Finde ich cool

> Es ist ein Prozess über ein grausames Tötungsdelikt mit vielen Ungereimtheiten und vielleicht auch einem unbefriedigenden Urteil.

> Das Landgericht Waldshut hat den 58-jährigen Patrick E. am Montag wegen Totschlags zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt, weil er am Tag vor Weihnachten 2023 den 38 Jahre alten Flüchtling Mahdi B. mit einem Kopfschuss in dessen Wohnung getötet, seine Leiche in sechs Teile zerstückelt und im Rhein versenkt haben soll.

> Dem Schuss soll einige Stunden davor ein Streit auf der Straße vorausgegangen sein. Mahdi B. soll den Angeklagten und die Familie beleidigt und bedroht haben.

> Im Januar wurde der Tunesier als vermisst gemeldet. Die Polizei bildet eine Sonderkommission, vernimmt auch Patrick E., der nach der Tat mit seiner Familie im nahe gelegenen Naturfreundehaus gefeiert hatte. Zunächst fällt kein Verdacht auf ihn. Bis er ein Geständnis ablegt.

> Acht Verhandlungstage hat das Landgericht Waldshut angesetzt, anders als sonst üblich ohne einen psychiatrischen Gutachter. Ermittler berichten vom Geständnis des Angeklagten, das er aus tiefer Reue abgelegt habe. Aber auch von Funden rechtsradikaler Literatur.

> Er hat eine Abmahnung seines Arbeitgebers bekommen, weil er bei einer Fortbildung gesagt habe, „ein anständiger Deutscher kaufe nicht bei Juden“. Das Gericht gibt den rechtlichen Hinweis, dass auch eine Verurteilung wegen Mordes in Frage komme.

> Am dritten Verhandlungstag findet eine rechtliche Absprache zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht statt. Der Angeklagte solle seine wenig glaubwürdige Behauptung fallen lassen, er habe geschossen, weil er geglaubt habe, Mahdi B. greife zu einer Waffe, dann könne er mit einem milden Urteil rechnen.

> Sogenannte Deals zwischen Prozessparteien sind im Strafprozessrecht klar geregelt, sie sind aber bei Kapitalverbrechen eher die Ausnahme. So wie der Prozess gelaufen ist, bleiben Fragen offen.

> Warum kommt erst auf den letzten Metern des Prozesses eine Nebenklage hinzu? Hat die Staatsanwaltschaft die Schwester des Opfers, die in Tunesien lebt, ausreichend informiert und über ihre Rechte aufgeklärt? Die Opferhilfevereinigung „Leuchtlinie“, die sich um die Angehörigen kümmert, bestreitet das.

> Wurde die Sympathie von Patrick E. mit rechtsradikalem Gedankengut ausreichend berücksichtigt? Konnte Fremdenfeindlichkeit als Mordmotiv ausreichend ausgeschlossen werden?

> Warum reist ein Jäger, der 38 legale Waffen hat, mit einer Pistole, die er illegal besitzt, in die Weihnachtsferien?

> K. ist mindestens ein christlicher Fundamentalist. In Briefen aus dem Gefängnis stilisiert sich K. zum Helden, der mit seiner Tat vielleicht einen Vorfall wie den Messerangriff von Mannheim verhindert habe.

> Er bezeichnet sich als gläubigen Christen, bringt zum Prozess eine Bibel mit, und behauptet trotz des Widerspruchs des Richters, das Gericht vor dem er sich verantworte, sei von Gott eingesetzt.

> Trotzdem bleibt das Gericht dabei, es gebe keine belastbaren Beweise, dass die Tat aus Fremdenhass begangen worden sei. „Wir sind nicht auf dem rechten Auge blind“, sagt der Vorsitzende Richter Martin Hauser laut Presseberichten.

> Die inzwischen eingeschaltete Nebenklagevertreterin, die Freiburger Anwältin Claudia Meng, kritisiert dagegen den Verlauf des Verfahrens. Die vollständige Ermittlungsakte des Opfers sei ohne Not in den Prozess eingeführt worden.

> Mahdi B. hatte in den zehn Jahren in denen er in Deutschland war viel mit der Polizei zu tun. Er saß fünf Jahre wegen Drogendelikten im Gefängnis. Für unbescholtene Bürger sei er jedoch nie eine Gefahr gewesen.

> Am Ende wird Patrick E. zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Nebenklagevertreterin lässt zunächst offen, ob sie gegen das Urteil Rechtsmittel einlegt.

> Nach der Mieter-Demo und der Hausbesetzung in Düsseldorf-Golzheim will die Stadt nun mit der Anwohnerschaft in Kontakt treten. Was geplant ist.

> Nach der Mieter-Demo und der Hausbesetzung an der Bankstraße in Düsseldorf-Golzheim will die Stadt nun die von Verdrängung und Entmietung betroffene Anwohnerschaft ins Rathaus einladen.

> Dort will sich Oberbürgermeister Stephan Keller am 13. November mit den Bewohnern im Viertel austauschen.

> Das berichtete Johannes Dörrenbächer vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum am Mittwoch (6. November) dieser Redaktion. Für den Termin seien bereits Zettel an die Mieterinnen und Mieter verteilt worden. Wie Dörrenbächer der NRZ erzählte, sei das Bündnis zu dem Treffen jedoch explizit nicht eingeladen worden.

> Im Rahmen der Demo am Sonntag (3. November) hatten Aktivisten eine leerstehende Wohnung an der Bankstraße 11 für rund 24 Stunden besetzt, um auf die prekäre Situation in den Mehrfamilienhäusern an der Bankstraße 7 bis 11 hinzuweisen.

> Zudem wollten die Hausbesetzer mit der Aktion bezwecken, dass Vertreter der Stadt, oder OB Keller persönlich, sich ein Bild von der Lage vor Ort machen. Denn der Eigentümer der Häuser will die Häuser sanieren, die Wohnungen anschließend verkaufen.

> Ein großer Streitpunkt dabei: Um die verbliebenen Mieter „aus den dortigen Wohnungen zu ekeln“, sind die Fahrstühle in den Gebäuden, in denen viele Rentner leben, im April abgeschaltet worden, meint das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Auch deswegen kam es zu der Hausbesetzung.

> Nach der Räumung der leerstehenden Wohnung am Montagmittag äußerte sich OB Keller zu den Mieterprotesten in Golzheim. Für ihn stelle sich die Situation in dem Stadtteil „differenziert dar“. Die Sachlage an der Bankstraße und im Viertel sei der Stadt bekannt, teilte Stephan Keller mit.

> Dabei gehe es „auch um Nachverdichtungen, die für mehr Wohnraum sorgen. Wir stehen bereits seit geraumer Zeit mit einigen Mietenden in Kontakt. Derzeit schreibt das Wohnungsamt alle Mietparteien der Bankstraße an und fragt nach dem Unterstützungsbedarf.“ Hausbesetzungen seien in „einem demokratischen Rechtsstaat jedoch inakzeptabel“, so Keller weiter.

> Für die Aktivisten, die die besetzte Wohnung an der Bankstraße nach der Räumung verlassen haben, gab es am Montagmittag dennoch erstmal Szenenapplaus von rund 50 Anwohnenden.

