Aktivismus

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> > Regensburg – Die Sicherheitsvorkehrungen im Schlosspark zu Regensburg sollen „umgehend verstärkt“ werden. Das lässt die Gloria von Thurn und Taxis, Milliardärin mit Kontakt zu Rechtsextremen und allerlei kruden Theorien, über die Mittelbayerische Zeitung mitteilen. > > > Hintergrund ist eine Protestdemo im Vorfeld der „Thurn und Taxis Schlossfestspiele“, bei der rund zwei Dutzend Aktivisten kurzzeitig das Areal des Schlossparks besetzten, mit Schwimmtieren im Teich plantschten und zwischen Bäumen ein Transparent entrollten. Aufschrift: „Unsere Stadt, unser Park.“ > > > Ein „Aktionsbündnis Unsere Stadt, unser Park“ erklärt wenig später via Pressemitteilung, dass eine Konzertreihe zwar schön und gut sei. „Aber wenn die Gastgeberin rassistisch und queerfeindlich ist und den Klimawandel leugnet, dann müssen wir das kritisieren“. > > > An der Demonstration unter dem Motto „Kein Platz für Thurn und Taxis! Wir können uns Gloria nicht mehr leisten“ hatten zuvor etwas mehr als 100, größtenteils junge Menschen teilgenommen. Sie verweisen insbesondere auf ein Spendendinner, das letzten Sommer im Fürstenschloss stattgefunden hat – zugunsten von Hans-Georg Maaßen, Chef der Werteunion. > > > An dem Event, bei dem Gloria auch ein Grußwort sprach, nahm unter anderem der rassistische Patriarch Gernot Mörig teil. Der Zahnarzt engagiert sich seit Jahrzehnten für die extreme Rechte. Bundesweit einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde Mörig im Zuge von Correctiv-Recherchen zu einem Treffen in Potsdam. Dort wurde im November 2023 ein Masterplan zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert – mit dabei: Mitglieder von Werteunion und CDU, Rechtsanwälte, Unternehmer und einschlägig bekannte Neonazis. > > > Thema in den Reden und auf Transparenten bei der Kundgebung sind aber auch Glorias Kontakte zu dem US-amerikanischen Rechtsextremen Steve Bannon, über die die New York Times berichtete, ein gemeinsamer Demoauftritt mit dem Burschenschaftler und AfD-Abgeordneten Benjamin Nolte in Regensburg. > > > Ebenso zig Aussagen der Milliardärin, die zwischen Rassismus, Verschwörungsgeraune und barem Unsinn wabern und die sich vor allem auf dem Youtube-Kanal des rechten Internetaktivisten Julian Reichelt, wegen Machtmissbrauch geschasster Ex-Bild-Chefredakteur, zum Besten gibt. Die selbsternannte Fürstin sei eine „rechtsradikale Influencerin“, die „ekelerregende Freundschaften“ pflege, heißt es unter anderem in einem Redebeitrag. > > > Am Rande der Kundgebung gerät der Aktivist Kurt Raster, einer der Redner am Sonntag (7. Juli), mit der Lebensgefährtin von Reinhard Söll, Begründer der „Thurn und Taxis Schlossfestspiele“ aneinander. > > > Swetalana Panfilow hat die Aktivistinnen, die sich anlässlich der bevorstehenden Prestige-Veranstaltung versammelt haben, zuvor mit einer Bekannten beobachtet und sich etwas echauffiert. Der Wortwechsel mit Raster war dann auch nicht wirklich konstruktiv. > > > Raster fragt Frau Panfilow irgendwann gegen Ende, ob sie sich denn überhaupt nicht schäme dafür, unter wessen Dach ihr Partner seine Veranstaltung abhalte. Panfilow retourniert mit einem „Was arbeiten Sie überhaupt?“ > > Da hat sie ihn aber hart gefickt > > > Journalistinnen und Fotografen die ein paar Bilder von der Szenerie schießen, droht Panfilow im Fall einer Veröffentlichung mit rechtlichen Schritten („Das ist bei mir ganz gefährlich.“) und verlässt schließlich mit ihrer Begleiterin den Ort des Geschehens. > > > Derweil setzt sich die Demonstration in Bewegung in Richtung des Alleengürtels. Man will rund um den Schlosspark ziehen. Etwa auf Höhe des Hotel Central lösen sich etwa zwei Dutzend Teilnehmerinnen aus dem Demozug und klettern über den Zaun. Andere Aktivisten haben offenbar bereits im Schlosspark gewartet. > > > Zwei von ihnen hängen höher oben in den Bäumen, eine andere schafft es nicht ganz nach oben, wird von einem herbeieilenden Polizeibeamten festgehalten. Zwei andere haben es sich auf großen Schwimmtieren im Schlossteich behaglich eingerichtet. > > > Während im zum Stillstand gekommenen Demozug Jubel aufbrandet, wird zwischen den Bäumen ein Transparent mit der Aufschrift „Unsere Stadt, unser Park“ entrollt. Draußen in der Allee treffen immer mehr Streifenwagen ein. Die DLRG fährt vor – inklusive Schlauchboot. Womöglich muss man die beiden Aktivistinnen aus dem Teich holen, so die Befürchtung. > > > „Jetzt kommen‘s doch einfach runter“, redet ein Polizeibeamter von unten auf einer der im Baum hängenden Aktivisten ein, während der eine mitgebrachte Brotzeit auspackt. Draußen in der Allee taucht ein Lastenfahrrad der „Küche für alle“ auf und verteilt Eintopf und Salat an die umstehenden Demonstranten. > > Die haben das echt gut organisiert > > > Man werde jetzt erst einmal im Park picknicken, heißt es. Dann werde man auch freiwillig Bäume und Teich verlassen. > > >Währenddessen schallen Sprechchöre durch die Allee. „Change your diet for the climate: eat the rich“, „Arbeit muss sich wieder loh‘n, Gloria in die Produktion““, „Schlosspark besetzen, Gloria zerfetzen“ oder: „Schlosspark für alle, sonst gibt‘s Krawalle“. > > > Letzteres bleibt aber am Sonntag zumindest aus. Aufkommende „ACAB“-Sprechchöre werden von der Mehrheit der Anwesenden unterbunden. „Lasst den Scheiß“, wird gerufen. Irgendwann bringen mehrere Personen zwei Kästen Mineralwasser in den Schlosspark und bieten sie den Beamten an. Nach etwa einer Stunde verlassen die Aktivisten freiwillig Bäume und Teich und verlassen unter Begleitung der Polizei den Park. Sie werden wegen Hausfriedensbruch angezeigt.

