Wehrhafte Demokratie Österreich

cross-posted from: https://feddit.org/post/3052176

> Wir lassen uns die schreiende Ungerechtigkeit weltweit nicht mehr gefallen. Bis Oktober 2024 brauchen wir eine Million Unterschriften: Dann muss die Europäische Kommission das Thema angehen. Unterzeichne jetzt unsere Europäische Bürger\*innen-Initiative an die EU und mach Dich gemeinsam mit Oxfam für eine Zukunft stark, in der wir alle gut leben können! > > Schätzungen von Oxfam könnten mit einer progressiven Steuer von bis zu 5 Prozent insgesamt 313,7 Milliarden US-Dollar (285,6 Milliarden Euro) pro Jahr in der Europäischen Union eingenommen werden. > > Allein in Deutschland wären das 93,6 Milliarden US-Dollar (85,2 Milliarden Euro) pro Jahr.

> Das kommende Wochenende bringt Wien nicht nur hohe Temperaturen. Am Samstagnachmittag wollen die rechtsextremen Identitären durch die Innenstadt marschieren. Neben der FPÖ-Jugend rufen dazu auch Neonazis auf.

Sie sind dasselbe Bild

> Wie schon letztes Jahr werden Rechtsextreme aus ganz Europa erwartet.

>Antifaschistische Gruppen kündigen Gegenproteste an. Sie wollen den Umzug der Identitären "baden gehen" lassen, wie auf Plakaten zu lesen ist.

https://fightnazis.blackblogs.org/

> An der ersten vergleichbaren Demonstration der Identitären im Sommer 2023 nahmen Aktivisten der AfD-Jugend, Neonazis, Hooligans und Funktionäre der FPÖ teil.

> Mit dabei der FPÖ-Chef von Salzburg-Stadt, Paul Dürnberger, und der Obmann der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich, Silvio Hemmelmayr, der in einer Rede erklärte, dass ein Schulterschluss erfolgt sei und dies "erst der Anfang von etwas ganz Großem" sei.

> Sein Auftritt und damit die Nähe zwischen der FPÖ und den Identitären wurde auch im österreichischen Verfassungsschutzbericht erwähnt.

> FPÖ-Nachwuchskräfte rücken seit Jahren ideologisch und personell mit den Identitären zusammen. Zuletzt gut sichtbar im November 2023 bei einer Kundgebung mit dem rechtsextremen Verleger und Strippenzieher Götz Kubitschek vor der Universität Wien.

>Organisiert wurde die Demonstration vom Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und einer neu gegründeten rechtsextremen Kleinstgruppe, bestehend aus hochrangigen FPÖ-Jungfunktionären, Burschenschaftern und Identitären. Bei einem Tumult kam es zu Auseinandersetzungen.

> Erst jüngst veröffentlichte die Menschenrechts-NGO SOS Mitmensch ein Dossier über die Verflechtungen der FPÖ mit der rechtsextremen Szene. In dem Dossier werden 200 Fälle aufgezeigt, besonders viele über die Nähe zu den Identitären.

> Für den österreichischen Verfassungsschutz, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), stehen die "Neue Rechte" und damit die Identitären für "die Überwindung der herrschenden rechtsstaatlichen und gesellschaftlichen Ordnung", wie DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner im Mai bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2023 sagte. Zudem bereitet ihm die hohe Waffenaffinität der Szene Sorgen.

> Passend zu dieser Einschätzung: Anfang Juli stand ein Neonazi und Aktivist aus dem Umfeld der Identitären vor Gericht. Beruflich bewachte er als Soldat für das Bundesheer unter anderem jüdische Einrichtungen.

> In seiner Freizeit war er Burschenschafter und Identitären-Aktivist und tauschte sich im Internet über Anschläge und Morde an Juden und nichtweißen Personen aus.

Uff

> Besonders viel recherchierte er zum rechtsterroristischen Attentäter Brenton T., der 2019 in Christchurch 51 Menschen ermordete. Nach dem Anschlag wurde bekannt, dass der Attentäter auch dem Identitären-Anführer Martin Sellner Geld spendete und beide Nachrichten austauschten.

> Die Kundgebung der Rechtsextremen soll zudem wenige Tage nach dem behördlichen Verbot des Compact-Magazins stattfinden, eines zentralen Sprachrohrs der sogenannten Neuen Rechten. Der Wiener Identitären-Anführer Sellner gilt als der wichtigste Mitarbeiter des Magazins. Neben Gründer Jürgen Elsässer war er dessen Aushängeschild.

> Ende 2023 erklärte Sellner, wie schwierig es für ihn sei, ein Erwerbseinkommen zu generieren, und dankte dem deutschen Magazin, "das mich jetzt schon seit geraumer Zeit [...] anstellt". Es ist daher wenig verwunderlich, dass Sellner die Demonstration am Samstag als "Solidaritätsdemo mit Compact" bezeichnet.

> Schon vor wenigen Wochen hat der deutsche Verfassungsschutz ein ausführliches Dossier über die "Neue Rechte" veröffentlicht und darin die Rolle von Compact und Sellner in der Szene beleuchtet. Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnet das Verbot von Compact als einen "harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene". Begründet wird es damit, dass Compact "auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" hetze.

> Für Faeser zählt Compact zu den "geistigen Brandstiftern", die ein "Klima von Hass und Gewalt" schüren. Zuletzt fiel das Magazin durch russische Propaganda und geschichtsrevisionistische Inhalte auf, etwa mit SS-Lobhudelei.

>Für Schlagzeilen in Österreich sorgte, als im Jahr 2018 der damalige Innenminister und heutige FPÖ-Chef Herbert Kickl Inserate in Compact schalten ließ, um neue Polizisten und Polizistinnen zu finden.

Uffffffff

> Während Kickls Vorgänger und innerparteilicher Rivale Norbert Hofer immer wieder versucht hat, sich von den Identitären (verbal) abzugrenzen, hat Kickl mittlerweile den politischen Retourgang eingelegt.

> Kickl erklärte etwa im August 2023, die Identitären seien eine "NGO von rechts", bei denen nichts dagegen spreche, sie zu unterstützen, wenn "sie ein politisches Projekt oder eine Initiative betreiben, das aus unserer Sicht in Ordnung ist".