Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025
Das klingt für alles, was ich von ihr kenne, geradezu emotional und direkt.
Im großen und ganzen mochte ich die Politik von Merkel nicht, aber ich habe sie immer respektiert.
Was ich von Merz nicht behaupten kann.
Wenn selbst Angie aus der Versenkung kommt, um was zu sagen, weißte, dass du Scheiße gebaut hast.
Mutti lässt keine Gelegenheit aus um Merz an den Karren zu fahren und dafür respektiere ich sie.
Die ist bisschen ein Otto gewesen, aber ich hab Respekt vor der
Und sie es ihm auch noch mit Datum und Quelle unter die Nase reibt, damit Fritze nicht wieder behaupten kann, das habe er doch so nie gesagt.
Sie sagt effektiv alle sollen nach Rechts rücken, damit die CDU keine Kompromisse mit der AfD machen muss. Denke nicht dass das als Kritik an Merz zu werten ist, sondern an der SPD und den Grünen.
Denn:
Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können.
Laut Merkel ist Merz' Vorschlag also notwendig, wer sich quer stellt will Attentate (paraphrasiert). Das Problem, so könnte man es jedenfalls lesen, ist dass die Linke und die Mitte nicht auf die CDU-Linie eingeschwenkt sind und so die Union gezwungen haben, mit der AfD eine Mehrheit zu bilden.
Das ist finde ich eine sehr weit hergeholte Interpretation von Merkels Worten. Sie erwähnt Merz' Vorschlag in deinem Zitat doch mit keinem Wort, sondern sagt nur allgemein dass die demokratischen Parteien zusammenarbeiten sollen um Anschläge zu verhindern. Was jetzt nicht wirklich eine kontroverse Aussage sein sollte.
Im Gegenteil sagt sie sogar dass ein Vorschlag auf "Grundlage geltenden europäischen Rechts" sein muss, wogegen Merz' Vorschlag ja (wie er selbst zugibt) verstößt.
Sehe ich nicht so, denn was Merz durchgedrückt hat war nicht auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts.
Les ich so nicht. Die "taktischen Manöver" werden hier ja Merz unterstellt. Und sie fordert auch nicht Abschiebungen oder Zurückweisungen im Speziellen. Wenn man z.B. der Meinung ist, dass ein humanerer Umgang mit Flüchtlingen und eine Entbürokratisierung der Immigrationsverfahren zu weniger Anschlägen führt, dann gibt es da noch sehr viel in dem Bereich, das Deutschland verbessern könnte.
Ich sehe da keine unterstützende Aussage zu den konkreten Vorschlägen von Merz, sondern den Appell, dass sich alle demokratischen Parteien auch in diesen Themen über parteipolitische Grenzen und jenseits wahlkampftaktischer Manöver einig werden sollten.
Da sie außerdem vom geltenden europäischen Recht spricht und Merz' Vorschlag in meinen Augen dagegen verstößt, denke ich nicht, dass sie damit sagen will, dass ihm alle anderen einfach zustimmen sollen.
Ein wenig das Problem von Aussagen zwischen den Zeilen. Ich lese das paraphrasiert eher so:
Digga, was hast du denn da für eine Kacke gebaut, nir weil du gemeint hast, du könntest damit ein paar Stimmen gewinnen.
War Merkels unerkannt größte Leistung, uns vor Merz bewahrt zu haben?
Unerkannt? Also wenn man Anfang der 2000er Jahre schon die Politik verfolgt hat (was viele, weil zu jung, nicht getan haben), war das von Anfang von Merkels Parteichefinnen- und Kanzlerschaft an klar. Wenn Merz damals schon an die Macht gekommen wäre...
WAS IST DAS, ANGELA MIT EINEM KLAPPSTUHL?!
Dachte eigentlich, dass Gottkönig Maggus unserem Fritzl den Wahlsieg versaut, aber aktuell bietet die Politik Überraschungen am laufenden Band.
Ziemlich dreist dass die sich traut da was dazu zu sagen nachdem sie uns die AfD eingebrockt und groß gemacht hat.
Ich finde die AfD beschissen, aber wir brauchen eine ordentliche Gesprächskultur. Nicht mit der AfD zu reden, ist genau dieses Denkverbot, das die AfD zu recht bemängelt.
Es gibt keine ordentliche Gesprächskultur mit den Nazis. Sie halten sich nicht an die Wahrheit und ihrem Populismus ist mit rationalen Argumenten nicht beizukommen. Wer mit ihnen diskutiert, verliert in der Regel. Wir können nur über sie reden, wenn wir dabei nicht so tun, als wären sie ein legitimer Teil der Demokratie, welche sie beenden wollen.
Ich will dir nicht unterstellen auf ihrer Seite zu sein, aber wenn du hier von „Denkverboten“ redest, stellst du dich in eine Linie mit dem großen Führer der CDU. Und gerierst dich hier als peinlicher Fascho enabler.
was soll ein Denkverbot sein? das ist doch nur als rhetorische figur existent. aber ermögliche mir doch mal anhand eines konkreten sachbeispiels eine vorstellung davon, wie ein konstruktives gespräch mit denen anzuzetteln wäre!
Nein. Mit Nazis spricht man nicht. Ende.
Eine Partei die verfassungsfeindliche Mitglieder duldet hat für mich keine Legitimation über unsere Demokratie zu debattieren oder den Institutionen ein "Denkverbot" zu unterstellen.
Mit AfD-Schwurblern zu reden ist sehr anstrengend, weil man sofort weg vom Thema kommt und über Dinge wie "woher wissen wir eigentlich irgendwas" philosophiert. Da dreht man sich nur endlos im Kreis und es gibt konstruktivere Alternativen die Zeit zu verbringen.
Abgesehen davon lass ich mir Diskussionen über EU-Austritt oder die Abschaffung der Erbschaftssteuer gefallen. Es muss halt um die Themen gehen.
Ich fürchte leider auch, dass das Problem wegzuignorieren nicht funktionieren wird. Die Frage ist, wie man die Interaktion gestaltet um Wähler von den Fehlern der Partei zu überzeugen ohne ihnen dabei viel Einflussmaßnahme zu geben wie der Fotzenfritz gerade einwandfrei vormacht.