CDU betont demütig - "Gibt keinen Regierungsauftrag"
CDU betont demütig - "Gibt keinen Regierungsauftrag"
Die Brandenburger CDU holt bei der Wahl ihr schlechtestes Ergebnis. Für den Generalsekretär ein klares Signal, sich nicht erneut um einen Einzug in die Landesregierung zu bewerben. Vielmehr seien SPD und BSW am Zug. Doch so ganz zuschlagen wollen die Christdemokraten die Tür noch nicht.
Die CDU ist in Brandenburg die einzige Partei mit Eiern, wie mir scheint. Die klar verstanden hat, dass "große Verluste bei der Wahl" nicht "aber bestimmt kann man mit fünf anderen Parteien zusammen noch irgendwie regieren" bedeutet.
SPD, Grüne und FDP können in jedenfalls diesem Punkt viel von ihr lernen. Das muss man ja auch mal anerkennen.
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"aber bestimmt kann man mit fünf anderen Parteien zusammen noch irgendwie regieren"
An der Stelle musst du mir echt noch mal erklären, warum du anscheinend unbedingt die Afd in den Landesregierungen willst statt einer Koalition übers demokratische Spektrum, die einen größeren Prozentsatz der Bevölkerung repräsentiert als die Afd.
(Und ich gebe mal noch den Gedanken mit, dass ich hier in Sachsen direkt von der Scheiße betroffen wäre.)
warum du anscheinend unbedingt die Afd in den Landesregierungen willst
Wie kommst du jetzt auf diese spannende Exegese? In Brandenburg - Thema des von mir verlinkten Textes - hat die AfD ebenso viel Regierungsauftrag wie die CDU vom Wähler erhalten: Keinen.
Ich bin - klassisch demokratisch - durchaus ein Fan der Theorie, dass, wer in Wahlen vom Volk mehrheitlich gewählt wird, regieren sollte. Die CDU in Brandenburg ist die erste Partei, die ich seit Jahrzehnten dabei beobachtet habe, wie sie in einen Landtag gewählt wird und trotzdem anerkennt, nicht in die Regierung gewählt worden zu sein.
SPD und BSW haben genauso wenig Regierungsauftrag, weil dieser Regierungsauftrag einfach überhaupt nicht existiert. Wir wählen ein Parlament und keine Regierung.
Die Parlamentswahlen finden unter der Prämisse statt, dass diejenige Partei mit der höchsten Zustimmung am Ende den meisten politischen Einfluss erhält. Das parlamentarische System ist leider so angelegt, dass das Parlament sich in "die Regierung und der Rest" aufteilt. Ich finde das auch blöd, aber mein Einfluss ist bisher gering.
Die Wahlen finden unter der Prämisse statt, dass sich hinterher eine auf Parteien (bzw. Gruppen/Fraktionen) basierende Mehrheit finden lässt, die möglichst gut eine Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert. Ob das eine oder zehn Parteien sind, ist am Ende irrelevant. Das hier sind nicht die USA.
Wenn man einen immer größer werdenden Teil der Bevölkerung per Sprechakt von den Entscheidungsprozessen ausschließt, wird diese Prämisse aber ad absurdum geführt, nicht?
Sobald die Afd 51% irgendwo gewinnt und bis dahin fickend immer noch nicht verboten sein [sollte], dann wird sie ganz selbstverständlich regieren.
Und, gesetzt diesen Fall wären dann 51% der Bevölkerung durch eine Partei repräsentiert, die gegen ihre Interessen handelt (wobei sich diese Erkenntnis vorhersehbar erst nach Jahren durchsetzen wird, wenn diese Partei das demokratische System schon weit ausgehöhlt hat). 49% der Bevölkerung waren gar nicht durch die Regierung repräsentiert. Aber das ist dann gut, weil ..?
Das ist doch auch jetzt schon der Fall. Das ist ja so das Problem beim Wählen: eigentlich ist es egal, wen man mehrheitlich abwählt - er wird trotzdem regieren. Wie das das demokratische System stärken oder auch nur stützen soll, ist mir nicht klar.
Es gibt ebenso wenig eine "mehrheitliche Abwahl" wie einen "Regierungsauftrag".
Es gibt eine Verhältniswahl, die die Bevölkerung repräsentieren soll. Dabei stimmt man für eine Partei (oder komplett "ungültig") und nicht gegen eine Partei. Um gegen eine Partei abstimmen zu können, bräuchten wir eine Änderung des Wahlrechts.
Ich nehme an, wir können uns zumindest darauf einigen, dass das Brandenburger Wahlergebnis zeigt, dass die Wähler mit der Arbeit mehrerer zuvor regierender Parteien äußerst unzufrieden waren?
Das Wahlergebnis zeigt das eben nicht.
Das Wahlergebnis selbst zeigt nur, dass 30% der Leute gerade, wissend oder nicht wissend, Nazis gewählt haben. Und noch 13% der Leute haben eine andere Partei mit einfachen Antworten gewählt.
Unzufriedenheit sieht man nur über z.B. Nachwahlbefragungen. Und da zweifle ich ein bisschen an den Leuten: Unter den Afd-Wählys ist jeweils ein großer Teil, der mit Woidke und Ramelow zufrieden ist, aber deren Parteien wählen sie dann nicht?
Und die Begründungen, die man am häufigsten hört, sind ein diffuses "was die da oben gemacht haben..!" und "es muss sich mal was ändern..!"
Auf die spannende Exegese komme ich, weil wir (du, ich) das Thema ja schon bei den vergangenen LTWs in Sachsen und Thüringen hatten.
Nö, bei den beiden vorherigen Landtagswahlen hat keine einzige Partei festgestellt, dass sie vom Wähler keinen Wählerauftrag erhalten hat. Die haben immer alle behauptet, die Wahl gewonnen zu haben.