Hunderte Millionen weniger Mehrwertsteuer: Lindners absurdes Steuergeschenk für die Post
Hunderte Millionen weniger Mehrwertsteuer: Lindners absurdes Steuergeschenk für die Post
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Lindner und seine Leute bauten in das neue Gesetz, das in die Zuständigkeit des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck fällt, ein Steuergeschenk für die teilstaatliche Deutsche Post AG (DPAG) ein. Auf Drängen von Lindners Bundesfinanzministeriums (BMF) soll die Post auf weitere Teile ihres Angebots künftig keine Mehrwertsteuer mehr zahlen müssen. Der Kassenwart verzichtet damit nicht nur auf Hunderte Millionen Euro, er schwächt auch den Wettbewerb auf dem Briefmarkt, der schon jetzt weitgehend vom ehemaligen Staatsmonopolisten beherrscht wird.
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Kurz am Rande:
Im Jahr 2024 betrug der Gewinn von Deutsche Post 4,01 Mrd. EUR, eine Steigerung um 5,66% im Vergleich zum 3,80 Mrd. EUR Gewinn des Vorjahres. [Anm.: Schätzung] Quelle
Inzwischen sieht Heil das aber offenbar anders. Das lässt sich aus einer Erklärung ablesen, mit der sein Ministerium begründet, wie sich im Bundeshaushalt durch eine Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen jährlich 170 Millionen Euro einsparen lassen. Quelle
Trotz der Proteste von Bauern bleibt die Ampelkoalition hart. Sie will in den kommenden Jahren 450 Millionen Euro Subventionen beim Agrardiesel kürzen, um die Finanzlücken im Haushalt zu schließen. Gleichzeitig plant die Regierung jedoch in fast derselben Höhe eine Steuerentlastung für die Deutsche Post.
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Als der Gesetzgeber das Steuerprivileg 2010 aufhob, war noch von 300 Millionen Euro an Mehreinnahmen die Rede. Seither hätten sich die Preise und Briefmengen erhöht, rechnet der BBD [Anm.: Bundesverband Briefdienste]. Die Lobby der Post-Konkurrenz taxiert die erneute Begünstigung auf 500 Millionen Euro jährlich. Quelle