Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: EU-Verordnungsvorschlag zur grundrechtswidrigen Chatkontrolle vorerst vom Tisch
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: EU-Verordnungsvorschlag zur grundrechtswidrigen Chatkontrolle vorerst vom Tisch
verfassungsblog.de Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: EU-Verordnungsvorschlag zur grundrechtswidrigen Chatkontrolle vorerst vom Tisch
Der Versuch der belgischen Ratspräsidentschaft, ein Verhandlungsmandat für die Umsetzung der umstrittenen Chatkontrolle-Verordnung zu erzielen, ist letzte Woche unter anderem am Widerstand Deutschlands gescheitert. Das sind gute Nachrichten für die Grundrechte, doch trotz der Umwälzungen durch die E...
![Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: EU-Verordnungsvorschlag zur grundrechtswidrigen Chatkontrolle vorerst vom Tisch](https://feddit.org/pictrs/image/cbdc5c42-e663-4edf-8d3d-74f1bcdd2ee4.jpeg?format=webp&thumbnail=256)
0
comments