Eine Klimaaktivistin der "Letzten Generation" ist in Berlin zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der Gruppe zufolge ist es die bislang höchste Strafe, die wegen Sitzblockaden gegen ein Mitglied verhängt wurde.
Eine Klimaaktivistin der "Letzten Generation" ist in Berlin zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Der Gruppe zufolge ist es die bislang höchste Strafe, die wegen Sitzblockaden gegen ein Mitglied verhängt wurde.
Off-Topic: In dem verlinkten Artikel steht i.ü. auch noch folgernder kleiner Satz.
Die Arische Bruderschaft ist eine Neonazigruppierung aus dem engsten Umfeld des NPD-Vizechefs Thorsten Heise. Er gilt als Vertrauter des AfD-Politikers Björn Höcke
Das sind die Leute, mit denen CDU Politiker schmusen und die sie für die eigene Karriere an die Macht bringen wollen.
Die ‘Sozialprognose’ ist Hirnriss, eine Abomination des Rechtsstaats. Der Nazi bekommt Mindeststrafe, hauptsächlich weil er verheiratet ist und zwei Kinder hat.
Demnach wird die 41jährige Klimaaktivistin mit einer Strafe belegt, die über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus geht, weil sie offenbar alleinstehend ist und der Republik keine Kinder geschenkt hat.
Demnach wird die 41jährige Klimaaktivistin mit einer Strafe belegt, die über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus geht, weil sie offenbar alleinstehend ist und der Republik keine Kinder geschenkt hat.
Die Klimaaktivistin hat blöderweise gesagt, dass sie wieder an Protesten teilnehmen will.
Ja, aber die Staatsanwaltschaft hat 90 Tagessätze a 15 € also 135 € Geldstrafe gefordert. Das Gericht ist hier völlig aus dem Ruder gelaufen. Zumal soweit der Artikel das schreibt es scheinbar die erste Verurteilung ist.
Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig. Ob hier noch weitere Rechtsmittel eingelegt werden weiß ich nicht. Berufung ist prinzipiell möglich, muss dann aber auch vom Berufungsgericht zugelassen werden.
Ich will sicher nicht die strunzdumme Entscheidung des Gerichts verteidigen. Ich meine nur, es liegt sicher nicht daran, dass sie allein erziehend ist.
Ich frage mich, was Herr Heise wohl davon hält, dass „schwächliche“, „verjudete“ Antifaschisten seine Kameraden in seiner eigenen Heimatstadt jetzt schon 2 mal besiegt haben
Das ist doch einfach der Grundsatz moderner Rechtssprechung, du musst dich nicht selbst belasten.
Wenn du dafür verhaftet wirst, und (anscheinend, hab es nicht genau verfolgt?) vorhast es wieder zu tun, dann solltest du das für dich behalten, und das ist moralisch vollkommen korrekt und dein gutes Recht.
Das nicht zu tun mag ehrlich sein, aber es gibt wohl nicht viele Richter die dich freisprechen wenn du ihnen ins Gesicht sagst "wenn ich hier raus gehe begehe ich die Straftat gleich noch mal".