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Urteil zu Datenleck: BGH stärkt Rechte von Internet-Nutzern
  • Hängt damit zusammen, dass es in Deutschland keinen Strafschadensersatz gibt.

    Jetzt werden irgendwelche Corporate lawyers dir erklären, dass das auch gut so ist. Aber das wäre aus meiner Sicht schon wünschenswert teilweise, um solche Streuschäden zu verhindern oder jedenfalls hart zu bestrafen.

  • 96,5 Prozent: Grüne küren Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten
  • Das ist doch genau der Punkt. Zum Duell wirst du überhaupt nur eingeladen, wenn du eine Person nominiert hast, die man einladen kann.

    Ich verstehe nicht, warum das soo kontrovers sein soll. Dass es mehr als ein Long Shot ist, den Kanzler zu stellen, wird sicher niemand aus der Partei ernsthaft bezweifeln.

  • 96,5 Prozent: Grüne küren Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten
  • Der Mechanismus ist wahrscheinlich eine Art selbst erfüllende Prophezeiung.

    Wenn du dich als Kanzlerkandidat siehst, lädt die Presse dich häufiger ein und deshalb hast du Chancen auf mehr Stimmen. Jedenfalls in einem gewissen Korridor, der bei einer mittleren zweistelligen Prozentzahl in den Umfragen wahrscheinlich noch erreicht ist.

  • Christian Lindner: Das liberale Drehbuch für den Regierungssturz
  • Bitter, dass es sich nicht nur so angefühlt hat als torpedieren die Typen alles. Sie haben es einfach wirklich gemacht. Schamlos.

    Immerhin ist es nicht mehr lange hin bis zur Wahl. Vielleicht merken sich manche das und ziehen die richtigen Schlüsse.

  • Christian Lindner: Das liberale Drehbuch für den Regierungssturz
  • Es gibt ein langes Video Interview von Feldenkirchen mit Wissing auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=VhnLEIWnV1g

    Da war ich auch überrascht, der wirkt wie ein vernünftiger Typ. Auch wenn ich seine politische Position nicht teile. Ist schon sehenswert, weil man ihn ja oft eher als den Clown mit dem Tempolimit und den Schildern wahrgenommen hat. Dafür hat er in dem Video auch eine recht plausible Erklärung.

  • EU-Gericht: "Russian Warship - Go fuck yourself" ist keine Marke
  • Ich bin Jurist, ich weiß, dass die Ziele sich unterscheiden. Mein Punkt ist, dass es völlig legitim ist, möglichst umfangreichen gesetzlichen Schutz vor Missbrauch zu etablieren. Demnach halte ich es für absolut nicht verwerflich, den Bundesadler auch als Zeichen zu schützen.

    Strafrechtliche Verfolgung ist nicht ansatzweise so schnell wie kommerzielle Schutzrechte geltend zu machen. Das sieht man ja in dem konkreten Beispiel.

  • EU-Gericht: "Russian Warship - Go fuck yourself" ist keine Marke
  • Das Vorgehen aus Markenrecht bei dem satirischen Video fand ich auch etwas anrüchig. Man muss aber davon ausgehen, dass es auch andere Wege gegeben hätte, die vielleicht dogmatisch schwieriger zu begründen waren. Daher verstehe ich auch den Pragmatismus, das so zu regeln. Sonst hätte sich irgendein AFD Otto wieder beschwert, dass die Regierung ein paar 1000 € an Anwaltskosten produziert hat.

    Aber du lieferst ja die Erklärung selbst, weshalb es im Grunde sinnvoll ist, Zeichen wie den Bundesadler zu schützen. Es geht darum, dass der Bund umfassend davor geschützt wird, dass Dritte sich das Zeichen für irgendwas aneignen. Das ist aus Kriminalprävention mehr als sinnvoll. Es gibt so schon genug unseriöse Angebote, die sich mit vermeintlichen Hoheitszeichen legitimieren wollen.