> Knapp 24 Stunden, nachdem das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum die Demonstration in Golzheim veranstaltet hatte, an der rund 300 Personen teilnahmen, fand am Montagvormittag eine Pressekonferenz vor dem besetzten Wohnhaus an der Bankstraße statt.

> Eigentlich wollte das Bündnis mit dem Termin Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) und die Stadt dazu auffordern, sich die Sorgen und Nöte der Mieter im Viertel endlich anzuhören. Ein Vertreter der Stadt kam jedoch nicht vorbei. Stattdessen ging es hoch her. Es gab Tumulte.

> Als der Eigentümer der Mehrfamilienhäuser an der Bankstraße bei dem Pressetermin auftauchte, wurden die Anwohnenden unruhig.

> Wohl zurecht: Denn einige Augenblicke später riss der Eigentümer die Plakate von den Hauswänden, die die Mieterinnen und Mieter und Vertreter des Bündnisses für ihren Protest angebracht hatten.

> Einige Anwohnende stellten sich dem Mann in den Weg, die Polizei musste eingreifen. Festnahmen gab es jedoch nicht. Vor Ort wollte der Eigentümer sich anschließend nicht zu den schweren Vorwürfen der Anwohner und des Bündnisses äußern. Auch nicht gegenüber der Pressevertreter vor Ort.

> Dabei ist die Situation an der Bankstraße schon lange prekär: Bereits seit Mai kämpfen die Anwohner der betroffenen Wohnhäuser dafür, dass die Aufzüge wieder in Betrieb genommen werden.

> Diese wurden von der Monheimer Eigentumsgesellschaft „B 7 - 11 GmbH & Co. KG“, denen die Häuser gehören, im April stillgelegt. Und das, obwohl der TÜV den Fahrstühlen im Frühjahr noch eine Funktionstüchtigkeit attestierte.

> Für viele Rentner, die in den Häusern wohnen, ist es seit Mai nur noch sehr schwer beziehungsweise gar nicht mehr möglich, ihre Wohnungen ohne Probleme zu verlassen.

> Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum sieht hinter dem Vorgehen des Eigentümers eine Einschüchterungstaktik, um „die noch verbliebenen Bewohner des Hauses zu entmieten und zu vertreiben“, wie Bündnissprecher Johannes Dörrenbächer am Montag erklärte.

> Dass der Eigentümer der Mehrfamilienhäuser am Montag vor Ort jedoch zu keiner Stellungnahme bereit war, auch nicht den betroffenen Mietern gegenüber, stieß den Anwohnern am Montag sauer auf. „Er soll sich einfach äußern, dann hat er seine Ruhe“, forderte eine Mieterin.

> Eine weitere Frau bezeichnete den Mann, der seinen Namen nicht in der Presse lesen will (der Name ist der Redaktion bekannt), als Feigling. Ein Anwohner hält das Vorgehen der Monheimer Eigentumsgesellschaft und die Stilllegung des Fahrstuhls für „Nötigung, weil viele, die auf den Aufzug angewiesen sind, ihre Wohnungen nicht mehr verlassen können“.

> Doch statt mit den Menschen vor Ort den Dialog zu suchen, veranlasste der Eigentümer am Montagmittag die Räumung der besetzten Wohnung durch die Düsseldorfer Polizei.

> Dabei gab ein Polizeisprecher am Sonntagnachmittag auf Nachfrage der NRZ noch an, dass es „zu keiner Zeit eine Hausbesetzung“ gegeben habe.

> Vielmehr sei die Aktion „ein unkonventioneller Ausdruck der Meinung der Beteiligten gewesen“.

Schöne Umschreibung

> Gegen kurz nach 12 Uhr begann dann die Räumung der Wohnung. Mehrere Polizisten sowie der Eigentümer und ein Handwerker gingen in das Haus, um die besetzte Wohnung aufzubrechen.

> Während der Räumung wurde das Mehrfamilienhaus von der Polizei abgesperrt, von draußen waren immer wieder Schläge gegen die Tür zu hören. Eine Aktivistin schilderte unterdessen immer wieder, was im Hausflur passierte: „Die hämmern die ganze Zeit gegen die Tür und versuchen, die Tür mit einer Säge zu öffnen.“

> Auch Johannes Dörrenbächer vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum war bei der Wohnungsräumung dabei. Als er sich in den Weg stellte, soll er vom Eigentümer getreten worden sein, berichtete er anschließend.

> Eine Anzeige will er jedoch nicht stellen: „Das ist nicht mein Stil.“

> Der Besitzer der Häuser habe Dörrenbächer hingegen wegen Hausfriedensbruch angezeigt, erzählt der Bündnissprecher, nachdem die Aktivisten das Mehrfamilienhaus an der Bankstraße 11 verlassen haben. Auch sie müssen nun mit Anzeigen rechnen, erfuhr die NRZ aus Polizeikreisen.

Ich wenn verachtenswerte Vermieter (in Minecraft)

> Nach der Hausbesetzung, die es laut Dörrenbächer „in dieser Form seit sehr, sehr langer Zeit in Düsseldorf nicht mehr gegeben hat“, fordern die Anwohner der Bankstraße und das Bündnis den Eigentümer nun dazu auf, die Aufzüge wieder in Betrieb zu nehmen.

> Nach mehreren Gesprächen mit Dörrenbächer habe der Eigentümer zwar in Aussicht gestellt, die Fahrstühle wieder anzuschalten, wanndies passieren soll, ist jedoch weiterhin offen.

Ich bin mir sicher, dass die Aufzüge wieder fahren werden.

Wenn die Senioren in ihren Wohnungen verhungert sind und die neuen Mieter eine Mietminderung wegen des Gestanks beantragen.

> Zudem werden die Rufe nach einer sozialen Erhaltungssatzung immer lauter. Denn nicht nur in Golzheim, sondern auch in den angrenzenden Stadtteilen in Pempelfort und Derendorf, sind Menschen nach Angaben des Bündnisses von Entmietung durch Investoren betroffen.

> „Es gibt 17 Fälle, die alleine in diesem Viertel bekannt sind. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Denn in anderen Stadtteilen in Düsseldorf gibt es ähnliche Fälle“, meint Helmut Schneider vom Bündnis.

Die Golzheimer Hausbesitzer-Szene scheint besonders radikal und gewalttätig zu sein. Der Verfassungsschutz sollte sich das mal anschauen.

> Durch eine Erhaltungssatzung wären Umbauten, Abrisse und Modernisierungen nicht nur nach dem Baurecht, sondern auch unter Berücksichtigung sozialer Faktoren genehmigungspflichtig. Die Stadt könnte der Mieterverdrängung dann einen Riegel vorschieben.

Es ist so ein Armutszeugnis, dass die Gesetze so schlecht sind, dass Vermieter Mietverträge brechen können und die Behörden extra Satzungen brauchen, um etwas dagegen zu unternehmen

> Ein Pilotprojekt soll bald in der Bezirksvertretung 3 an den Start gehen. Dafür hat die Stadtverwaltung nun Zonen im Stadtgebiet erarbeitet, die am Montagabend im Wohnausschuss vorgestellt worden sind.

> Am gestrigen Dienstag, dem 12.11.2024, fand der fünfte Prozesstag im Fall um die Tötung von Mahdi Bin Nasr statt.

> Ein Täter mit rechter Gesinnung soll den Tunesier nach einer verbalen Auseinandersetzung zu ihm nach Hause gefolgt sein und erschossen haben.

