Statement von Migrantifa Berlin zur aktuellen Situation

Habe ich dreist von deren Social Media geklaut und in ein LLM zwecks Formatierung gejagt. Ich habe mit denen persönlich nichts zutun, sie sprechen mir aber aus der Seele. Für die meisten Deutschen ist alles, was gerade passiert, ein großer Schock, aber mit Kopf unten halten hat sich das im Notfall hoffentlich geregelt wenn die Nazis zurück sind. Wir migrantisierten Menschen haben diesen Luxus nicht. Ich hoffe es ist okay dass ich das hier droppe.

Bundestag verabschiedet Resolution zur Grenzschließung für Geflüchtete

Nicht mal 48 Stunden nach dem Holocaust-Gedenktag hat der Bundestag eine Resolution verabschiedet, die die faktische Grenzschließung für alle Geflüchteten bedeutet.
Die CDU – von Nazis gegründet und immer noch finanziert von den Erben der Kriegsprofiteure – hat dies in Zusammenarbeit mit der AfD durchgedrückt.

Asylrecht und die Lehren aus der Geschichte

Das Asylrecht, einst aus den angeblichen Lehren des Faschismus entsprungen, ruft in Erinnerung:
- Es waren die Konservativen, die 1933 Hitler ins Amt wählten.

Öffentliche Empörung und reale Konsequenzen

Was geschieht, nachdem das „unvorstellbare“ vor aller Augen geschieht?
Alle sind empört und schockiert. Unter den Empörten sind dieselben Medien und bürgerlichen Parteien, die sonst bei der Hetze mitmischen.
Der restliche Teil geht auf die nächste Demo gegen Rechts, glaubt, dass Antifaschismus damit erledigt ist, und wundert sich, dass sich nichts verändert.

Linksliberale vs. Linksradikale

Dies ist der Unterschied zwischen Linksliberalen und Linksradikalen:
- Der Unterschied zwischen konsequentem und inkonsequentem Denken.
- Wer nur „Staatsversagen" schreit, versteht das System nicht. In einer Gesellschaft, die gewaltsam erzeugtes Eigentum schützt, ist Ungleichheit kein zufälliges Nebenprodukt, sondern die Konsequenz dieser Gewalt.
- Das ist der Deal.

Ideologische Verwandtschaft

Konservative sind nicht „aus Versehen“ immer wieder mit Faschisten auf einer Seite. Sie sind ideologisch verwandt.
Fragen:
- Glaubt ihr wirklich, das ist Zufall oder Dummheit?
- Glaubt ihr wirklich, sie vertreten nicht das, was sie propagieren?
- Denkt ihr, dass es nicht im Interesse der konservativen und liberalen Parteien ist, rechte Politik zu machen?
- Wahl hin oder her, glaubt ihr wirklich, dieser Staat hat ein Interesse am Menschen, statt am Profit?

Politische Konsequenzen

Die Aufregung sollte nicht nur sein, dass die CDU mit der AfD abgestimmt hat, sondern dass sie gleiche Politiken umsetzen.
- AfD verteilt Abschiebetickets, die bürgerlichen Parteien setzen sie um – dazu gehören auch FDP, SPD und Grüne.
Die Spitzen der Grünen und SPD regen sich nicht über den Inhalt auf, sondern über den „Dammbruch“. Doch der Inhalt bleibt derselbe.

Gesellschaftliche Verantwortung

Während die Masken weiter fallen und alles immer dystopischer wird, denkt daran:
- Der Unterdrücker lebt von unserem Zynismus und unserer Hoffnungslosigkeit.
- Umgebt euch mit Menschen, die nicht nur an eine bessere Welt glauben, sondern die aktiv daran arbeiten, sie zu schaffen.

