Bürgergeld: Christian Lindner kündigt "Nullrunde" beim Bürgergeld an
Bürgergeld: Christian Lindner kündigt "Nullrunde" beim Bürgergeld an
Dem Bundesfinanzminister zufolge ist das Bürgergeld in diesem Jahr "überproportional gestiegen". Zum 1. Januar 2025 soll es deshalb keine Erhöhung geben.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für das kommende Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt. Der Regelsatz sei zum 1. Januar "überproportional stark gestiegen", weil man "von einer ganz anderen Inflationsrate ausgegangen" sei, sagte Lindner in der ZDF-Sendung maybrit illner. "Die Konsequenz wird nach meiner Erwartung sein, dass es zum 1.1.2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld geben wird." Lindner beabsichtige damit, die umstrittene Erhöhung um rund 12 Prozent "wieder einzuarbeiten".
Unterdessen will der Finanzminister an seinem von der SPD kritisierten Plan festhalten, Gutverdiener durch eine zusätzliche Erhöhung des Steuerfreibetrags für Kinder zu entlasten, ohne zugleich das Kindergeld weiter zu erhöhen. "Dabei bleibe ich", sagte Lindner. "Das, glaube ich, stellt auch der Bundeskanzler nicht in Frage. Das ist so verabredet."
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Scheisse nur dass wir zu gestresst und überstrapaziert sind um dagegen was zu organisieren oder auch nur auf demos dagegen zu gehen. Den Rest der Gesellschaft interessiert das eh nicht wirklich der Herr Lindner weiss das. Deswegen wird das durchgehen. Dieses Land ist die Hölle.
Über die Grusi spricht ja eh niemand. Die Behinderten dürfen dankbar sein dass sie überhaupt leben dürfen.
Das ist so ekelhafd. Der Kapitalistensohn weiß, dass ein Großteil der linken Aktivisten gerade dabei sind die Demokratie zu verteidigen und irgendwie versuchen genug Lautsprecher für die nächste Demo aufzutreiben und denkt sich „ja, man. Erstmal klientelpolitik gegen die Unterschicht“.
Das ist es ja was mich so Hoffnungslos stimmt. Die übergroße Mehrheit an linken Aktivisten die versucht dieses System, dass auf die Ausbeutung der Arbeitskraft anderer aufgebaut ist, von innen heraus zu reformieren. Der Aktivismus der sich bis auf Ausnahmen in Demos und Wahlen erschöpft, als ob man die Kapitalisten zu einer gerechteren Verteilung des Reichtums überreden könnte. Noch nie hat eine gewählte Partei sich für eine entschädigungslose Enteignung eingesetzt, ohne diese wird es aber nie eine gerechte Verteilung geben.
Die Entmenschlichung derer die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, weil sie Kinder großziehen, zu alt oder behindert sind, obdachlos sind oder was auch immer, ist nicht ein "Fehler" des Systems. Es gibt keine Förderung einfach nur weil jemand sie braucht. Es gibt immer auch eine Forderung. Die Erwartung dass alles was man bekommt auf irgendeine Art und Weise an die Kapitalisten zurückzuzahlen ist, ist grundlegend verankert. Sodass denjenigen von denen man keinen Mehrwert für den Markt in nächster Zeit erwarten kann man irgendwelche Krümel zuwirft damit dem Rest der Gesellschaft das Gewissen nicht allzu kneift. Die größte Angst des Sozialsystems ist das jemandem geholfen wird der es nicht dringendst braucht.
Hinzuzufügen ist dem noch das ich hier nicht um eine Umverteilung innerhalb der Gesellschaft rede. Im Vergleich zu den Kindersklaven, welche die Schokolade die ich mir manchmal als "Nervennahrung" leiste ernten, lebe ich ja noch im Überfluss. Wir müssen massive, bedingungslose Reparation an die sogenannte "dritte Welt" leisten. Aber davon zu träumen wagt ja schon gar niemand mehr.
Wir müssen massive, bedingungslose Reparation an die sogenannte “dritte Welt” leisten.
Das ist auch wieder zu sehr im kapitalistischen Kontext gedacht. Zahlungen machen keine Ausbeutung wieder gut, vor allem nicht auf der Land an Land Ebene, das kommt dort dann auch wieder nur bei den korrupten Reichen des entsprechenden Landes an.