> Ungewöhnlich an diesem Fall war, dass die Nebenklägerin erst drei Wochen nach Beginn in den Prozess eingestiegen ist. Grund dafür war, dass sie nicht ausreichend vom Gericht über ihre Rechte informiert worden ist.

> RDL war dazu im Gespräch mit Claudia Meng, Anwältin der Nebenklägerin, und Hannah González Volz von der Leuchtlinie.

> Die Nebenklage brachte ein wichtiges Detail in den Prozess ein.

> Zeugen haben demnach erklärt, dass der erwachsene Sohn mit dem mutmaßlichen Täter die Feier verlassen hat und auch erst wieder mit dem Vater aufgetaucht sei. Es stellt sich also die Frage, ob evtl. nicht nur Patrick E. an der Tat beteiligt war.

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> Außerdem sprach RDL mit dem Journalisten Frank Zimmermann von der BZ, dessen Artikel vom Richter des Verfahrens kritisiert wurden.

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> Mehrere Personen sind am Montag unberechtigt in die griechische Botschaft in Berlin-Tiergarten eingedrungen, offenbar in Zusammenhang mit Inhaftierungen nach einer Explosion in Athen Ende Oktober.

> Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Menschen hätten sich unberechtigt in dem Botschaftsgebäude aufgehalten, hieß es.

> Gegen 10 Uhr sollen insgesamt 18 Personen die Botschaft betreten und angegeben haben, diese nicht mehr verlassen zu wollen.

> Sie hätten versucht an einen Botschaftscomputer zu gelangen, um eine E-Mail mit der Forderung nach Freilassung von Inhaftierten zu senden, hieß es von der Polizei. Personal der Botschaft habe dies verhindert. Die Polizei habe dann die Personen aus der Botschaft herausbegleitet.

> Gegen die Beteiligten wird laut Polizei nun wegen Hausfriedensbruchs ermittelt. Einsatzkräfte hätten sie vom Botschaftsgelände gebracht und ihre Personalien aufgenommen, so die Polizei weiter.

> Vor der Botschaft haben den Angaben nach außerdem 20 Menschen versucht, eine Kundgebung abzuhalten. Nach Ende des Polizeieinsatzes wurde auch die Kundgebung gegen 13 Uhr durch die Versammlungsleitung beendet.

> Einem Polizeisprecher zufolge standen die Aktionen in Zusammenhang mit einer Explosion in Athen.

> Am 31. Oktober 2024 kam dabei in einer Wohnung im Stadtteil Ampelokoipi der 36-jährige Anarchist Kyriakos Xymitiris ums Leben. Eine 33-jährige Frau wurde schwer verletzt.

> Die genauen Hintergründe sind bisher nicht bekannt, beiden werden allerdings laut griechischen Medien Straftaten in Verbindung mit Terrorismus vorgeworfen.

> Sie sollen bis vor einigen Jahren in Berlin gelebt haben [ekathimerini.com / Englisch]. Mehrere linksradikale Initiativen nahmen im Internet Bezug auf den Fall.

> Ein 27 Jahre alter Syrer, der angeblich ein Attentat auf Bundeswehrsoldaten in Oberfranken geplant hatte, ist wieder auf freiem Fuß. Der Terrorverdacht gegen den Mann habe sich nicht bestätigt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit.

> Die Zeugenaussage, die vor zwei Monaten zur Festnahme des Mannes geführt hatte, habe sich als falsch herausgestellt. Die Ermittlungen seien eingestellt worden.

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> > Am Samstag protestieren Kurden für die Freilassung des PKK-Führer Abdullah Öcalan in Köln. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsstörungen. > > > Der PKK-nahe Verein „Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa“ (Kon-Kurd) hat für Samstag zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan“ auf der Deutzer Werft aufgerufen. > > > Laut Polizei sind 15.000 Menschen von 10 Uhr bis 16 Uhr zu der Demonstration angemeldet. Der Veranstalter hat angekündigt, dass Demonstranten aus ganz Europa nach Köln anreisen würden. > > > Von der Deutzer Werft aus wollen die Demonstranten über die Severinsbrücke bis zum Heumarkt ziehen. Von dort aus soll es wieder zurück über die Deutzer Brücke auf die Deutzer Werft gehen. Die Polizei rechnet wegen der Demonstration mit erheblichen Verkehrsstörungen. > > > Auf dem Aufzugsweg komme es während der Demonstration zu Straßensperrungen, so eine Polizeisprecherin. Auch die Severins- und die Deutzer Brücke werden zwischenzeitlich gesperrt. > > > Schon ab den frühen Morgenstunden plant die Polizei Straßen und Flächen in Deutz zu sperren, „danach derzeitigen Erkenntnissen überregionale Teilnehmer mit mehr als hundert Bussen an- und abreisen werden“, so die Polizei in einer Mitteilung. > > > Wegen der „hochemotionalen Situation“ vieler in Deutschland lebender Türken und Kurden sagte Einsatzleiter Bastian Marter: „Es besteht ein erhöhtes Konfliktpotential. Daher werden wir zum Schutz der freien Meinungsäußerung mit einer hohen Anzahl an Einsatzkräften im Stadtgebiet sein, um drohende Auseinandersetzungen zwischen Meinungsgegnern konsequent zu unterbinden. Zudem werden wir konsequent auf die Einhaltung der erteilten Auflagen achten.“ > > Oh Gott. 15.000 linke bis linksradikale Kurden, wahrscheinlich hunderte türkische Faschisten und Nationalisten und tausende Polizisten. Das hat so ein riesiges Eskalationspotenzial > > > Der Schutz der Versammlung habe höchste Priorität. „Gleichzeitig achten wir darauf, dass die Beeinträchtigungen für Unbeteiligte möglichst gering gehalten werden.“ > > > In den vergangenen Jahren kam es in Köln und anderen Städten immer wieder zu ähnlichen Demonstrationen – und wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei oder zwischen Kurden und Türken. Die letzte Großdemonstration im Februar, zu der wie angekündigt rund 15.000 Menschen zur Deutzer Werft kamen, verlief allerdings friedlich. > > > Öcalan ist Führer der kurdischen Arbeiterpartei PKK und sitzt seit mehr als 26 Jahren in einem türkischen Gefängnis. Die PKK wird in vielen Ländern, unter anderem in Deutschland, der Türkei und den USA als Terrororganisation eingestuft.

> In Berlin-Pankow im Ortsteil Heinersdorf hat am Montagabend ein Unbekannter eine Familie rassistisch attackiert. Das teilte die Polizei am Dienstag mit.

> Demnach war ein 30-jähriger Mann gegen 19.10 Uhr mit seiner 31-jährigen Ehefrau und zwei Kindern auf dem Gehweg an der Idunastraße, als er von einem Radfahrer nach seiner Herkunft befragt und aufgefordert wurde, sich auszuweisen.

> Anschließend habe der Unbekannte die Familie fremdenfeindlich beleidigt, dem Mann mit der Hand gegen die Brust gestoßen und ihn geschubst.

> Ein Autofahrer und ein Passant hielten laut Polizei den offensichtlich alkoholisierten Mann von weiteren Angriffen ab. Dann fuhr dieser mit seinem Fahrrad in Richtung Asgardstraße davon.

