Statement von Migrantifa Berlin zur aktuellen Situation
Statement von Migrantifa Berlin zur aktuellen Situation
Habe ich dreist von deren Social Media geklaut und in ein LLM zwecks Formatierung gejagt. Ich habe mit denen persönlich nichts zutun, sie sprechen mir aber aus der Seele. Für die meisten Deutschen ist alles, was gerade passiert, ein großer Schock, aber mit Kopf unten halten hat sich das im Notfall hoffentlich geregelt wenn die Nazis zurück sind. Wir migrantisierten Menschen haben diesen Luxus nicht. Ich hoffe es ist okay dass ich das hier droppe.
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Nicht mal 48 Stunden nach dem Holocaust-Gedenktag hat der Bundestag eine Resolution verabschiedet, die die faktische Grenzschließung für alle Geflüchteten bedeutet. Die CDU - von Nazis gegründet und immer noch finanziert von den Erben der Kriegsprofiteure - hat das mit der AfD zusammen durchgedrückt. Das Asylrecht, einst aus den angeblichen Lehren des Faschismus entsprungen, ruft in Erinnerung: Es waren die Konservativen, die 1933 Hitler ins Amt gewählt haben. Was passiert, nachdem das „unvorstellbare“, sich doch vor aller Augen verzieht? Alle sind empört und schockiert. Ganz vorne mit dabei, dieselben Medien und bürgerlichen Parteien, die noch sonst bei der Hetze mitmischen. Und der Rest? Geht auf die nächste Demo gegen Rechts, Antifaschismus erledigt, und wundert sich, dass sich nichts verändert.
Das ist der Unterschied zwischen Linksliberalen und Linksradikalen, nämlich der zwischen konsequentem und inkonsequentem Denken: Wer nur „Staatsversagen" schreit, versteht das System nicht. In einer Gesellschaft, die gewaltsam erzeugtes Eigentum schützt, ist Ungleichheit kein zufälliges Nebenprodukt, sondern die Konsequenz dieser Gewalt. Das ist der Deal.
Konservative sind nicht „aus Versehen" immer wieder mit Faschisten auf einer Seite. Sie sind ideologisch verwandt. Auf Ernst Leute, glaubt ihr wirklich, das ist Zufall oder Dummheit? Glaubt ihr wirklich, sie vertreten nicht das, was sie propagieren? Denkt ihr nicht, dass es genauso im Interesse der konservativen und liberalen Parteien ist, rechte Politik zu machen? Wahl hin oder her, glaubt ihr wirklich, dieser Staat hat ein Interesse am Menschen, statt am Profit?
Die Aufregung darf nicht sein, dass die CDU mit der AfD abgestimmt hat, sondern dass sie die gleichen Politiken umsetzen. AfD verteilt Abschiebetickets, die bürgerlichen Parteien setzen sie um - dazu gehören auch FDP, SPD und Grüne. Die Spitzen der Grünen und SPD regen sich nicht über den Inhalt auf, sondern über den „Dammbruch“. Aber der Inhalt bleibt derselbe.
Wir müssen endlich verstehen: Der „demokratische Rahmen" ist nicht das, was wir schützen müssen. Rechte Politiken passieren nicht trotz, sondern in demokratischen Institutionen. Gegen Rechts bedeutet, sich nicht mit leeren Worten abspeisen zu lassen. Es bedeutet, die Zusammenhänge zu verstehen und echten Widerstand zu leisten. Ohne klare Forderungen verläuft sich alles ins Nichts. AfD, die einzige und wahre Gefahr für die Demokratie nach 15 Monaten Grundrechtsaushöhlung, weil "Staatsräson" ist so peinlich gedacht, aber vor allem reicht auch nicht – wir brauchen mehr Analyse. ORGANISIERT EUCH JETZT! *
Während die Masken weiter fallen und alles immer dystopischer wird, denkt daran: Der Unterdrücker lebt von unserem Zynismus und unserer Hoffnungslosigkeit. Umgebt euch mit Menschen, die nicht nur an eine bessere Welt glauben, sondern die aktiv daran arbeiten, sie zu schaffen.
Und während der ganze Fokus auf dem Asylantrag liegt, wurde eine weitere Sache gestern verabschiedet: Die neue Resolution zu Antisemitismus an Hochschulen - von allen bürgerlichen Parteien. Das bedeutet: mehr Polizei, mehr Strafen, schnellere Exmatrikulationen. Das ist keine Sicherung jüdischen Lebens, das ist Kriminalisierung von Protest.
*Hatte diesen Paragraphen vergessen, der Vollständigkeit halber habe ich ihn hinzufügt.