Antisemitismus-Resolution an Hochschulen

Während der ganze Fokus auf dem Asylantrag liegt, wurde eine weitere Sache verabschiedet:
- Neue Resolution zu Antisemitismus an Hochschulen – von allen bürgerlichen Parteien.
- Das bedeutet: mehr Polizei, mehr Strafen, schnellere Exmatrikulationen.
- Das ist keine Sicherung jüdischen Lebens, das ist Kriminalisierung von Protest.

28 comments

Sich im selben Statement über die Abwesenheit beim Holocaustgedenktag und über neue Antisemtismusdefinition aufzuregen, macht das ganze komplett unglaubwürdig.
- Die Antisemitismusresolution ist nicht gegen Antisemitismus sondern ein autoritärer Eingriff in die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Das Sahnehäubchen ist, dass selbst jüdische Menschen hier von den größtenteils (oder sogar ausschließlich?) nicht jüdischen Politikern als Antisemiten bezeichnet und entsprechend zensiert werden. Das Ziel ist, den gesuchten Kriegsverbrechern Netanyahu & Co Rückendeckung zu geben.
  
  Bloß keine politische Stellungnahme abgeben ohne die Zerstörung Israels zu fordern. Ihr seid echt komplett lost.

Die Spitzen der Grünen und SPD regen sich nicht über den Inhalt auf, sondern über den „Dammbruch“. Doch der Inhalt bleibt derselbe.
Ja, aber es macht dennoch einen Unterschied. Wenn die Bevölkerung großteils schärfere/andere Regeln für Migration will, dann ist es einfach nur kindisch, sich hinzustellen und zu fordern, dass niemand das Ernst nimmt und einfach Nichts oder das Gegenteil tut. Grüne und SPD sind mit Sicherheit nicht makellos, aber noch immer um Längen besser, als alles rechts von ihnen (inkl. BSW).
Während der ganze Fokus auf dem Asylantrag liegt, wurde eine weitere Sache verabschiedet:•Neue Resolution zu Antisemitismus an Hochschulen – von allen bürgerlichen Parteien.•Das bedeutet: mehr Polizei, mehr Strafen, schnellere Exmatrikulationen.•Das ist keine Sicherung jüdischen Lebens, das ist Kriminalisierung von Protest.
Ich weiß jetzt nicht genau, was da verabschiedet wurde, aber ich bin mal so dumm und sage: wenn mir Sorgen macht, dass ich für antisemitische Aussagen exmatrikuliert werde, sind vielleicht nicht die schärferen Regeln das Problem.
Israel hat eine protofaschistische Regierung und hat sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Das heißt nicht, dass es keinen Antisemitismus mehr gibt und alles konsequenzlos gehen muss.
Der restliche Teil geht auf die nächste Demo gegen Rechts, glaubt, dass Antifaschismus damit erledigt ist, und wundert sich, dass sich nichts verändert.
DAS hingegen trifft den Nagel auf den Kopf. Es ist brandgefährlich, sich jetzt in Sicherheit zu wiegen, weil ein paar Demos in Großstädten einige hunderttausend auf die Straßen holen.
Die, die jetzt demonstrieren, wählen ohnehin nicht rechts. Die, die rechts wählen, lassen sich von den Demos kaum beeindrucken.
Wir müssen also Wege finden, sicherzustellen, dass nicht am Ende die CDU 10% verliert, aber 5% davon zur AfD gehen.
Denn im Moment schadet die CDU nur sich selbst (und uns allen), aber die AfD lacht sich ins Fäustchen.
- Ich weiß jetzt nicht genau, was da verabschiedet wurde, aber ich bin mal so dumm und sage: wenn mir Sorgen macht, dass ich für antisemitische Aussagen exmatrikuliert werde, sind vielleicht nicht die schärferen Regeln das Problem.
  So einfach ist es leider nicht. Lage der Nation 406 dröselt das auf und erklärt in über 1h warum die derzeitig genutzte Definition von Antisemitismus eigentlich schädlich ist. Ich trau mich nicht es zusammenzufassen. Es ist kompliziert.
- Wenn die Bevölkerung großteils schärfere/andere Regeln für Migration will, dann ist es einfach nur kindisch, sich hinzustellen und zu fordern, dass niemand das Ernst nimmt und einfach Nichts oder das Gegenteil tut.
  Nee, man könnte auch sagen: „Okay wir merken dass euch etwas stört, wir nehmen das ernst und untersuchen das.“ Dann könnte man feststellen, dass wir weniger ein Migrations- und viel mehr ein Integrationsproblem haben (zu wenig Integrationsmaßnahmen, schlechten Zugang, fucking Arbeitsverbote obwohl Arbeit die beste Integrationsmaßnahme ist, schlechte Gesundheitsversorgung, ein Asylsystem, das unsinnige Unterscheidungen macht und vielen Menschen, die Hilfe brauchen, nicht hilft, usw. usf.) und dann die realen Probleme angehen.
  Nur weil viele Menschen etwas fordern heißt das nicht, dass es richtig ist und umgesetzt werden muss. Der Brexit war auch nicht gerade geil für UK.
  Ich weiß jetzt nicht genau, was da verabschiedet wurde, aber ich bin mal so dumm und sage: wenn mir Sorgen macht, dass ich für antisemitische Aussagen exmatrikuliert werde, sind vielleicht nicht die schärferen Regeln das Problem.
  Israel hat eine protofaschistische Regierung und hat sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Das heißt nicht, dass es keinen Antisemitismus mehr gibt und alles konsequenzlos gehen muss.
  https://taz.de/Antisemitismus-Resolution/!6062292/
  
