Carsten Linnemann: CDU will Bürgergeld abschaffen – wenn sie wieder regieren

Ich lass mal das hier:

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Und das:

Die Bundesregierung greift gegen Steuerbetrüger und andere Kriminelle nicht durch. So lässt sie sich Hunderte Milliarden Euro entgehen - die bei Kitas, Schulen oder dem Ausbau der Bahn fehlen.

Die Bundesregierung begründet die Sparpläne für das nächste Haushaltsjahr mit Geldmangel. Der Staat dürfe sich nicht immer weiter verschulden, daher müsse man bei Bildung, Pflege und Elterngeld zurückstecken - Stichwort: grundgesetzliche Schuldenbremse. Es ist ein beliebtes Argumentationsmuster. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) würde ja gerne mehr ausgeben, doch seine Funktion als Hohepriester solider Staatsfinanzen verbiete ebenjenes.

Leider unterschlägt dieses Mantra "ich würde gerne, aber ich kann ja nicht" das Eigentliche: Die Bundesregierung hätte genug Geld, ihr fehlen Wille und Entschlossenheit, geraubte Milliarden bei Steuerbetrügern und anderen Kriminellen einzutreiben. Das Lindner-Ministerium ist für den effektiven Kampf gegen Finanzkriminalität zuständig und könnte die Kasse durch entsprechende Maßnahmen auffüllen. Doch das geschieht nicht. Jetzt nicht, und es geschah auch nicht unter seinen Vorgängern: Der letzte war der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen und die Ordnungsmäßigkeit der Haushaltsführung überprüfen, ist ein guter Kronzeuge für das exemplarische Problem des Umsatzsteuerbetrugs: Bereits im Jahr 2000 wiesen die Experten erstmals auf den wachsenden Umsatzsteuerbetrug hin. Doch die Verantwortlichen hörten weg. Im letzten Bericht von 2020 kamen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Gesetze immer noch nicht reichten, um diesen Steuerbetrug nachhaltig zu bekämpfen. Daran hat sich wenig geändert. Der Fiskus verliert jährlich geschätzt 20 Milliarden Euro, weil internationale Banden durch Karussellgeschäfte mit Handys und anderen Gütern vom deutschen Finanzamt Umsatzsteuer kassieren, die sie gar nicht gezahlt haben. Zum Vergleich: Die jährlichen Gesamtausgaben für die Ausbildungsförderung Bafög, die Lindner nun reduzieren möchte, belaufen sich auf rund 2,3 Milliarden Euro.

[...]

Es ist eine Schande, dass die Bundesregierung immer wieder daran erinnert werden muss, das Notwendige zu tun, um die geltenden Gesetze durchzusetzen, Steuerschlupflöcher umgehend zu schließen und den internationalen Verbrecherbanden die gestohlenen und kriminellen Gelder wegzunehmen.

Ach, das geht nicht, weil es zu kompliziert oder gar bürokratisch ist? Weil nationale Alleingänge nichts bringen? Weil es Investoren abschreckt? Weil auch schmutziges Geld Wachstum bringt? Na, dann bitte auch keine Sonntagsreden mehr zum fragilen Zustand unserer Demokratie.

Finanzkriminalität: Lindner muss kein Geld sparen, er muss es jagen | Süddeutsche Zeitung

Solange da nichts entscheidendes gemacht wird sind die Sprüche von Carsten Linneman, Friedrich Merz, Christian Lindner und Hubertus Heil für mich nichts anderes als ekelhafter Populismus an oder über der Grenze zur Volksverhetzung.