> Der 31-Jährige sagte, er habe Schmerzen, lehnte eine medizinische Behandlung jedoch ab. Der Staatsschutz ermittelt.

> Am Samstag protestieren Kurden für die Freilassung des PKK-Führer Abdullah Öcalan in Köln. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsstörungen.

> Der PKK-nahe Verein „Kongress der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa“ (Kon-Kurd) hat für Samstag zu einer Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan“ auf der Deutzer Werft aufgerufen.

> Laut Polizei sind 15.000 Menschen von 10 Uhr bis 16 Uhr zu der Demonstration angemeldet. Der Veranstalter hat angekündigt, dass Demonstranten aus ganz Europa nach Köln anreisen würden.

> Von der Deutzer Werft aus wollen die Demonstranten über die Severinsbrücke bis zum Heumarkt ziehen. Von dort aus soll es wieder zurück über die Deutzer Brücke auf die Deutzer Werft gehen. Die Polizei rechnet wegen der Demonstration mit erheblichen Verkehrsstörungen.

> Auf dem Aufzugsweg komme es während der Demonstration zu Straßensperrungen, so eine Polizeisprecherin. Auch die Severins- und die Deutzer Brücke werden zwischenzeitlich gesperrt.

> Schon ab den frühen Morgenstunden plant die Polizei Straßen und Flächen in Deutz zu sperren, „danach derzeitigen Erkenntnissen überregionale Teilnehmer mit mehr als hundert Bussen an- und abreisen werden“, so die Polizei in einer Mitteilung.

> Wegen der „hochemotionalen Situation“ vieler in Deutschland lebender Türken und Kurden sagte Einsatzleiter Bastian Marter: „Es besteht ein erhöhtes Konfliktpotential. Daher werden wir zum Schutz der freien Meinungsäußerung mit einer hohen Anzahl an Einsatzkräften im Stadtgebiet sein, um drohende Auseinandersetzungen zwischen Meinungsgegnern konsequent zu unterbinden. Zudem werden wir konsequent auf die Einhaltung der erteilten Auflagen achten.“

Oh Gott. 15.000 linke bis linksradikale Kurden, wahrscheinlich hunderte türkische Faschisten und Nationalisten und tausende Polizisten. Das hat so ein riesiges Eskalationspotenzial

> Der Schutz der Versammlung habe höchste Priorität. „Gleichzeitig achten wir darauf, dass die Beeinträchtigungen für Unbeteiligte möglichst gering gehalten werden.“

> In den vergangenen Jahren kam es in Köln und anderen Städten immer wieder zu ähnlichen Demonstrationen – und wiederholt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei oder zwischen Kurden und Türken. Die letzte Großdemonstration im Februar, zu der wie angekündigt rund 15.000 Menschen zur Deutzer Werft kamen, verlief allerdings friedlich.

> Öcalan ist Führer der kurdischen Arbeiterpartei PKK und sitzt seit mehr als 26 Jahren in einem türkischen Gefängnis. Die PKK wird in vielen Ländern, unter anderem in Deutschland, der Türkei und den USA als Terrororganisation eingestuft.

> Der Jugendliche aus Elmshorn habe sich erheblich radikalisiert, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Es werde wegen Vorbereitungen einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt.

> Die mutmaßlichen Anschlagspläne eines 17-Jährigen aus dem schleswig-holsteinischen Elmshorn sind Ermittlern zufolge islamistisch motiviert gewesen.

> Im Zuge der umfangreichen Ermittlungen sei eine erhebliche islamistische Radikalisierung des Beschuldigten festgestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg mit. Die extremistische Einstellung sei zuletzt in konkreten Anschlagsplänen gemündet.

> Wo der Tatverdächtige genau zuschlagen wollte, ist offenbar bisher nicht bekannt, sagte Oberstaatsanwalt Bernd Winterfeldt. „Was sich im Moment sicher sagen lässt, ist, dass eine größere Menschenmenge als Ziel in Aussicht genommen worden war. Weitere Sachen waren noch nicht festgelegt.“

> Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack Sütterlin-Waack (CDU) betonte, dass ein Weihnachtsmarkt laut aktuellem Ermittlungsstand nicht das Ziel war.

> Bereits seit März ermittelt die Behörde gegen den Jugendlichen. Am 6. November griffen Einsatzkräfte an seinem Wohnort Elmshorn zu. Seitdem sitzt der 17-Jährige wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen in Untersuchungshaft.

> Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und die Verabredung zum Mord vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung ist laut Staatsanwaltschaft die Anwendung von Jugendstrafrecht vorgesehen.

> Bei dem Jugendlichen handelt es sich um einen „in Deutschland geborenen deutschen Staatsbürger mit ausländischen Wurzeln“, wie Oberstaatsanwalt Winterfeldt sagte. Weitere Details zu dem Verdächtigen, etwa zur Familie, nannte er mit Blick auf dessen noch sehr junges Alter nicht.

> Im konkreten Fall hätten die Ermittlungsbehörden einen Hinweis bekommen, hätten den 17-Jährigen aber auch selbst beobachtet, sagte Innenministerin Sütterlin-Waack in Kiel. „Wir sind gelegentlich abhängig von ausländischen Diensten.“

> Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollte der 17-Jährige für seinen Anschlag einen Lkw nutzen. Unbestätigt sind noch weitere Informationen zu dem Fall, beispielsweise wie Ermittler auf seine Spur kamen. Nach dpa-Informationen war der Jugendliche der Polizei in diesem Jahr schon einmal aufgefallen.

> Die angeblichen Lkw-Pläne erinnern an den Anschlag am 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Damals hatte ein islamistischer Terrorist einen Lastwagen entführt und war in einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren. Durch die Tat kamen insgesamt 13 Menschen ums Leben, mehr als 70 Menschen wurden verletzt.

> Eine Antifa-Gruppierung aus Neubrandenburg hat zu Beginn der Woche dazu aufgerufen, an der kommenden Stadtvertretersitzung teilzunehmen und somit ein Zeichen zu setzen.

> "Antifa" steht für "Antifaschistische Aktion".

Danke für die Info

> Auf ihrem Instagram-Account "plattenbau_antifa_nb" mit rund 680 Followern lässt die Gruppe durchblicken, dass die Gründe für die Aktion das Entfernen der Regenbogenflagge vor dem Neubrandenburger Bahnhof sowie das geplante Genderverbot in Neubrandenburg seien.

> "Wir können und wollen diesen Zustand nicht weiter hinnehmen! Setzt mit uns ein Zeichen und zeigt Präsenz bei der kommenden Stadtvertretung", heißt es in einem Post.

> Die besagte Sitzung der Stadtvertretung findet am Mittwoch, 13. November, um 15 Uhr im Sitzungssaal des Hauses der Kultur und Bildung (HKB) statt.

Bürger wollen in an einer öffentlichen Sitzung teilnehmen, cool

> Die Antifa-Gruppe hat zuletzt zu Teilnahme beim "Christopher Street Day" in Wismar sowie einer Demo durch Neubrandenburg zum 1. Mai aufgerufen, an der mehrere Dutzend Personen teilnahmen und durch die Stadt bis in den Kulturpark zogen.

Was soll mir diese Info bringen? Based von der Antifa-Gruppe. Was bringt mir das für einen Mehrwert?