Was wir brauchen ist eine Welt in der wir gemeinsam für alle Menschen prüfen was am dringendsten gebraucht wird, egal von wem, und das dann einfach mal mit allen unseren Ressourcen machen, besonders langfristig wirksame Dinge wie Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung, nahrhafte und gesunde Lebensmittel,...
Auch auf nationaler Ebene haben wir viel zu viel Egoismus und viel zu egozentrische Meldungen "Tsunami in Asien. 3 Deutsche tot (und in ganz klein werden am Ende des Artikels auch noch 10000 andere Tote erwähnt, die sind ja nicht Deutsch, die zählen ja nicht)".
Das ist auch wieder zu sehr im kapitalistischen Kontext gedacht.
Nein du 😉. Ich rede nicht von Zahlungen, am besten in einer Währung die wir kontrollieren, damit sie sich Maschinen und Waffen von uns kaufen können. Es gibt keine sozialistische Revolution in der die Bourgeoisie irgendeine Form von Kapital behält. Wir müssen die Maschinen die ohne deren Arbeit stillstehen würden abtreten und den Arbeitern zur freien Verfügung stellen.
Wir sind doch für die was unsere Arbeitgeber für uns sind. Unser Kapital ist es was diese Länder an uns kettet und solange wir dieses Kapital kontrollieren, können diese Nationen nicht frei sein. Wir dürfen ihren Reichtum nicht für uns behalten mit der Begründung sie könnten eh nicht damit umgehen das ist rassistisch und steht ihrer Emanzipation im Weg.
Ich rede nicht davon der Boko Haram Finanzen zur Verfügung zu stellen, sondern den Nationen wo es ernsthafte wenn auch imperfekte Bestrebungen nach Freiheit gibt ihren Reichtum zurückzugeben. Unabhängig davon ob sie sich würdig erweisen. Wir müssen unser Los an die Arbeiternationen dieser Welt ketten, uns mit denen solidarisieren, sonst gibt es auch für uns keine echte Freiheit.
Ich möchte dir noch folgendes Zitat aus Michael Parentis "Blackshirts and Reds" ans Herz legen:
The pure socialists’ ideological anticipations remain untainted by existing practice. ... Instead, they offer vague statements about how the workers themselves will directly own and control the means of production and will arrive at their own solutions through creative struggle. No surprise then that the pure socialists support every revolution except the ones that succeed.
The pure socialists had a vision of a new society that would create and be created by new people, a society so transformed in its fundaments as to leave little opportunity for wrongful acts, corruption, and criminal abuses of state power. There would be no bureaucracy or self-interested coteries, no ruthless conflicts or hurtful decisions. When the reality proves different and more difficult, some on the Left proceed to condemn the real thing and announce that they “feel betrayed” by this or that revolution.
Noch nie hat eine gewählte Partei sich für eine entschädigungslose Enteignung eingesetzt
Wundert mich jetzt nicht, da das explizit verfassungswidrig wäre nach Artikel 14 Absatz 3 Grundgesetz:
Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Ich meine Satz 3 gibt in der Hinsicht auf die Höhe vielleicht ein wenig Spielraum, aber gar keine Entschädigung geht halt einfach nicht. Der Artikel 14 unterliegt im Übrigen auch der Ewigkeitsgarantie nach Artikel 79, daher ist der nicht änder- oder abschaffbar. Wenn du den als Politiker also in Frage stellst ist das wie ein Freifahrtschein für den Verfassungsschutz dich unter Beobachtung zu stellen.
Genau das mein ich wenn ich sage dass das Problem im Herzen des Systems ist und sich nicht rausreformieren lässt. Warum kein gewählter Politiker die Lücke zwischen Arm und Reich auch nur ein quentchen schrumpfen kann indem er einen Tausch zugunsten der Arbeiter herbeireformiert. Weil es nicht möglich ist den Kapitalisten ihr Reichtum zu verringern.