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> Die Polizei Köln geht gegen die Waldbesetzung im Gremberger Wäldchen vor. Zuvor hatte die Stadt Köln medial Druck gemacht und behauptet die Waldbesetzer würden Flora und Fauna stören.

>Es geht um wenige Baumhäuser, die die Besetzer:innen schonend für die Bäume aufgebaut hatten. Zudem achteten die Besetzer:innen auf eine ökologische Besetzung und darauf die Natur möglichst wenig zu stören.

> Eine Hundertschaft geht gegen die Besetzer:innen vor. Die Besetzer:innen gehen davon aus, dass die Polizei nach Abschluss der Spiele der Euro 2024 in Köln wieder Kapazitäten frei hat, um gegen die Besetzung vorzugehen. Die Besetzer:innen wollen verhindern, dass das Gremberger Wäldchen im Zuge der Autobahnerweiterungen der A4 massiv geschädigt wird.

> Die Besetzer des Camps meldeten sich bei den Medien schriftlich. In der Mitteilung heißt es: „Vor circa zwei Stunden hat die Polizei der Besetzung im Gremberger Wäldchen ihren Status als geduldete Versammlung aberkannt und versucht zu räumen. Während wir mehrere Wochen dort geduldet wurden und ‚auf eigene Gefahr‘ protestieren konnten, wird nun plötzlich von einer ‚Gefahr für die öffentliche Sicherheit‘ gesprochen. Auch die angemeldete Mahnwache wird von der Polizei aufgelöst. Platzverweise werden erteilt und Menschen werden in Gewahrsam genommen.“

> Im „WDR“ oder auch der „Kölner Stadtanzeiger“ veröffentlichte Artikel in denen über die Kritik der Stadtverwaltung Köln aufgegriffen wurde, dass das Protestcamp im Gremberger Wäldchen den Waldboden „erheblich“ schädige. Dies wiederlegten die Besetzer:innen des Protestcamps eindrücklich vor Ort.