> Zur Stadtratssitzung planen die Initiative „MV bleibt bunt“ und das Neubrandenburger Bündnis für Zusammenhalt auch eine Kundgebung vor den HKB.

> Unter den Mottos „Neubrandenburg bleibt bunt“ und „Solidarität statt Ausgrenzung“ soll diese um 14.30 Uhr vor dem Haupteingang der Regionalbibliothek Neubrandenburg beginnen.

> Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnet die "Antifa" dem antifaschistischen Kampf im Linksextremismus zu, der offenbar auch in Gewalt ausarten kann.

Das ist halt einfach gelogen.

Im VS-Bericht steht „Antifaschistischer Kampf im Linksextremismus“. Der Bericht sagt, dass Linksextremisten Antifaschistisch aktiv sind und nennt dann einige Gruppen. An keiner Stelle wird „die Antifa“ als linksextrem erklärt.

> Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages habe im Jahr 2018 festgestellt, dass dem "Antifaschismus" kein einheitliches Handeln oder ein in sich geschlossenes politisch-ideologisches Konzept bestätigt werden könne.

> Deshalb würden in diesem Zusammenhang auch verschiedenste Gruppierungen auftauchen, die das Wort "Antifa" in ihrem Namen tragen, aber in Zweck und Ausrichtung ihrer Aktionen nicht homogen sind und gerade vor dem Hintergrund verfassungsschutzrelevanter Bemühungen differenziert betrachten werden müssen, heißt es weiter vom Bundesamt für Verfassungsschutz.

Ja, aber wenn ihr den VS-Bericht bericht verstanden habt, warum lügt ihr dann ein paar Absätze davor und behauptet „die Antifa“ wäre automatisch linksextrem

Und wenn ihr doch selbst sagt, dass man Gruppen separat betrachten muss, wieso betrachtet ihr dann nicht die Gruppe, die aufgerufen hat und schreibt, ob das Linksextremisten sind?

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> 113 Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben Frau Bas einen Antrag auf ein Verbot der AfD übergeben. Initiiert wurde der Antrag vom Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (CDU, ehem. Ostbeauftragter der Bundesregierung).

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> > Wie die Staatsanwaltschaften Detmold und Bielefeld sowie die Polizei Bielefeld in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten, hätten am Dienstagmorgen um 6 Uhr Spezialeinheiten insgesamt wurden vier Wohnungen – in Bielefeld, Lage, Leopoldshöhe und Horn-Bad Meinberg – durchsucht. > > > Wohnungsinhaber seien vier deutsche Männer im Alter von 23, 30, 34 und 49 Jahren, heißt es weiter. Die Personen stünden in dringendem Tatverdacht, öffentlich mehrere unangemeldete Versammlungen an geschichtsträchtigen Orten, wie zum Beispiel dem Kaiser-Wilhelm-Denkmal, abgehalten zu haben. > > > „Dabei vermummten sie sich und zündeten Pyrotechnik“, so Polizei und Staatsanwaltschaft. Weiterhin stünden auch Vorwürfe der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs im Raum. > > > Die Ermittlungen hätten darüber hinaus ergeben, dass zumindest einer der vier im Besitz „erlaubnisfreier Waffen“ sein könnte - das heißt von Waffen, für die ein Waffenschein notwendig ist. > > > Die Durchsuchungen erfolgten auf Basis richterlicher Beschlüsse zur Strafverfolgung sowie zur Gefahrenabwehr, heißt es in der Pressemitteilung. Weitere Details konnten nach eigenen Angaben weder die Polizei in Bielefeld noch die Staatsanwaltschaft Detmold beitragen. > > > Bekannt wurde lediglich, dass der in der rechten Szene aktive und im Oktober 2023 wegen Beleidigung in drei Fällen verurteilte Influencer Tim Kellner aus Lippe nicht unter den vier Männern war. > > Ich setze auf die Freischar Westfalen > > https://rkowl.blackblogs.org/2024/09/21/freischar-westfalen-rechte-aktivisten-aus-owl-eifern-identitaerer-bewegung-nach/

> Wie die Staatsanwaltschaften Detmold und Bielefeld sowie die Polizei Bielefeld in einer gemeinsamen Presseerklärung mitteilten, hätten am Dienstagmorgen um 6 Uhr Spezialeinheiten insgesamt wurden vier Wohnungen – in Bielefeld, Lage, Leopoldshöhe und Horn-Bad Meinberg – durchsucht.

> Wohnungsinhaber seien vier deutsche Männer im Alter von 23, 30, 34 und 49 Jahren, heißt es weiter. Die Personen stünden in dringendem Tatverdacht, öffentlich mehrere unangemeldete Versammlungen an geschichtsträchtigen Orten, wie zum Beispiel dem Kaiser-Wilhelm-Denkmal, abgehalten zu haben.

> „Dabei vermummten sie sich und zündeten Pyrotechnik“, so Polizei und Staatsanwaltschaft. Weiterhin stünden auch Vorwürfe der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs im Raum.

> Die Ermittlungen hätten darüber hinaus ergeben, dass zumindest einer der vier im Besitz „erlaubnisfreier Waffen“ sein könnte - das heißt von Waffen, für die ein Waffenschein notwendig ist.

> Die Durchsuchungen erfolgten auf Basis richterlicher Beschlüsse zur Strafverfolgung sowie zur Gefahrenabwehr, heißt es in der Pressemitteilung. Weitere Details konnten nach eigenen Angaben weder die Polizei in Bielefeld noch die Staatsanwaltschaft Detmold beitragen.

> Bekannt wurde lediglich, dass der in der rechten Szene aktive und im Oktober 2023 wegen Beleidigung in drei Fällen verurteilte Influencer Tim Kellner aus Lippe nicht unter den vier Männern war.

Ich setze auf die Freischar Westfalen

https://rkowl.blackblogs.org/2024/09/21/freischar-westfalen-rechte-aktivisten-aus-owl-eifern-identitaerer-bewegung-nach/

