Kretschmer zur Landtagswahl: Wollen eine Regierung ohne die Grünen
Kretschmer zur Landtagswahl: Wollen eine Regierung ohne die Grünen
Wieder schießt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegen den grünen Koalitionspartner. Er stellte zudem klar, was er von einer Zusammenarbeit mit der AfD und einer Minderheitsregierung hält.
Kretschmer sagt wieder mal Kretschmer-Dinge:
Wir werden in diesen Wahlkampf reingehen und sagen: Wir wollen eine Regierung ohne die Grünen bilden!“, sagte Kretschmer. „Aber wir wissen auch miteinander: Wenn es nicht anders geht, dann müssen wir es tun. Weil wir die Verantwortung dafür haben, weil das eine Demokratie ist.“
Man könne sagen: „Ich kann diese Leute vielleicht nicht sonderlich leiden – und ich mag ihre Lebensart nicht.“ Aber man müsse ihnen als Mensch begegnen. Man müsse respektieren, „dass diese Leute gewählt worden sind“. Deswegen seien Koalitionen mit den Grünen auch zukünftig möglich.
... und hat damit so etwas wie eine Werbekampagne losgetreten: Twitter #dieseleute
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Was er in Wirklichkeit sagt ist: "Schau, so viele Leute haben die AfD gewählt, das müssen wir akzeptieren. Wir können die zwar nicht leiden (zumindest sagen wir das), aber wir müssen den Wählerwillen akzeptieren und deswegen gehen wir in eine Regierung mit ihnen."
Ich glaube tatsächlich hier gerade nicht, dass man so etwas zwischen den Zeilen lesen kann. Kretschmer hat ein großes Problem damit, alle möglichen Rechtsaußen-Positionen als legitim darzustellen und damit die AfD größer zu machen. Während er eine Menge Positionen und Propaganda in (teils abgewächter) Version übernimmt, hat er bisher aber schon noch eine Haltung zur FDGO.
(Edith: Die Aussage "sobald es um das Land geht, funktioniert unsere Koalition bisher" [paraphrasiert], ist aber tatsächlich eine Drohung an Grüne und SPD, doch bitte mitzuspielen. Da er aber kein "sonst ..." benennt, kann man da nicht schlüssig herauslesen, dass er sonst woanders Mehrheiten sucht.)
In der nächsten Legislatur regiert die AfD nur, wenn sie über 50% kommt (was hoffentlich nicht passiert). Aber dass Abstimmungen wie gerade in Thüringen in der nächsten Legislatur in Sachsen massiv wahrscheinlicher werden, sehe ich auch.
Bestenfalls (für die Positionen der CDU) möchte man sich einen Koalitionspartner ranziehen, der aus Angst vor einer schwarz-blauen Koalition kuscht und die Füße stillhält. Das wird halt nicht klappen und auch nur noch mehr Leute zu AfD treiben.
Der Kretschmer ist doch Berufspolitiker und nicht blöd. Der weiss ganz genau, dass das nicht klappt.
Hier positioniert er nur eine Erzählung, damit er hinterher den Unwilligen (mit Sicherheit die Grünen) die Schuld zuschieben kann um dann eine Koalition mit den Nazis einzugehen.
Womöglich hast du Recht und es ist ihm egal. :/