  Fair enough und guter Punkt. Ich bin der letzte, der an die Weisheit der Massen glaubt.
  Dennoch gilt es doch - leider - einen Kompromiss zu finden zwischen Regierungsbeteiligung und Mammutaufgaben, die die Bevölkerung nicht versteht.
  Denn seien wir ehrlich: dass der Großteil der Deutschen strengere Migrationspolitik will, liegt nicht daran, dass sich dieser Großteil so gut mit dem Thema auseinandergesetzt hat.
  Es bringt halt leider auch nichts in der Opposition Luftschlösser zu bauen, wenn am Ende nichts davon übrig bleibt.
  Und dann sind die Grünen nicht Mal Opposition sondern (noch) Regierung.
  Ich verstehe den Wunsch nach grundlegender Veränderung in der Hinsicht, aber ich sehe keine realistische Option, das einfach durchzuboxen, leider.
  Danke auch für den Link zur taz, lese ich gleich.
- Wenn die Bevölkerung großteils schärfere/andere Regeln für Migration will, dann ist es einfach nur kindisch, sich hinzustellen und zu fordern, dass niemand das Ernst nimmt und einfach Nichts oder das Gegenteil tut.
  Aber was ist mit denen, die das nicht wollen? Wer repräsentiert die, wenn alle Parteien nach rechts rücken und Positionen der Rechten übernehmen?

Könntest du das ganze nochmal ohne LLM Gift Posten?
- was meinst du damit?
  
  Ja ich wundere mich halt was das LLM genau mit dem Text oder sogar Inhalt gemacht hat.

Bitte nicht in Extremismus abrutschen.
- Was davon ist für dich jetzt extremistisch?
  
  Migrantifa (zumindest in Berlin) ist halt schon offen linksradikal. Find ich ja auch gut, aber andere halt nicht.
  Teil im Text der das durchblicken lässt.
  Wer nur „Staatsversagen" schreit, versteht das System nicht. In einer Gesellschaft, die gewaltsam erzeugtes Eigentum schützt, ist Ungleichheit kein zufälliges Nebenprodukt, sondern die Konsequenz dieser Gewalt.
  Ich glaube ohne KI Überarbeitung wäre das sogar noch deutlicher.
  
  Der Tenor geht in die entsprechende Richtung.

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