  • Belästigung durch Hertha-BSC-Fans: Alkoholisierte Übergriffe im Zug
  • Sie sehen hier das Patriarchat in seinen unangenehmsten Ausprägungen. Ich schäme mich für meine Geschlechtsgenossen und dass ich das als edgy Jugendlicher vermutlich auch witzig gefunden hätte, wie der betrunkene Malte schon wieder wildfremde Leute abfuckt.

  • Einigung auf Neuwahl des Bundestags am 23. Februar
  • Das stimmt. Aber was wenn die Wahrheit gar keine so große Rolle spielt und man halt von progressiverer Seite eben auch die Emotionen wecken muss?

    Das klingt immer schnell schmutzig und manipulativ, when they go low und so. Aber when they go low werden sie gewählt und genau deshalb landen wir im Ergebnis dabei, dass zwei Familien mehr Reichtum haben als die untere Hälfte der Gesellschaft und die Vermögenssteuer seit 1996 aUsGeSeTzt ist.

  • Einigung auf Neuwahl des Bundestags am 23. Februar
  • Sticker sind ne gute Idee, darüber denk ich mal nach.

    Wo ich unsicher bin: mit Fakten kommt man gegen Emotionen nur schwer an. Ich halte das für ein Grundproblem der progressiveren Parteien.

    Die Rechten kommen mit dem bösen Ausländer und irgendein Seeheimer rechnet denen dann ganz faktenbasiert vor, dass der Ausländer aber ganz viele Steuern zahlt, mit denen die Seeheimer 80.000 € Dienstwagen subventionieren müssen.

  • Einigung auf Neuwahl des Bundestags am 23. Februar
  • Ok.

    Was ich mich frage: Was kann ein Mensch mit wenig Zeit am effektivsten beitragen, um linke bis halbwegs linke Stimmen zu stärken?

    Ich würde gerne etwas tun gegen Merz und die Wut, die er mit seiner maßlosen Kaltherzigkeit in mir auslöst. Aber ich bin auch einigermaßen ratlos, was ich tun kann.

  • ich🐕‍🦺iel
  • So gut ich verstehe, dass man sich gerne was Neues aufbauen möchte, so wenig Zeit bleibt uns noch.

    Aus meiner Sicht ist wichtig, dass eine Partei sich nicht erst die 4 % plus x erarbeiten muss. Es ist schon 5 vor 12 und wenn die AFD im nächsten Jahr Sperrminorität hat, schlägt es quasi 12.

  • ich🐕‍🦺iel
  • Wir haben zwei Optionen.

    Entweder wir gucken von der Couch aus dabei zu, wie Rechte den Laden vollends übernehmen und viele Medien aus Naivität oder Bosheit das beklatschen. Sie sind inzwischen ja nah dran.

    Oder wir nehmen unsere ganze Wut aus all den Ungerechtigkeiten und Zumutungen der letzten Jahre und gehen in irgendeine Partei, die bei über 5 Prozent steht und halbwegs das abbildet, wofür wir stehen.

    Es muss doch möglich sein, eine ähnliche Community wie wir sie hier haben auch im echten Leben, in Parteien mit realen Machtoptionen aufzubauen und echte Politik mitzubeeinflussen.

  • Der Megathread zur US-Wahl
  • Sehr edgy.

    Ich glaube nicht, dass wir uns annähernd vorstellen können, wie viel Leid so ein Zusammenbruch für uns Menschen bedeutet. Aber wir werden das ja dann bald am eigenen Leib erfahren. Denn ich nehme nicht an, dass du Milliardär bist und dich mit deiner Privatarmee beschützen kannst.

  • InitialsDiceBearhttps://github.com/dicebear/dicebearhttps://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/„Initials” (https://github.com/dicebear/dicebear) by „DiceBear”, licensed under „CC0 1.0” (https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/)DE
    DetektivEdgar @feddit.org
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