[DE/EU] E-Fuels: Erstes deutsches Unternehmen klagt gegen Verbrenner-Aus
[DE/EU] E-Fuels: Erstes deutsches Unternehmen klagt gegen Verbrenner-Aus
Alle Neuwagen sollen in der EU ab 2035 emissionsfrei sein. Ein deutscher E-Fuel-Händler geht nun laut einem Medienbericht gegen die geplante Verordnung vor – und will vor Gericht ziehen.
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Gab es das eigentlich immer schon? Hat Coca Cola geklagt, als Sir kein Kokain mehr in die Cola packen durften? Oder ist das eher eine neue Entwicklung?
Ist ein guter Punkt und ich denke, das gehört zum System dazu. Die Alternative wäre ja, dass man jede politische Entscheidung schulterzuckend schluckt. Mit dem Klageweg bekommt man halt rechtliche Sicherheit. Nicht nur der Kläger, auch die Gesellschaft, in solchen Fällen.
Solche Schlagzeilen klingen zwar immer erstmal dämlich bis dreist, aber letztlich macht es völlig Sinn, Entscheidungen zunächst anzufechten, um es dann rechtssicher zu diskutieren.
Nicht wirklich. Der Staat bzw. hier die EU legen Gesetze fest, die das Zusammenleben der Menschen in der Gesellschaft regeln sollen. Die Gesetze leiten sich aus den Verfassungen bzw. EU Verträgen ab. Dazu gehört u.a. das es sowas wie Menschenrechte, körperliche Unversehrtheit u.ä. gibt. Das Gesetze zum "Schutz" von Unternehmen diese Aspekte und Rechte zurückstellen müssen ist eine neue, und völlig bekloppte, Idee.
Darüber hinaus haben Unternehmen sowohl auf legitimen Wegen, etwa durch Expertenberatungen, als auch auf zweifelhaften Wegen wie Lobbying mit attraktiven "Vergütungen" der Politiker mehr als genug Möglichkeiten auf den Gesetzgebungsprozess einzuwirken.
Der Rechtsweg kann nur in seltenen Fällen relevant werden, und es ist keine gute Idee, wenn es sich normalisiert, dass jedes neue Gesetz erstmal vor Gericht ausdiskutiert werden muss, auch wenn keine Verletzung von Menschenrechten erkennbar ist. Es gibt ein Recht auf Leben, aber es gibt kein Recht auf Profite.
Der Artikel spricht aber von einer "geplanten Verordnung". Also ist das doch jetzt genau der Zeitpunkt, bevor ein Gesetz daraus wird. Entspricht das nicht dem Prozess, den du beschreibst?