Fahren ohne Fahrschein: Paragraf 265a ersatzlos streichen
Eine Bus- oder Bahnfahrt ohne Ticket kann mit Haft enden. Eine Katastrophe für Betroffene, die Forscherinnen mit einem offenen Brief bekämpfen wollen.
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Bin mal im Zug in der gleichen Sitzreihe wie zwei Polizisten gesessen. Als die Kontrolleurin kam, habe ich dann gemerkt, dass ich meinen Geldbeutel im anderen Rucksack vergessen habe. Da wird einem warm um's Herz, dass die mich direkt zum Schutze der Zivilgesellschaft hätten einbuchten müssen.
Also hattest du eine Fahrkarte, nur nicht dabei? Das ist keine Leistungserschleichung nach §265a, du hast ja bezahlt.
Ah ja, ich hatte eine Fahrkarte. Okay, when der Paragraf wenigstens anders funktioniert, ist ja schonmal gut. Normalerweise ist man ja auch verpflichtet den Fahrschein mitzuführen.
Also bei uns kann man das dann bis zu einer(?) Woche später noch im Servicezentrum nachreichen. Rausgeschmissen wird man aber natürlich trotzdem.
Danke für die Info
Ist aber auch zu geil. Warum kann ich nicht meinen Namen sagen und dann können die Kontrolleure damit im System suchen? Ich werde nie verstehen, warum die Bahn-IT das nicht hinbekommt.
Glaub weil dann könnten ja mehrere Menschen mit der selben Fahrkarte fahren? Also ist vielleicht eine gewollte Entscheidung.
Zum Glück sind Gesetze öffentlich:
(1) Wer [...] die Beförderung durch ein Verkehrsmittel [...] in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten [...]
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__265a.html
Aber das ist nur meine Interpretation, wie Gerichte das sehen weiß ich nicht, aber wenn du eine Fahrkarte für den Zeitpunkt hast, wird es schwierig dir eine Absicht nachzuweisen. Wie der ÖPNV-Betreiber das handhabt sollte in deren AGB/Beförderungsbedingungen stehen, ich kenne es so, dass man seine Fahrkarte gegen Gebühr (in Hamburg waren das mal 2,50€, mittlerweile sind es 7€) nachzeigen kann.