Die einzige Hoffnung auf gleichverteilten Wohlstand in unserer Gesellschaft besteht also darin unsere Armen so reich zu machen wie unsere Reichen. Heisst nur mit dem was wir im Ausland erwirtschaften. Aber das bedeutet dass selbst wenn wir neu erwirtschaftetes gerecht verteilen (und wie soll das gehen im Kapitalismus wo sämtliche Importgüter bereits als Privateigentum ankommen), wir mehr Wohlstand importieren als exportieren müssen. Sprich dieser Wohlstand geht wieder auf Kosten anderer.
Na indirekte Mittel und Wege gäbe es da schon, zum Beispiel eine stärkere Steuerprogression mit Spitzensteuersätzen weit jenseits der 50%, wie sie ja nach dem zweiten Weltkrieg auch existierte. Das ist halt nur leider mit dem Lobbyeinfluss welchen die Wirtschaft aktuell hat nicht durch die Parlamente zu kriegen. Aber da Steuern keine Enteignung sind wäre es rechtlich durchaus machbar.
Nein es ist nicht möglich. Jede Minute, jede Sekunde die ein*e Arbeiter*in den Wert ihrer Arbeitskraft die in die Produktion fliesst abtreten muss, damit die Kapitalisten ihre Investition rechtfertigen können, wird die Lücke größer. Kapital muss immerfort wachsen und darf nicht stillstehen. Dieses unumstößliche Gesetz kann nicht wegreformiert werden. Die Artikel die du zitiert hast ist ein Ausdruck dessen. Die Kapitalisten müssen sicherstellen dass ihr Kapital nur wachsen und nicht schrumpfen kann sonst bricht das System auseinander.
Der Grund warum eine Steuer welche eine Umverteilung zur Folge hätte niemals durchkommt ist weil es dazu führt dass sämtliches Kapital dem Markt entzogen wird. Warum sollte ein Kapitalist in einen Markt investieren der so stark besteuert ist dass es Verlust bringt? Lieber stehen die Maschinen still als das sie keinen Gewinn abwerfen. Der einzige Weg ist entschädigungslose Enteignung der Maschinen.
Ja klar ist es möglich, es wurde ja schonmal gemacht, deswegen wissen wir das es geht. Also innerhalb der BRD, nicht irgendwo anders. Das die gegenwärtige politische Mehrheitslage das nicht hergibt habe ich ja eingeräumt, aber das steht meinem grundsätzlichen Argument ja nicht entgegen. Welches einfach nur ist das eine großangelegte Umverteilung durch Steuern verfassungskonform theoretisch möglich wäre (weil wurde schonmal so gemacht), aber halt nicht durch entschädigungslose Enteignungen. Und genau deswegen wirst du halt nie einen deutschen Politiker öffentlich sagen hören das sie dafür sind, selbst wenn sie es wären. Weil die sich damit offen gegen die verfassungsmäßige Ordnung stellen würden.
Ich lese, dass eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit zulässig ist.
Man könnte argumentieren, dass eine Enteignung von ein paar sehr reichen Menschen durchaus dem Wohle der Allgemeinheit dient.
Die Entschädigung soll unter gerechter Abwägung der Interessen erfolgen. Hier finde ich, dass das Interesse der Allgemeinheit deutlich mehr wiegt als das Interesse einer einzelnen, sehr reichen Person. Solange diese Person nach der Enteignung weiterhin ein "würdevolles Leben" führen kann (was bei uns ja aktuell Bürgergeld heißt), wären die wichtigsten Interessen dieser Person gewahrt.
Wie so viele Gesetzestexte ist das alles nur blödes Gelaber, was sich je nach Zielsetzung und Interpretation in fast alle Richtungen biegen lässt.
Fakt ist aber: Der Gesetzestext hier schließt Enteignungen nicht 100% aus, es wäre möglich.
Nein er schliesst sie nicht aus, er regelt sie. Ohne Entschädigung kannst du dir absolut sicher sein das die Gerichte die Enteignung kassieren würden. Musst halt mindestens den obligatorischen Euro geben für das verstaatlichte Firmenimperium.
Das wird nicht durchgehen, da die Berechnung gesetzlich geregelt ist. Lindner müsste also eine Gesetzesänderung anstreben, die er nicht durchkriegen wird. Er verbreitet hier mal wieder populistische heiße Luft.