Iloveluigi @ Iloveluigi @feddit.org Posts 0Comments 9Joined 3 days ago
Spannend. Also erst wollte ich mich beklagen weil da direkt die Supporting-Page die Landingpage ist, aber dann hab ich gesehen dass er eine Anzeige von Merz am Bein hat. https://steadyhq.com/de/friedlichesabotage/posts/1cd03c0b-0de1-4af2-8267-aca8e7eb4daf
Oh Edit:
Mittlerweile ist mir klarer, wie SLAPP-Klagen funktionieren: es geht um die Menge, da muss gar nicht jede einzelne Klage durchkommen, da muss nur eine durchkommen. Und da gegen mich mittlerweile um die 8 Verfahren wegen angeblicher Beleidigung anhängig sind, während andere schon eingestellt wurden (die hall of fame rechter und/oder postfaktischer Nörgler*innen, die mich angezeigt hat, beinhaltet neben Merz auch noch Maximilian Krah, Volker Wissing, und ein oder zwei namenlose Unions- und AfD-Abgeordnete), merke ich: oops, da muss ich aufpassen, keine einzige dieser Klagen darf durchkommen, weil, sonst kostet's richtig viel
Sollte halt vom Einkommen bzw bei Privatieren vom Vermögen abhängig sein. In Finnland, der Schweiz und in den Niederlanden gibt es einkommensabhängige Geldstrafen.
Also erste Ausrede ist immer dass man es nicht gemessen hat. Bsp: Zu nahes Überholen. Wenn dann Leute bspw Abstandssensoren installieren oder Poolnudeln, dann erklären die Behörden das sei ja nicht geeicht oder zulässig. Wird es dann zulässig werden die Sachen nicht weiter verfolgt, weil geringfügig. Das Gesetz hat schon Zähne, aber es beisst halt niemand. Und wenn Leute das dann eigeninitiativ machen wie der Anzeigenhauptmeister geraten sie halt in Konfliktsituationen.
Ich finde NL sind ein schönes Beispiel wie entspannt und gut Verkehr sein kann, wenn man die Verkehrsplanung richtig macht.
Bin letzten Sommer an einer Feuerwehreinfahrt vorbei gefahren, das war so ein Betriebsgelände, die war locker über 200 Meter lang. Da standen bestimmt 50 Autos. Das Ordnungsamt hat sich dann langsam vorgearbeitet. Das dauerte halt ewig, weil sie einen (!) Abschleppwagen hatten, also deren Abschleppfirma hat 3, aber nur einer war dafür zuständig. Wenn jemand vor dem Abschleppen kommt zahlt die Person dann nur die Buße aber nicht die Kohle für das Abschleppen.
Habe immernoch den Traum einer kleinen aber schnell expandierenden Abschleppfirma. Eigentlich müsste man es als Innovationshemmnis verkaufen, dass das nicht viel konsequenter gemacht wird.
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