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> > Es ist ein Haus in knallroter Farbe, dreistöckig und fast ohne Fenster, direkt am Bahnhof Grimma. Vor der Tür liegt Bauschutt, drinnen wurden Wände neu verputzt. > > > Mitverantwortlich für die Arbeiten sollen Kurt Hättasch und Kevin Richter sein – zwei der acht vor einer Woche in Sachsen festgenommenen Rechtsextremen, denen die Bundesanwaltschaft die Bildung einer Terrorgruppe namens „Sächsische Separatisten (SS)“ vorwirft. Ihr Plan für das Haus: die Schaffung eines neuen Szenetreffs. > > Wie fragt man sowas eigentlich gegenüber von Behörden, damit man das Geld bekommt? Man kann ja nicht „Rechter Szenetreff“ in den Antrag schreiben. > > > Am Tag der Festnahmen rückte deshalb die Polizei auch am „Roten Haus“ an. > > Klingt wie ein Sozialistisches Wohnprojekt, kein Wunder das es da eine Razzia gibt > > > Nun wird bekannt, dass es einen prominenten Finanzier der Immobilie gab: den früheren Berliner CDU-Senator Peter Kurth. > > Der hat übrigens Maximilian Krah, Kubitschek und Martin Sellner 2023 in seine Wohnung eingeladen > > Kurth bereit 2016 schon die AfD und spendete auch 450€ an die Partei > > 2019 flossen unter ihn bereits einmal 120.000 an ein Hausprojekt der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich (scheiß Entwicklungshilfe) > > Mit Hilfe von Kurth wurde mutmaßlich auch ein IB-Zentrum in Chemnitz mit 70.000€ finanziert. Der Leiter der IB-Chemnitz nahm ebenfalls an dem Treffen in Kurths Wohnung teil. > > https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Kurth_(Politiker)#Verbindungen_mit_der_Neuen_Rechten > > > Laut Spiegel soll er dafür im Januar dieses Jahres 100.000 Euro an Kevin Richter überwiesen haben. Dieser habe zuvor mit Hättasch und dem Leipziger Martin K. im Oktober 2023 das Haus gekauft. > > > Nach taz-Informationen lebte der festgenommene Kevin Richter eine Zeit lang in Berlin und war dort in der Schülerverbindung Iuvenis Gothia aktiv. Kurth wiederum ist Mitglied des Altherrenverbands der ultrarechten Burschenschaft Gothia und war dort bis Jahresbeginn auch länger Teil des Vorstands. > > Die Burschenschaft Gothia kaufte übrigens im Februar 2024 eine Villa nahe Halle für 545.000€ > > Woher das Geld kam, ist unklar. Man weiß allerdings, dass Kurth einer der Mieterinnen des Hausprojekts, dass zur Villa gehört, kurz nach dem Kauf der Villa 50.000€ überwiesen haben > > https://antifa-info.net/2024/10/14/neue-ib-immobilie/ > > Der Typ steckt außerdem in Dutzenden Vereinen und Unternehmen. Lest dazu einfach den Antifa-Info Artikel > > > Der taz bestätigte Kurth, dass er die 100.000 Euro als Darlehen an Richter überwiesen habe. Diesen kenne er „seit einiger Zeit“, über die Iuvenis Gothia. Die anderen beiden Männer seien ihm nicht näher bekannt. > > Ich überweise auch immer Hunderttausende Euro an Fremde > > > Ihm sei gesagt worden, dass es bei dem Haus um die „Schaffung von Wohnraum“ gehe und um „kommunalpolitisches Engagement“. Weitere Aktivitäten seien „nie ein Thema“ gewesen. > > Natürlich. Und zufällig ist es schon mindestens drei mal vorgekommen, dass dabei Rechtsextreme finanziert wurden, mit denen du dich privat getroffen hast. > > > Von den „Sächsischen Separatisten“ habe er erst aus den Medien erfahren, sagt Kurth. Terroristisches Gedankengut habe er bei Richter und dessen zwei Bekannten zuvor nicht wahrgenommen. „Ansonsten hätte es den Hauserwerb auch nicht gegeben.“ Was zu der Gruppe bekannt sei, finde er „abstoßend“. > > (x) Doubt > > > Kurth, von 1999 bis 2001 Finanzsenator in Berlin und 2009 erfolgloser CDU-Kandidat für die Kölner Oberbürgermeisterwahl, fiel indes schon zuletzt mit Kontakten zu AfD-Funktionären und Rechtsextremen wie Martin Sellner auf, die er auch in seiner Wohnung empfangen haben soll. > > > Bereits 2019 soll er zudem 120.000 Euro für ein Hausprojekt der rechtsextremen Identitären in Linz gezahlt haben. Später soll er den Kauf eines Hausprojekts der Identitären in Chemnitz finanziell unterstützt haben. > > > Die CDU hat Kurth inzwischen verlassen. > > > Schon am Wochenende hatte die taz berichtet, dass die festgenommenen Terrorverdächtigen der „Sächsischen Separatisten“ auch einen Treffort am Grimmaer Bahnhof aufbauten. Die Stadt wollte sich auf taz-Nachfrage dazu nicht äußern und verwies auf die Ermittlungsbehörden. > > > Bereits kurz nach den Festnahmen hatte der Rechtsextremist Götz Kubitschek, einst Kopf des Instituts für Staatspolitik, beklagt, dass mit dem Polizeigroßeinsatz gegen die Festgenommenen in Grimma „ein rechtes Hausprojekt beendet worden“ sei. > > Das tut mir jetzt aber leid. > > > Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner forderte nach Bekanntwerden der Kurth-Spende, dass die „rechtsextreme Berliner Burschenschaft Gothia und ihre zentralen Akteure Thema der Sicherheitsbehörden des Bundes werden müssen“. > > > Dies gelte „explizit auch in Richtung Finanzermittlungen“, so Renner zur taz. > > Ich denke wir überschreiten hier die Grenze des im Zuge des Menschenrechts möglichen. Polizisten und Razzien sind eine Sache, aber doch nicht das Finanzamt. Das geht zu weit. > > > Die acht Festgenommenen, 21 bis 25 Jahre alt, sollen sich laut Bundesanwaltschaft mit paramilitärischen Übungen und Schießtrainings auf einen „Tag X“ vorbereitet haben, einen Umsturz. Sollte dieser eintreten, seien auch „ethnische Säuberungen“ mit Waffengewalt vorgesehen gewesen. Unter den Festgenommenen sind mit Kurt Hättasch, Kevin Richter und Hans-Georg Pförtsch auch drei AfD-Lokalfunktionäre. Hättasch besaß als Jäger auch eine Schusswaffe und seine Familie ein Waldgrundstück, bei dem die Ermittler vermuten, dass auch dort Trainings der Gruppe stattgefunden haben. Bei seiner Festnahme soll Hättasch mit einer Waffe aufgetaucht sein, worauf Schüsse fielen. Der 25-Jährige wurde am Kiefer verletzt. > > > Zu den Festgenommen gehören auch die Brüder Jörg und Jörn S. aus Brandis, deren Vater in den 1980er Jahren bereits in der militanten Neonazi-Szene in Österreich aktiv war. Jörg S. gilt der Bundesanwaltschaft als Anführer der Gruppe. Er wurde im polnischen Zgorzelec, direkt neben Görlitz, festgenommen. Sein Anwalt sagte der taz, mit einer Entscheidung über eine Auslieferung nach Deutschland sei erst in ein paar Wochen zu rechnen.

> Es ist ein Haus in knallroter Farbe, dreistöckig und fast ohne Fenster, direkt am Bahnhof Grimma. Vor der Tür liegt Bauschutt, drinnen wurden Wände neu verputzt.

> Mitverantwortlich für die Arbeiten sollen Kurt Hättasch und Kevin Richter sein – zwei der acht vor einer Woche in Sachsen festgenommenen Rechtsextremen, denen die Bundesanwaltschaft die Bildung einer Terrorgruppe namens „Sächsische Separatisten (SS)“ vorwirft. Ihr Plan für das Haus: die Schaffung eines neuen Szenetreffs.

Wie fragt man sowas eigentlich gegenüber von Behörden, damit man das Geld bekommt? Man kann ja nicht „Rechter Szenetreff“ in den Antrag schreiben.

> Am Tag der Festnahmen rückte deshalb die Polizei auch am „Roten Haus“ an.

Klingt wie ein Sozialistisches Wohnprojekt, kein Wunder das es da eine Razzia gibt

> Nun wird bekannt, dass es einen prominenten Finanzier der Immobilie gab: den früheren Berliner CDU-Senator Peter Kurth.