> Auch dass der Wald nicht mehr gepflegt werde, wie die Stadt Köln behauptete, wurde durch einen Anwohner entkräftet. Zudem verläuft eine Radroute durch das Gremberger Wäldchen und die Stadt Köln schotterte die Wege erst vor kurzem neu. Hier stellt sich die Frage, was den Waldboden mehr schädigt: Die Befestigung von Wegen oder Menschen, die durch den Wald gehen. Zudem ist die Frage warum die Stadt Köln keine Warnhinweise aufstellte, die vor einem Betreten des Waldes warnten oder diesen einzäunte, um ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen.

> Es geht um den Ausbau der A4 und den Neubau der Rodenkirchener Autobahnbrücke auf lange Sicht. Die Besetzer:innen erklärten, warum sie den Wald jetzt schon besetzten: „Wir haben uns entschlossen, das Gremberger Wäldchen jetzt zu besetzen, weil vermutlich bereits in wenigen Monaten der Ausbau des ‚Gremberger Kleeblatts‘, eines Zubringerkreuzes für die A4 auf dem Plan steht, für den mit Sicherheit Baumrodungen vor Ort nötig sein werden.

> Was die geplante Erweiterung der A4 von sechs auf acht Spuren in einigen Jahren betrifft, protestieren wir so frühzeitig, weil die Geschichte des Widerstandes gegen Autobahnprojekte (z.B. Kelsterbacher Wald, Dannenröder Forst) zeigt, dass ziviler Ungehorsam bisher immer zu spät kam, um die Projekte noch tatsächlich verhindern zu können. Damit das in Köln anders läuft, haben wir die Besetzung jetzt schon gestartet und sagen: Wir werden nicht gehen, bis das Projekt A4+ endgültig vom Tisch ist.

> Wir werden die Zeit nutzen, um weiter Aufklärungsarbeit in Köln zu leisten und Allianzen zu schmieden gegen den Wahnsinn, mitten in der Klimakrise mehr Autoverkehr zu produzieren. Wir vernetzen uns dafür auch mit allen anderen Initiativen die vor Ort gegen weitere Bauvorhaben des Bundesverkehrswegeplans kämpfen. Wir wollen die Kommunen dazu bringen, Verantwortung zu übernehmen und lassen den Verweis darauf, dass die Kompetenzen beim Bund lägen, nicht mehr gelten.“

> Die Polizei spricht von einer verbotenen Versammlung des Vereins „Mahnwache Lützerath bleibt! e.V.“ am und einer illegalen Baumbesetzung im Gremberger Wäldchen, das sich im Besitz der Stadt Köln befindet und damit eine öffentliche Grünfläche darstellt. Die Behörde sieht erhebliche Gefahren für die Anwesenden am 3. Juli 2024 und für unbeteiligte Dritte, die von der Mahnwache und der Baumbesetzung ausgingen. Die Behörde habe seit dem 28. Juni 2024 die Anlieferung von Baumaterialien unterbunden, so die Beamten in einer schriftlichen Mitteilung.

> Die Kölner Polizeibehörde verfügte die Entsorgung von Zelten, Möbeln und Baumaterialien durch das städtische Unternehmen Abfallwirtschaftsbetriebe Köln (AWB). Dies geschah dann, wenn deren Eigentümer diese nicht mitnahmen oder selbst entfernten.

> Gegen 15.30 Uhr habe die Polizei gegenüber 18 Personen, die sich vor Ort befanden Platzverweise ausgesprochen. Mehrere Besetzer verließen nach Polizeiangaben freiwillig ihre Baumhäuser. Diese würden nun von der Polizei zurückgebaut. Derzeit werde geprüft ob Straftaten vorliegen und Strafverfahren eingeleitet werden. Gleichzeitig prüfen die Beamten ob Ordnungswidrigkeiten nach dem Landesforstgesetz vorliegen.

