Nach Hausbesetzung in Düsseldorf: Was die Stadt nun plant

Nach der Mieter-Demo und der Hausbesetzung in Düsseldorf-Golzheim will die Stadt nun mit der Anwohnerschaft in Kontakt treten. Was geplant ist.

Nach der Mieter-Demo und der Hausbesetzung an der Bankstraße in Düsseldorf-Golzheim will die Stadt nun die von Verdrängung und Entmietung betroffene Anwohnerschaft ins Rathaus einladen.

Dort will sich Oberbürgermeister Stephan Keller am 13. November mit den Bewohnern im Viertel austauschen.

Das berichtete Johannes Dörrenbächer vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum am Mittwoch (6. November) dieser Redaktion. Für den Termin seien bereits Zettel an die Mieterinnen und Mieter verteilt worden. Wie Dörrenbächer der NRZ erzählte, sei das Bündnis zu dem Treffen jedoch explizit nicht eingeladen worden.

Im Rahmen der Demo am Sonntag (3. November) hatten Aktivisten eine leerstehende Wohnung an der Bankstraße 11 für rund 24 Stunden besetzt, um auf die prekäre Situation in den Mehrfamilienhäusern an der Bankstraße 7 bis 11 hinzuweisen.

Zudem wollten die Hausbesetzer mit der Aktion bezwecken, dass Vertreter der Stadt, oder OB Keller persönlich, sich ein Bild von der Lage vor Ort machen. Denn der Eigentümer der Häuser will die Häuser sanieren, die Wohnungen anschließend verkaufen.

Ein großer Streitpunkt dabei: Um die verbliebenen Mieter „aus den dortigen Wohnungen zu ekeln“, sind die Fahrstühle in den Gebäuden, in denen viele Rentner leben, im April abgeschaltet worden, meint das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Auch deswegen kam es zu der Hausbesetzung.

Nach der Räumung der leerstehenden Wohnung am Montagmittag äußerte sich OB Keller zu den Mieterprotesten in Golzheim. Für ihn stelle sich die Situation in dem Stadtteil „differenziert dar“. Die Sachlage an der Bankstraße und im Viertel sei der Stadt bekannt, teilte Stephan Keller mit.

Dabei gehe es „auch um Nachverdichtungen, die für mehr Wohnraum sorgen. Wir stehen bereits seit geraumer Zeit mit einigen Mietenden in Kontakt. Derzeit schreibt das Wohnungsamt alle Mietparteien der Bankstraße an und fragt nach dem Unterstützungsbedarf.“ Hausbesetzungen seien in „einem demokratischen Rechtsstaat jedoch inakzeptabel“, so Keller weiter.

Für die Aktivisten, die die besetzte Wohnung an der Bankstraße nach der Räumung verlassen haben, gab es am Montagmittag dennoch erstmal Szenenapplaus von rund 50 Anwohnenden.

Knapp 24 Stunden, nachdem das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum die Demonstration in Golzheim veranstaltet hatte, an der rund 300 Personen teilnahmen, fand am Montagvormittag eine Pressekonferenz vor dem besetzten Wohnhaus an der Bankstraße statt.

Eigentlich wollte das Bündnis mit dem Termin Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) und die Stadt dazu auffordern, sich die Sorgen und Nöte der Mieter im Viertel endlich anzuhören. Ein Vertreter der Stadt kam jedoch nicht vorbei. Stattdessen ging es hoch her. Es gab Tumulte.

Als der Eigentümer der Mehrfamilienhäuser an der Bankstraße bei dem Pressetermin auftauchte, wurden die Anwohnenden unruhig.

Wohl zurecht: Denn einige Augenblicke später riss der Eigentümer die Plakate von den Hauswänden, die die Mieterinnen und Mieter und Vertreter des Bündnisses für ihren Protest angebracht hatten.

Einige Anwohnende stellten sich dem Mann in den Weg, die Polizei musste eingreifen. Festnahmen gab es jedoch nicht. Vor Ort wollte der Eigentümer sich anschließend nicht zu den schweren Vorwürfen der Anwohner und des Bündnisses äußern. Auch nicht gegenüber der Pressevertreter vor Ort.

Dabei ist die Situation an der Bankstraße schon lange prekär: Bereits seit Mai kämpfen die Anwohner der betroffenen Wohnhäuser dafür, dass die Aufzüge wieder in Betrieb genommen werden.

Diese wurden von der Monheimer Eigentumsgesellschaft „B 7 - 11 GmbH & Co. KG“, denen die Häuser gehören, im April stillgelegt. Und das, obwohl der TÜV den Fahrstühlen im Frühjahr noch eine Funktionstüchtigkeit attestierte.

Für viele Rentner, die in den Häusern wohnen, ist es seit Mai nur noch sehr schwer beziehungsweise gar nicht mehr möglich, ihre Wohnungen ohne Probleme zu verlassen.

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum sieht hinter dem Vorgehen des Eigentümers eine Einschüchterungstaktik, um „die noch verbliebenen Bewohner des Hauses zu entmieten und zu vertreiben“, wie Bündnissprecher Johannes Dörrenbächer am Montag erklärte.