Der hat übrigens Maximilian Krah, Kubitschek und Martin Sellner 2023 in seine Wohnung eingeladen

Kurth bereit 2016 schon die AfD und spendete auch 450€ an die Partei

2019 flossen unter ihn bereits einmal 120.000 an ein Hausprojekt der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich (scheiß Entwicklungshilfe)

Mit Hilfe von Kurth wurde mutmaßlich auch ein IB-Zentrum in Chemnitz mit 70.000€ finanziert. Der Leiter der IB-Chemnitz nahm ebenfalls an dem Treffen in Kurths Wohnung teil.

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Kurth_(Politiker)#Verbindungen_mit_der_Neuen_Rechten

> Laut Spiegel soll er dafür im Januar dieses Jahres 100.000 Euro an Kevin Richter überwiesen haben. Dieser habe zuvor mit Hättasch und dem Leipziger Martin K. im Oktober 2023 das Haus gekauft.

> Nach taz-Informationen lebte der festgenommene Kevin Richter eine Zeit lang in Berlin und war dort in der Schülerverbindung Iuvenis Gothia aktiv. Kurth wiederum ist Mitglied des Altherrenverbands der ultrarechten Burschenschaft Gothia und war dort bis Jahresbeginn auch länger Teil des Vorstands.

Die Burschenschaft Gothia kaufte übrigens im Februar 2024 eine Villa nahe Halle für 545.000€

Woher das Geld kam, ist unklar. Man weiß allerdings, dass Kurth einer der Mieterinnen des Hausprojekts, dass zur Villa gehört, kurz nach dem Kauf der Villa 50.000€ überwiesen haben

https://antifa-info.net/2024/10/14/neue-ib-immobilie/

Der Typ steckt außerdem in Dutzenden Vereinen und Unternehmen. Lest dazu einfach den Antifa-Info Artikel

> Der taz bestätigte Kurth, dass er die 100.000 Euro als Darlehen an Richter überwiesen habe. Diesen kenne er „seit einiger Zeit“, über die Iuvenis Gothia. Die anderen beiden Männer seien ihm nicht näher bekannt.

Ich überweise auch immer Hunderttausende Euro an Fremde

> Ihm sei gesagt worden, dass es bei dem Haus um die „Schaffung von Wohnraum“ gehe und um „kommunalpolitisches Engagement“. Weitere Aktivitäten seien „nie ein Thema“ gewesen.

Natürlich. Und zufällig ist es schon mindestens drei mal vorgekommen, dass dabei Rechtsextreme finanziert wurden, mit denen du dich privat getroffen hast.

> Von den „Sächsischen Separatisten“ habe er erst aus den Medien erfahren, sagt Kurth. Terroristisches Gedankengut habe er bei Richter und dessen zwei Bekannten zuvor nicht wahrgenommen. „Ansonsten hätte es den Hauserwerb auch nicht gegeben.“ Was zu der Gruppe bekannt sei, finde er „abstoßend“.

(x) Doubt

> Kurth, von 1999 bis 2001 Finanzsenator in Berlin und 2009 erfolgloser CDU-Kandidat für die Kölner Oberbürgermeisterwahl, fiel indes schon zuletzt mit Kontakten zu AfD-Funktionären und Rechtsextremen wie Martin Sellner auf, die er auch in seiner Wohnung empfangen haben soll.

> Bereits 2019 soll er zudem 120.000 Euro für ein Hausprojekt der rechtsextremen Identitären in Linz gezahlt haben. Später soll er den Kauf eines Hausprojekts der Identitären in Chemnitz finanziell unterstützt haben.

> Die CDU hat Kurth inzwischen verlassen.

> Schon am Wochenende hatte die taz berichtet, dass die festgenommenen Terrorverdächtigen der „Sächsischen Separatisten“ auch einen Treffort am Grimmaer Bahnhof aufbauten. Die Stadt wollte sich auf taz-Nachfrage dazu nicht äußern und verwies auf die Ermittlungsbehörden.

> Bereits kurz nach den Festnahmen hatte der Rechtsextremist Götz Kubitschek, einst Kopf des Instituts für Staatspolitik, beklagt, dass mit dem Polizeigroßeinsatz gegen die Festgenommenen in Grimma „ein rechtes Hausprojekt beendet worden“ sei.

Das tut mir jetzt aber leid.

> Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner forderte nach Bekanntwerden der Kurth-Spende, dass die „rechtsextreme Berliner Burschenschaft Gothia und ihre zentralen Akteure Thema der Sicherheitsbehörden des Bundes werden müssen“.

> Dies gelte „explizit auch in Richtung Finanzermittlungen“, so Renner zur taz.

Ich denke wir überschreiten hier die Grenze des im Zuge des Menschenrechts möglichen. Polizisten und Razzien sind eine Sache, aber doch nicht das Finanzamt. Das geht zu weit.

> Die acht Festgenommenen, 21 bis 25 Jahre alt, sollen sich laut Bundesanwaltschaft mit paramilitärischen Übungen und Schießtrainings auf einen „Tag X“ vorbereitet haben, einen Umsturz. Sollte dieser eintreten, seien auch „ethnische Säuberungen“ mit Waffengewalt vorgesehen gewesen. Unter den Festgenommenen sind mit Kurt Hättasch, Kevin Richter und Hans-Georg Pförtsch auch drei AfD-Lokalfunktionäre. Hättasch besaß als Jäger auch eine Schusswaffe und seine Familie ein Waldgrundstück, bei dem die Ermittler vermuten, dass auch dort Trainings der Gruppe stattgefunden haben. Bei seiner Festnahme soll Hättasch mit einer Waffe aufgetaucht sein, worauf Schüsse fielen. Der 25-Jährige wurde am Kiefer verletzt.

> Zu den Festgenommen gehören auch die Brüder Jörg und Jörn S. aus Brandis, deren Vater in den 1980er Jahren bereits in der militanten Neonazi-Szene in Österreich aktiv war. Jörg S. gilt der Bundesanwaltschaft als Anführer der Gruppe. Er wurde im polnischen Zgorzelec, direkt neben Görlitz, festgenommen. Sein Anwalt sagte der taz, mit einer Entscheidung über eine Auslieferung nach Deutschland sei erst in ein paar Wochen zu rechnen.

> Bei der AfD ging in der vergangenen Woche alles ganz schnell: Am Dienstag fand die Razzia bei der Terrorgruppe der "Sächsischen Separatisten" (kurz: "SS") statt.

> Schon am Tag darauf beschloss die AfD-Spitze, drei mit der Gruppe in Verbindung stehende Parteimitglieder aus der AfD werfen zu wollen. Dabei ist noch keine Anklage erhoben, auch ein Schuldeingeständnis der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen ist öffentlich nicht bekannt.

Die scheinen einiges zu Wissen

> Verblüffend ist das Vorgehen der Parteispitze, weil die in Teilen rechtsextreme AfD bisher in Fällen, in denen Parteimitglieder in Konflikt mit dem Gesetz gerieten, in der Regel andere Wege ging: Meist betonte sie die Unschuldsvermutung bis zum Schuldspruch und stand ihnen so zur Seite.

> Sie duldet deswegen eine erhebliche Anzahl von Rechtsextremisten, bereits verurteilten Straftätern und Funktionären mit laufenden Verfahren in ihren Reihen. Darunter auch: eine mutmaßliche Terroristin.

Nur eine?

