Ex-Senator finanziert Rechtsextreme: Peter Kurth gab 100.000€ für Projekt von Terrorverdächtigen

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Es ist ein Haus in knallroter Farbe, dreistöckig und fast ohne Fenster, direkt am Bahnhof Grimma. Vor der Tür liegt Bauschutt, drinnen wurden Wände neu verputzt.

Mitverantwortlich für die Arbeiten sollen Kurt Hättasch und Kevin Richter sein – zwei der acht vor einer Woche in Sachsen festgenommenen Rechtsextremen, denen die Bundesanwaltschaft die Bildung einer Terrorgruppe namens „Sächsische Separatisten (SS)“ vorwirft. Ihr Plan für das Haus: die Schaffung eines neuen Szenetreffs.

Wie fragt man sowas eigentlich gegenüber von Behörden, damit man das Geld bekommt? Man kann ja nicht „Rechter Szenetreff“ in den Antrag schreiben.

Am Tag der Festnahmen rückte deshalb die Polizei auch am „Roten Haus“ an.

Klingt wie ein Sozialistisches Wohnprojekt, kein Wunder das es da eine Razzia gibt

Nun wird bekannt, dass es einen prominenten Finanzier der Immobilie gab: den früheren Berliner CDU-Senator Peter Kurth.

Der hat übrigens Maximilian Krah, Kubitschek und Martin Sellner 2023 in seine Wohnung eingeladen

Kurth bereit 2016 schon die AfD und spendete auch 450€ an die Partei

2019 flossen unter ihn bereits einmal 120.000 an ein Hausprojekt der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich (scheiß Entwicklungshilfe)

Mit Hilfe von Kurth wurde mutmaßlich auch ein IB-Zentrum in Chemnitz mit 70.000€ finanziert. Der Leiter der IB-Chemnitz nahm ebenfalls an dem Treffen in Kurths Wohnung teil.

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Kurth_(Politiker)#Verbindungen_mit_der_Neuen_Rechten

Laut Spiegel soll er dafür im Januar dieses Jahres 100.000 Euro an Kevin Richter überwiesen haben. Dieser habe zuvor mit Hättasch und dem Leipziger Martin K. im Oktober 2023 das Haus gekauft.

Nach taz-Informationen lebte der festgenommene Kevin Richter eine Zeit lang in Berlin und war dort in der Schülerverbindung Iuvenis Gothia aktiv. Kurth wiederum ist Mitglied des Altherrenverbands der ultrarechten Burschenschaft Gothia und war dort bis Jahresbeginn auch länger Teil des Vorstands.

Die Burschenschaft Gothia kaufte übrigens im Februar 2024 eine Villa nahe Halle für 545.000€

Woher das Geld kam, ist unklar. Man weiß allerdings, dass Kurth einer der Mieterinnen des Hausprojekts, dass zur Villa gehört, kurz nach dem Kauf der Villa 50.000€ überwiesen haben

https://antifa-info.net/2024/10/14/neue-ib-immobilie/

Der Typ steckt außerdem in Dutzenden Vereinen und Unternehmen. Lest dazu einfach den Antifa-Info Artikel

Der taz bestätigte Kurth, dass er die 100.000 Euro als Darlehen an Richter überwiesen habe. Diesen kenne er „seit einiger Zeit“, über die Iuvenis Gothia. Die anderen beiden Männer seien ihm nicht näher bekannt.

Ich überweise auch immer Hunderttausende Euro an Fremde

Ihm sei gesagt worden, dass es bei dem Haus um die „Schaffung von Wohnraum“ gehe und um „kommunalpolitisches Engagement“. Weitere Aktivitäten seien „nie ein Thema“ gewesen.

Natürlich. Und zufällig ist es schon mindestens drei mal vorgekommen, dass dabei Rechtsextreme finanziert wurden, mit denen du dich privat getroffen hast.

Von den „Sächsischen Separatisten“ habe er erst aus den Medien erfahren, sagt Kurth. Terroristisches Gedankengut habe er bei Richter und dessen zwei Bekannten zuvor nicht wahrgenommen. „Ansonsten hätte es den Hauserwerb auch nicht gegeben.“ Was zu der Gruppe bekannt sei, finde er „abstoßend“.

(x) Doubt

Kurth, von 1999 bis 2001 Finanzsenator in Berlin und 2009 erfolgloser CDU-Kandidat für die Kölner Oberbürgermeisterwahl, fiel indes schon zuletzt mit Kontakten zu AfD-Funktionären und Rechtsextremen wie Martin Sellner auf, die er auch in seiner Wohnung empfangen haben soll.

Bereits 2019 soll er zudem 120.000 Euro für ein Hausprojekt der rechtsextremen Identitären in Linz gezahlt haben. Später soll er den Kauf eines Hausprojekts der Identitären in Chemnitz finanziell unterstützt haben.

Die CDU hat Kurth inzwischen verlassen.

Schon am Wochenende hatte die taz berichtet, dass die festgenommenen Terrorverdächtigen der „Sächsischen Separatisten“ auch einen Treffort am Grimmaer Bahnhof aufbauten. Die Stadt wollte sich auf taz-Nachfrage dazu nicht äußern und verwies auf die Ermittlungsbehörden.

Bereits kurz nach den Festnahmen hatte der Rechtsextremist Götz Kubitschek, einst Kopf des Instituts für Staatspolitik, beklagt, dass mit dem Polizeigroßeinsatz gegen die Festgenommenen in Grimma „ein rechtes Hausprojekt beendet worden“ sei.

Das tut mir jetzt aber leid.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner forderte nach Bekanntwerden der Kurth-Spende, dass die „rechtsextreme Berliner Burschenschaft Gothia und ihre zentralen Akteure Thema der Sicherheitsbehörden des Bundes werden müssen“.

Dies gelte „explizit auch in Richtung Finanzermittlungen“, so Renner zur taz.

Ich denke wir überschreiten hier die Grenze des im Zuge des Menschenrechts möglichen. Polizisten und Razzien sind eine Sache, aber doch nicht das Finanzamt. Das geht zu weit.

Die acht Festgenommenen, 21 bis 25 Jahre alt, sollen sich laut Bundesanwaltschaft mit paramilitärischen Übungen und Schießtrainings auf einen „Tag X“ vorbereitet haben, einen Umsturz. Sollte dieser eintreten, seien auch „ethnische Säuberungen“ mit Waffengewalt vorgesehen gewesen. Unter den Festgenommenen sind mit Kurt Hättasch, Kevin Richter und Hans-Georg Pförtsch auch drei AfD-Lokalfunktionäre. Hättasch besaß als Jäger auch eine Schusswaffe und seine Familie ein Waldgrundstück, bei dem die Ermittler vermuten, dass auch dort Trainings der Gruppe stattgefunden haben. Bei seiner Festnahme soll Hättasch mit einer Waffe aufgetaucht sein, worauf Schüsse fielen. Der 25-Jährige wurde am Kiefer verletzt.

Zu den Festgenommen gehören auch die Brüder Jörg und Jörn S. aus Brandis, deren Vater in den 1980er Jahren bereits in der militanten Neonazi-Szene in Österreich aktiv war. Jörg S. gilt der Bundesanwaltschaft als Anführer der Gruppe. Er wurde im polnischen Zgorzelec, direkt neben Görlitz, festgenommen. Sein Anwalt sagte der taz, mit einer Entscheidung über eine Auslieferung nach Deutschland sei erst in ein paar Wochen zu rechnen.