> Beim Gremberger Wäldchen handelt es sich um eine Waldfläche, die nach Bundeswaldgesetz dem Körperschaftswald zuzurechnen sein dürfte, da sie sich im Alleineigentum der Stadt Köln befindet. Offen lässt die Polizei Köln wie sie das Gremberger Wäldchen einordnet als Schutzwald oder Erholungswald nach dem Bundeswaldgesetz. Das Betreten von Wald ist gestattet, wobei die Länder die Regelungshoheit besitzen. Die Polizei schreibt in ihrer Mitteilung nun: „Ziel von Stadt und Polizei ist, das im städtischen Eigentum stehende Waldgelände komplett zu räumen.“

> Die Polizei Köln schreibt: „Nach Bewertung des städtischen Forstamtes sowie der Polizei besteht durch den dauerhaften Aufenthalt in der seit 20 Jahren nicht mehr bewirtschafteten Naturwaldfläche mit hohem Totholzanteil eine unmittelbare Gefährdung für Leib und Leben von Personen in der betroffenen Fläche. Zudem bestehen unkalkulierbare Gefahren für unbeteiligte Dritte, zum Beispiel Spaziergänger, durch herabfallendes Baumaterial sowie morsche Äste. Das am 20. Juni durch das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen ausgesprochene Hausverbot ignorierten die Besetzer. Im Zuge der Kooperationsgespräche erörterte Alternativflächen für die Mahnwache wurden abgelehnt – die Baumbesetzer verweigerten die Kooperation sogar in Gänze und machten durch Heranschaffen von Baumaterial zur Errichtung von Baumhäusern auf fremdem Eigentum deutlich, dass sie die Gefahren ignorieren und nicht gewillt sind, den Wald zu verlassen.“

> Diese Einschätzung ist insofern interessant als die Stadt Köln auf Ihrer Internetseite unter der Rubrik Leben in Köln/Freizeit, Natur und Sport/Ferien und Freizeit eine Radtour bewirbt die mitten durch das Gremberger Wäldchen führt. Titel: „Mit dem Rad auf den Spuren des preußischen Kölns – im Rechtsrheinischen.“ Eine Tour die auch mit Kindern gelingen könnte, da sie leicht bis mittelschwer sei, schreibt die Stadt Köln.

Kurz: Stadt Köln begründet Waldbesetzung gegen den Ausbau einer Straße damit, dass die Besetzung dem Wald schaden würde. Diese Begründung ist absurd, weil die Bäume ohne die Waldbesetzung wahrscheinlich eh gerodet werden, um die Straße zu erweitern.

Ein weiterer Grund, den die Stadt nennt ist, dass die Waldbesetzung eine Gefahr für Spaziergänger sei. Das ist kurios, weil die Stadt über die letzten Monate selbst auf ihrer Website geschrieben hatte, die Strecke sei selbst für Kinder gut geeignet. Entweder hat die Stadt Köln hier also in Kauf genommen, dass Kinder auf einer gefährliche Strecke Fahrrad fahren oder das ist nur ein Vorwand, um den Autobahnausbau voranzutreiben.

Hej, kennt hier jemand Artikel oder Bücher, die Taktiken antifaschistischer Arbeit analysieren, oder Beispiele für erfolgreiche oder gescheiterte Antifa-Arbeit nennen? Ich arbeite gerade an einem Vortrag und bin enttäuscht von Suchmaschinen-Ergebnissen.

Es geht um die Themen:

1. Wie erfolgreich sind Antifa-Gruppen als „Einpunktbewegung“, d.h. mit dem Minimalkonsens gegen Faschismus zu sein (im Gegensatz zu einem weiter gefassten Konsens, der eine konkrete Zukunftsvision anstrebt)? Vermutung: Langfristig kann antifaschistische Arbeit nur sinnvoll sein, wenn es ein gemeinsames, langfristiges politisches Projekt gibt, das agieren kann und nicht nur reagieren muss.
2. Was ist eine sinnvolle Prioritätensetzung zwischen reiner „Verteidigung“ (also z.B. AfD-Parteitag in Essen blockieren), und dem Aufbau eigener Strukturen (z.B. Infrastruktur, Bildungsveranstaltungen, Menschen direkt für antifaschistisches Engagement gewinnen)? Vermutung: Es kommt auf die konkreten Fälle an. Vermutlich ist ungebrochene Solidarität extrem wichtig. Also zu zeigen, dass man in der Gruppe aufeinander aufpasst und sich auffängt, dass man sich auf einander verlassen kann.

