Deutschland: Kanzleramt verheimlichte Lobby-Dokumente
Deutschland: Kanzleramt verheimlichte Lobby-Dokumente
Zu Kontakten mit einem großen Stahlkonzern gebe es keine Unterlagen, behauptete das Kanzleramt lange Zeit gegenüber abgeordnetenwatch.de. Doch das war die Unwahrheit, wie die Regierung jetzt in einem Gerichtsverfahren einräumen musste. Es ist nicht das erste Mal, dass Informationen angeblich nicht e...
Seit Monaten tragen abgeordnetenwatch.de und das Kanzleramt vor dem Berliner Verwaltungsgericht einen Rechtsstreit aus. Dabei geht es um Lobbykontakte von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dem “Olaf” aus der Mail, sowie dessen wirtschaftspolitischem Berater Jörg Kukies im Sommer 2022. Der Lobbyist, der sich in vertrautem Ton an den "lieben Jörg" wandte, ist kein geringerer als Sigmar Gabriel. Der frühere SPD-Minister und Vize-Kanzler öffnet inzwischen dem Stahlkonzern ThyssenKrupp Steel die Türen zur Bundesregierung.
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"Gegenüber dem Gericht zauberte das Kanzleramt nämlich Unterlagen aus dem Hut, deren Existenz es zuvor bestritten hatte. Die Dokumente seien bei einer neuerlichen Recherche im Rahmen des Gerichtsverfahrens aufgetaucht, schrieb das Kanzleramt ans Verwaltungsgericht. Man werde die Kosten des Verfahrens übernehmen, sofern abgeordnetenwatch.de die Klage fallen lasse. (Anmerkung der Redaktion: abgeordnetenwatch.de erhält seine Klage aufrecht)."
Die Arschkrampen haben wirklich die Einstellungen da sie die Spitze der Demokratie sind brauchen sie sich nicht demokratisch verhalten um Demokraten zu sein.