Dass der Eigentümer der Mehrfamilienhäuser am Montag vor Ort jedoch zu keiner Stellungnahme bereit war, auch nicht den betroffenen Mietern gegenüber, stieß den Anwohnern am Montag sauer auf. „Er soll sich einfach äußern, dann hat er seine Ruhe“, forderte eine Mieterin.

Eine weitere Frau bezeichnete den Mann, der seinen Namen nicht in der Presse lesen will (der Name ist der Redaktion bekannt), als Feigling. Ein Anwohner hält das Vorgehen der Monheimer Eigentumsgesellschaft und die Stilllegung des Fahrstuhls für „Nötigung, weil viele, die auf den Aufzug angewiesen sind, ihre Wohnungen nicht mehr verlassen können“.

Doch statt mit den Menschen vor Ort den Dialog zu suchen, veranlasste der Eigentümer am Montagmittag die Räumung der besetzten Wohnung durch die Düsseldorfer Polizei.

Dabei gab ein Polizeisprecher am Sonntagnachmittag auf Nachfrage der NRZ noch an, dass es „zu keiner Zeit eine Hausbesetzung“ gegeben habe.

Vielmehr sei die Aktion „ein unkonventioneller Ausdruck der Meinung der Beteiligten gewesen“.

Schöne Umschreibung

Gegen kurz nach 12 Uhr begann dann die Räumung der Wohnung. Mehrere Polizisten sowie der Eigentümer und ein Handwerker gingen in das Haus, um die besetzte Wohnung aufzubrechen.

Während der Räumung wurde das Mehrfamilienhaus von der Polizei abgesperrt, von draußen waren immer wieder Schläge gegen die Tür zu hören. Eine Aktivistin schilderte unterdessen immer wieder, was im Hausflur passierte: „Die hämmern die ganze Zeit gegen die Tür und versuchen, die Tür mit einer Säge zu öffnen.“

Auch Johannes Dörrenbächer vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum war bei der Wohnungsräumung dabei. Als er sich in den Weg stellte, soll er vom Eigentümer getreten worden sein, berichtete er anschließend.

Eine Anzeige will er jedoch nicht stellen: „Das ist nicht mein Stil.“

Der Besitzer der Häuser habe Dörrenbächer hingegen wegen Hausfriedensbruch angezeigt, erzählt der Bündnissprecher, nachdem die Aktivisten das Mehrfamilienhaus an der Bankstraße 11 verlassen haben. Auch sie müssen nun mit Anzeigen rechnen, erfuhr die NRZ aus Polizeikreisen.

Ich wenn verachtenswerte Vermieter (in Minecraft)

Nach der Hausbesetzung, die es laut Dörrenbächer „in dieser Form seit sehr, sehr langer Zeit in Düsseldorf nicht mehr gegeben hat“, fordern die Anwohner der Bankstraße und das Bündnis den Eigentümer nun dazu auf, die Aufzüge wieder in Betrieb zu nehmen.

Nach mehreren Gesprächen mit Dörrenbächer habe der Eigentümer zwar in Aussicht gestellt, die Fahrstühle wieder anzuschalten, wanndies passieren soll, ist jedoch weiterhin offen.

Ich bin mir sicher, dass die Aufzüge wieder fahren werden.

Wenn die Senioren in ihren Wohnungen verhungert sind und die neuen Mieter eine Mietminderung wegen des Gestanks beantragen.

Zudem werden die Rufe nach einer sozialen Erhaltungssatzung immer lauter. Denn nicht nur in Golzheim, sondern auch in den angrenzenden Stadtteilen in Pempelfort und Derendorf, sind Menschen nach Angaben des Bündnisses von Entmietung durch Investoren betroffen.

„Es gibt 17 Fälle, die alleine in diesem Viertel bekannt sind. Und das ist nur die Spitze des Eisberges. Denn in anderen Stadtteilen in Düsseldorf gibt es ähnliche Fälle“, meint Helmut Schneider vom Bündnis.

Die Golzheimer Hausbesitzer-Szene scheint besonders radikal und gewalttätig zu sein. Der Verfassungsschutz sollte sich das mal anschauen.

Durch eine Erhaltungssatzung wären Umbauten, Abrisse und Modernisierungen nicht nur nach dem Baurecht, sondern auch unter Berücksichtigung sozialer Faktoren genehmigungspflichtig. Die Stadt könnte der Mieterverdrängung dann einen Riegel vorschieben.

Es ist so ein Armutszeugnis, dass die Gesetze so schlecht sind, dass Vermieter Mietverträge brechen können und die Behörden extra Satzungen brauchen, um etwas dagegen zu unternehmen

Ein Pilotprojekt soll bald in der Bezirksvertretung 3 an den Start gehen. Dafür hat die Stadtverwaltung nun Zonen im Stadtgebiet erarbeitet, die am Montagabend im Wohnausschuss vorgestellt worden sind.