Ich weiß, das ist sehr allgemein gefasst. Aber vielleicht habt ihr ja noch einen Link, einen spannenden Gedanken oder eine Geschichte, die euch dazu einfällt?

Grosse Bitte an euch "Tax-the-Rich" zu unterstützen. Es gilt Superreiche zu besteuern um mehr Klimaschutz zu finanzieren. Wenn diese EU-Bürgerinitiative bestimmte Schwellenwerte erreicht, muss sie geprüft werden. Ein mächtiges Tool, wenn es genutzt wird.

„Eine EU-Bürgerinitiative muss nicht in allen Ländern den Schwellenwert erreichen, nur in 7 von 27“

Am nächsten dran: France 188% 🇩🇰 87% 🇩🇪 80% Belgium 64% 🇮🇹 44% Netherlands 32% Slovenia 26%

Deadline 9.10.24

> Vor einem Wohnhaus in Heidelberg hat es am Sonntag eine Protestaktion gegeben. Laut den Aktivisten handelt es sich um die Villa des Unternehmers Jürgen B. Harder.

> Nach einer offenbar politisch motivierten Protestaktion am Sonntag vor einem privaten Anwesen im Heidelberger Stadtteil Neuenheim ermittelt der Staatsschutz der Kriminalpolizei unter anderem wegen Hausfriedensbruchs. Das hat am Montag eine Polizeisprecherin auf SWR-Anfrage bestätigt.

> Die Aktivistinnen und Aktivisten der "Interventionistischen Linken" und der Gruppierung "Akut+(c)" teilten mit, die Aktion habe vor dem Privathaus des Investors Jürgen B. Harder stattgefunden.

> Harder, so die Gruppierungen, sei "als Investor maßgeblich am Bau eines Abschiebezentrums am Flughafen BER in Berlin-Schönefeld beteiligt". Dagegen habe sich der Protest gerichtet.

> Die Aktivisten-Gruppe hatte eigenen Angaben zufolge vor Harders Privathaus Feuerwerkskörper gezündet sowie Transparente und Pappschilder aufgestellt. Zudem sollen sie das Haus symbolisch mit einem Zaun abgeriegelt haben.

> Als die Polizei am Sonntag vor Ort eintraf, seien die Täter bereits verschwunden gewesen. Das teilte die Polizei dem SWR mit. Die Beamten konnten dort lediglich Transparente und Feuerwerksmaterial sicherstellen.

> Um wie viele Täter und um welche Gruppierung es sich genau handelt, ermittelt laut Polizei der Staatsschutz. Eine Sprecherin der Firma "Harder & Partner" wollte "wegen polizeilicher Ermittlungen" keine Stellungnahme abgeben.

> Das brandenburgische Innenministerium teilte auf SWR-Anfrage mit, bei dem alleinigen Investor des geplanten "Behördenzentrums zur Ein- und Ausreise" handle es sich um die "Harder GmbH" mit Sitz in Hockenheim (Rhein-Neckar-Kreis).

> Für das Abschiebezentrum läuft dem Ministerium zufolge "gegenwärtig das bauplanungsrechtliche Verfahren in der Gemeinde Schönefeld". Nach derzeitigem Planungsstand sei "von einer Bauzeit bis Ende 2026 auszugehen, sodass die Inbetriebnahme des Behördenzentrums für das Jahr 2027 angestrebt wird".

> Die Gruppierung "Interventionistische Linke" kritisierte in einem Schreiben, Harder sei "sich nicht zu schade, dreckiges Geld mit der Abschiebung von Menschen zu verdienen". Sie fordert einen Stopp der Pläne des Bauprojekts.

