Campact[Petition] - Geldfluss der AfD stoppen!

Schmiergeld aus Russland und Spionage für China: Die AfD steht im dringenden Verdacht, unsere Demokratie an Diktatoren verkauft zu haben. Trotzdem kassiert sie weiter ungestört Spenden via PayPal.[1] Über den Online-Bezahldienst können AfD-Fans einfach per Klick Geld an Höcke und Co. schicken. Das ist für die Partei wichtig, denn sie finanziert sich zu einem großen Teil mit privaten Spenden.[2] PayPal macht es der AfD richtig leicht, Geld für ihre antidemokratischen Machenschaften einzusammeln.

Dabei verspricht der Dienst in seinen Nutzungsbedingungen, Konten zu sperren, die „der Förderung von Hass, Gewalt, Rassen- oder anderen Formen von Intoleranz“ dienen.[3] Das klingt nach AfD: Ihre Mitglieder verbreiten Nazi-Parolen, wollen eingewanderte Menschen deportieren und sind nun auch noch in Spionage- und Korruptionsskandale verwickelt.[4,5] PayPal kann der AfD also ganz leicht den Geldhahn zudrehen. Schon einmal hat die Firma Konten von Rechtsextremen gesperrt – aber erst, als die Medien berichteten.[6]

Darum sorgen wir jetzt für Aufmerksamkeit: Mit einem Appell fordern wir den Chef von PayPal Deutschland auf, die Konten der AfD zu sperren. Sobald 150.000 Menschen unterzeichnet haben, machen wir PayPals Untätigkeit öffentlich – mit einer Zeitungsanzeige. So kann der Konzern den Protest kaum ignorieren.

„Einfach Gutes tun“ – so wirbt PayPal für seine Spendenfunktion.[7] Das klingt schön. Doch tatsächlich werden über die Plattform Unsummen für menschenfeindliche Zwecke eingesammelt.[8] Für die AfD ist PayPal besonders praktisch, denn sie verbreitet ihre Hass-Propaganda vor allem digital. Auf Kanälen wie TikTok, Facebook oder über Telegram können die Rechtsextremen einfach Spenden-Links posten und so Millionen kassieren.

PayPal lässt die Höcke-Partei gewähren. Dass es auch anders geht, haben zwei Banken in Itzehoe und in Dachau bewiesen: Sie zeigten Haltung und kündigten den ansässigen AfD-Verbänden die Konten.[9,10] Wir haben es von Expert*innen juristisch prüfen lassen: Auch für PayPal wäre es ein Leichtes, die AfD zu sperren.

Es gibt keine Ausrede. Vor allem, weil PayPal mit seinem gesellschaftlichen Engagement Werbung macht. Als Teil der #Zusammenland-Kampagne stellt die Firma sich mit anderen Unternehmen und Verbänden gegen Rechtsextremismus.[11] Wer behauptet, für Solidarität und Vielfalt zu stehen, darf der AfD nicht helfen.