut, das Deutschlandticket sowie der Ausbau der Radwege und der Ladesäulen-Infrastruktur für E-Autos.Das Deutschlandticket, gegen das man sich mit Händen und Füßen geweht hat?
Und "Radwege" sind meistens nur auf die Fahrbahn aufgepinselte Fahrradsymbole.
Mal ganz abgesehen davon, dass die ohnehin lächerlichen Mittel für Fahrradwege, die von der Bundesebene bereitgestellt wurden, auch noch drastisch gekürzt wurden.
Mir unerklärlich, dass irgendwo Autobahnen gebaut werden sollen und gleichzeitig Mittel für Radwege gekürzt werden. Da ist doch vollkommen offensichtlich, wo das Geld, was da für die Radwege fehlt, herkommen könnte.
Es fehlt ja kein Geld für Radwege. Die kosten quasi quasi nichts und bringen sogar Geld, weil sie günstiger im Unterhalt sind, als die Autoinfrastruktur, die sie ersetzen. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer begragen: Radwege scheitern nicht an finanziellen Aspekten, sondern am politischen Widerstand derer, die im Status quo völlig überprivilegiert sind.
Naja, aber wenn Fördermittel für Radwege im Bundeshaushalt gestrichen werden, muss es ja schon einen Grund dafür geben. Mir ist klar, dass Radwege zu bauen etwas ist, was man sich nicht nicht leisten kann, weil es enorm viel spart, aber irgendwie wurden dennoch Gelder gekürzt.
Ich könnte mir vorstellen, dass sie womöglich gar nicht vollständig abgerufen wurden.