> Nach Recherchen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) kann der Investor des geplanten Abschiebezentrums wohl mit hunderten Millionen Euro Miete von Bund und Ländern rechnen. Dass es sich bei dem Investor um Jürgen B. Harder handelt, hatte der rbb bereits 2022 berichtet.

> Die Höhe der Miete für das geplante Abschiebezentrum in Berlin ging laut rbb aus einer Absichtserklärung zwischen dem Land Brandenburg und dem künftigen Vermieter hervor, die dem Sender vorlag. Demnach liegt die Kaltmiete bei rund 760.000 Euro pro Monat.

> Das wollte das brandenburgische Innenministerium auf SWR-Anfrage jedoch nicht bestätigen. Derzeit würden, so das Ministerium "die Untermietverträge verhandelt, sodass wegen der laufenden Verhandlung zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen zur Miethöhe getätigt werden". Laut rbb soll der Mietvertrag eine Laufzeit von 30 Jahren haben. Die Kosten für den Bau des Abschiebezentrums beziffert der rbb auf etwa 155 Millionen Euro.

> Harder lebt in Heidelberg und ist mit dem ehemaligen deutschen Schwimmstar Franziska van Almsick liiert. Das Paar hat zwei Kinder. Sein Unternehmen mit Sitz in Hockenheim (Rhein-Neckar-Kreis) und Frankfurt heißt "Harder & Partner". Es ist eigenen Angaben zufolge "Anbieter und Entwickler für multifunktionale Hallen". Das Angebot reicht "von der einfachen Lagerhalle über Spezialobjekte bis zum kompletten Zentrallager".

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> Die AfD Bayern hat eine E-Mail Adresse eingerichtet, wo man „Verfehlungen“ von Politikern anderer Parteien melden kann, mutmaßlich damit die Partei mehr Material hat, um die Konkurrenz anzugreifen. > > Das Material soll dann auf einem internen Portal, zu dem nur AfD-Mitglieder Zugang haben sollen verbreitet werden. > > https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-afd-startet-meldeportal-gegen-politische-gegner,UGuG5dk > > Die Mail-Adresse sollte eigentlich geheim bleiben, aber irgendwie hat das wohl nicht so geklappt > > > ! > >

Gemeinsam Widersetzen

Am 25.4. haben 170 Einzelpersonen und Vertreterinnen von Organisationen und Initiativen widersetzen gegründet. Das ist die Resolution zur Gründung: Der Provokation der AfD ihren Bundesparteitag ausgerechnet im Ruhrgebiet mit 200 Jahren Geschichte von Migration abzuhalten, widersetzen wir uns. Die AfD ist eine von Faschisten geführte Partei, die Millionen von Mitbürgerinnen deportieren will und einen antidemokratischen Umsturz plant. Wir stehen an der Seite von Millionen Menschen, die in den letzten Monaten gegen die Deportationspläne der AfD auf die Straße gegangen sind. Wir sagen aber auch: Wenn wir der AfD nicht aktiv den Raum nehmen, den sie sich nehmen will, werden wir die Ausbreitung des Faschismus nicht verhindern. Wir wollen klar machen, dass es unsere Räume sind: Räume der Demokratie, der Vielfalt und der Menschlichkeit. Dabei agieren wir auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams, bei denen alle mitmachen können. Von uns geht dabei keine Gewalt und keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch und fürsorglich miteinander. Wir wünschen uns: „bunten“ zivilen Ungehorsam – bunt auch im Kleidungsbild, fröhliche Aktionen – bringt Musikinstrumente und geeignete Spiele mit. Seid kreativ. Wir widersetzen uns.

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Queer Pride Dresden 2024

QUEER AND ANTIFASCIST – unite and resist!

Vier Jahre Queer Pride in Dresden. Vier Jahre laute, bunte, wütende, entschlossene, sexy, zarte, kämpferische, queere Stimmen aus Dresden! Zum vierten Mal rufen wir euch alle, Queers und Allies, zur gemeinsamen queeren und antifaschistischen Pride auf die Straße. (weiter)

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