> Warum die Partei sich im Fall der "Sächsischen Separatisten" nun anders verhält? Dazu will man sich offiziell nicht äußern.

> Unter der Hand aber wird in Parteikreisen vor allem ein Treiber genannt: die Sorge, dass der Verfassungsschutz die AfD womöglich bald vom "rechtsextremen Verdachtsfall" zu "gesichert rechtsextrem" höherstuft.

> Eng mit dieser Höherstufung verbunden sind die Erfolgsaussichten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD, der Antrag dafür soll bald in den Bundestag eingebracht werden.

> Die Partei, deren Funktionäre den Verfassungsschutz öffentlich verhöhnen und beschimpfen, zeigt so recht deutlich, wie sehr sie seine Macht doch fürchtet.

> Und der Rauswurf der drei mutmaßlichen Rechtsterroristen, die sich mit Schießtrainings auf einen Staatsstreich vorbereitet haben sollen, soll nach t-online Informationen nicht die einzige Bereinigungs-Maßnahme bleiben.

> Diskutiert werden soll zudem erneut und mit Dringlichkeit, die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) neu zu organisieren. "Der Bundesvorstand wird sich mit der JA-Thematik kurzfristig auseinandersetzen", sagte ein Mitglied des 14-köpfigen AfD-Vorstands t-online.

> Die "Junge Alternative" wird nicht nur vom Verfassungsschutz schon länger als "gesichert rechtsextrem" eingestuft, sie gilt selbst innerhalb der AfD als äußerst radikal. Kritik freilich wird nicht öffentlich geäußert.

> Denn die JA ist dank einflussreicher Unterstützer, zu denen der Höcke-Flügel fast geschlossen gehört, in der Partei mächtig.

Und dadurch, dass der Höcke-Flügel die JA schützt, hat er Einfluss auf den Parteinachwuchs und stärkt so seinen Einfluss innerhalb der Partei immer weiter

> Dennoch plant die AfD-Spitze eine Reform ihrer Jugendorganisation bereits seit Monaten. Sie will so mehr Kontrolle über die Parteijugend erlangen – die nämlich ist bisher rechtlich gesehen als Verein ein von der Partei losgelöstes Konstrukt.

Sind die dumm? Die wollen einen rechtsextremen Verdachtsfall offiziell zum Teil der Partei machen? Never interrupt your Enemy when he‘s making a mistake, I guess

> Der Parteivorstand kann auch bei harten Verfehlungen nicht durchgreifen und weder Sanktionen verhängen noch Mitglieder ausschließen. Die AfD-Chefs sind machtlos, alles Sache der JA.

ok, das macht schon Sinn

> Auf zwei zentrale Vorteile hofft man in der AfD durch die Neustrukturierung außerdem: Zum einen könnte sie so vielleicht zumindest zeitweise das Label "gesichert rechtsextrem" von ihrer Jugend abschütteln, das auch die Gesamtpartei belastet.

> Ganz sicher könnte ihre Jugend zum zweiten nicht mehr so einfach von der Innenministerin verboten werden, wie es bei einem gesichert rechtsextremen Verein möglich wäre.

> Faeser steht bei Innenpolitikern anderer Parteien seit Monaten in der Kritik, weil sie den Schritt nicht geht.

> Der Deal also lautet: Mehr Kontrolle für den Bundesvorstand – mehr Schutz für die JA.

> Neue Dringlichkeit ergibt sich für die AfD-Spitze bei dem Thema nun aus zwei Gründen: Erstens waren die drei mutmaßlichen Mitglieder der "Sächsischen Separatisten" nicht nur Mitglieder in der AfD, sondern – wie viele personelle Problemfälle für die Parteispitze zuvor – auch in der JA.

> Zweitens setzen die vorgezogenen Neuwahlen sie unter Druck. Ursprünglich sollte die JA-Transformation gemeinsam mit der Kanzlerkandidatin und dem Wahlprogramm für die Bundestagswahl erst auf einem Parteitag im April beschlossen werden. Dieser Parteitag aber muss nun sehr viel früher stattfinden.

Es wäre eine Schande, wenn der Parteitag bei so wenig Zeit nicht stattfinden könnte

> Ein neuer Termin steht noch nicht fest, anvisiert wird nach Informationen von t-online aber der Januar. Dort könnte dann zuerst die Bundespartei die nötige Satzungsänderung beschließen. Die JA würde, Stand jetzt, über ihre eigene Zukunft vermutlich erst danach auf einem Bundeskonvent entscheiden.

1 Monat Vorbereitungszeit

> Dieser JA-Konvent sollte eigentlich im Herbst abgehalten werden, musste wegen Raumproblemen aber verschoben werden. Nun soll auch er erst Anfang des Jahres stattfinden.

> Über die Jugend-Modelle anderer Parteien hat sich die AfD bereits vor Monaten informiert. Am ehesten will sie vorgehen wie die SPD mit ihren "Jungsozialisten", bekannter als "Jusos". Das bedeutet: Fester Bestandteil der Partei soll die JA werden, eng eingebunden in die AfD.

> Zudem soll nach Informationen von t-online jedes JA-Mitglied in Zukunft auch AfD-Mitglied sein müssen. Zurzeit hat die JA nach eigenen Angaben 2.400 Mitglieder, nur die Hälfte davon ist auch Mitglied in der AfD.

Geil, die holen sich noch mehr Rechtsextreme in die offizielle Partei

> Aus Kreisen des Bundesvorstands hört man derzeit: Alle JA-Mitglieder, die bisher nicht in der AfD sind, sollten einen Antrag auf Mitgliedschaft in der AfD stellen müssen. Und diese Anträge sollten "sehr intensiv geprüft" werden.

> Die Hoffnung, dass so Rechtsextremisten und andere Härtefälle zumindest zum Teil aussortiert werden könnten, ist allerdings nicht allzu realistisch. Zwar rühmt sich die AfD gerne eines kritischen Aufnahmeverfahrens. Doch es gibt zahlreiche Gegenbeispiele, in denen Radikale ohne Probleme aufgenommen wurden.

> Für die Organisation der Umstrukturierung und die Vermittlung zwischen Jugend und Parteivorstand ist unter anderen Hannes Gnauck zuständig. Er ist Bundesvorsitzender der JA und Bundestagsabgeordneter der AfD. Im Sommer wurde er auf einem Parteitag in Essen speziell als Scharnier zwischen Partei und Jugend in den Bundesvorstand gewählt.

> "Der Weg des Bundesvorstands ist richtig und wichtig", sagte Gnauck t-online. Ein neues Modell für die Jugendorganisation sei notwendig. "In Zeiten von staatlichen Repressionen brauchen wir eine Jugendorganisation, die in der Partei funktioniert." Das, so Gnauck weiter, sei "kein Abspalten, sondern ein näheres Zusammenrücken".

> Damit hat Gnauck recht: Die AfD würde die Rechtsform, womöglich auch den Namen ihrer Jugendorganisation, ändern. Sie würde aber zugleich die zuhauf stramm rechten Jungmitglieder noch näher an sich ziehen, ja, sie als Partei fest umarmen.

> Mit Blick auf den Verfassungsschutz könnte diese Umarmung für die AfD auch eine nachteilige Wirkung haben: Ihre Jugend könnte sie so vor einem Verbot bewahren, sich selbst aber einer Höherstufung näher bringen.