Im Stau stehen ist vertretbar. Straßen-Blockade keine Nötigung
Im Stau stehen ist vertretbar. Straßen-Blockade keine Nötigung
www.tagesschau.de Berlin: Landgericht Berlin wertet Straßen-Blockade nicht als Nötigung
Die Berliner Justiz ist mit zahlreichen Verfahren zu Blockaden der Letzten Generation beschäftigt. Das Berliner Landgericht hat eine Aktion nun nicht als Nötigung gewertet. Das Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Einplanen von mehr Zeit sei möglich gewesen.
Mit einer Dauer von gut einer halben Stunde sei die Blockade am 30. Juni 2022 "hinsichtlich der üblichen Stauzeiten" in Berlin moderat gewesen. Da die Letzte Generation zuvor bekannt gemacht habe, dass es an dem Tag Aktionen im Stadtgebiet gebe, sei ein "Umsteigen auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Einplanen von mehr Zeit" (...) generell möglich" gewesen.
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