Internet-Dienste, die Anonymität und Verschlüsselung anbieten, sollen als erste eine Chatkontrolle durchführen. Das geht aus Dokumenten der belgischen Ratspräsidentschaft hervor, die wir veröffentlichen. Bürgerrechtsorganisationen aus ganz Europa fordern die Ablehnung des Vorschlags.
Vor allem wie stellen die sich das vor. Wollen sie alle großen Hersteller verpflichten? Klar bei WhatsApp geht das. Signal und Threema stellen wahrscheinlich eher den Betrieb ein als das sie da mitmachen.
Aber was ist mit dem Matrix Protokoll. Wollen die wirklich versuchen die 20 Clients und 4 Server Implementierungen dazu zu zwingen, wo genug von den Entwicklern im Ausland sitzen.
Zumal du damit nur dafür sorgst, dass die Entwicklung dann in die Hände von irgendwelchen zwielichtigen Gestalten fällt, welche einen Dreck auf die Rechtsprechung hier geben. Was hindert irgendwelche etablierten Terrorstaaten daran ihren eigenen Client zu entwickeln?
Die staatliche Lösung hierfür ist dann eben eine Zertifizierung für Messengertools, alles andere ist dann eben ein böses "Hackerwerkzeug" und stellt einen Straftatbestand dar.
Warum sollte das nicht Verfassungskonform sein? Die Wehrpflicht gab es quasi seit Gründung der Bundesrepublik und derzeit ist sie auch nicht abgeschafft sondern nur ausgesetzt. Eine Reaktivierung dürfte somit nicht solch hohe Hürden wie eine Wiedereinführung haben.
Kannst du mir einen Link für den Präzedenzfall schicken? Ich könnte mir nämlich nicht vorstellen, wie der Hackerparagraph dafür relevant sein könnte. Der dreht sich ja um das unerlaubte Zugreifen und nicht um das verschleiern.