Union will Individualrecht auf Asyl abschaffen
Union will Individualrecht auf Asyl abschaffen
Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der EU durch eine neue Regelung ersetzen. Pro Jahr solle künftig ein festes Kontingent von höchstens 400.000 Schützbedürftigen aufgenommen werden.
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Ist halt leider ein Resultat der letzten Jahrzehnte unkritischen ja-sagens zu alles und jedem der Lust drauf hat herzukommen.
Weil sich jede andere Partei, außer den rechts außen Parteien, seit jeher damit schwertut irgendwelche ernsthaften Voraussetzungen und Erwartungen an neue (oder auch alte) Staatsbürger zu artikulieren, haben wir nicht assimilierte, kulturell inkompatible und ökonomisch nicht verwertbare Problemgruppen im Land. Und diese Art von kulturellen Problemen führen immer zu einem Rechtsruck wenn der Staat sie nicht ernst nimmt, in jedem Land der Welt.
ökonomisch nicht verwertbare Problemgruppen
Bäh.
Klingt herzlos, ist aber ein wichtiger Aspekt, schließlich soll der Staat den Neuankömmlingen ja, wie jeden Deutschen auch, das Leben ermöglichen bis der- oder diejenige eigenes Einkommen hat.
Wenn jemand keine auf dem deutschen Markt verwertbaren skills hat wird das schwer, und führt letztendlich nur dazu dass der Niedriglohnsektor gedrückt wird; wir also die Schwächsten der Gesellschaft mit zusätzlicher Konkurrenz um die paar Krümel konfrontieren.
Sind zufällig auch diejenigen die am anfälligsten sind für rechte Rhetorik.
Klingt herzlos, ist aber notwendig um das deutsche Sozialsystem zu erhalten, und die Neuankömmlinge sollen ja wie jeder Deutsche auch, vom Staat versorgt werden bis der/diejenige ein eigenes Einkommen hat.
Ansonsten hat das Fluten des deutschen Arbeitsmarkts mit ungelernten Arbeitskräften nur negative Effekte was die Lohnentwicklung im Niedriglohnsektor betrifft, und hält das ökonomisch schwächste Segment unserer Gesellschaft unten und die Profite des Kapitals oben.
Ansonsten hat das Fluten des deutschen Arbeitsmarkts mit ungelernten Arbeitskräften nur negative Effekte
Selbst wenn das der Fall wäre, könnte die Union mal damit anfagen, die Hürden, um aus ungelernten Arbeitskräften echte Fachkräfte zu machen, abzubauen. Ich habe das hier drüben schon mal so ähnlich beschrieben.
Dies geschieht aber nicht einmal in den Ländern, in denen die Union die entsprechenden Regelungen innerhalb kürzester Zeit ändern könnte (Verordnungen werden von der Regierung beschlossen, nicht vom Parlament). Statt konstruktive Lösungen zu finden, zieht es die Union (und auch andere Parteien) vor, nach unten zu treten.
Die Union geht also keine wirklichen Probleme an, sondern will nur einen billigen Sündenbock präsentieren.
Natürlich will die Union nur ein bisschen Stimmung machen. Die Frage ist aber, warum?
Warum müssen deutsche Parteien wieder mal rechts außen umgarnen? Warum wird Ausländer raus wieder salonfähig? Das ist das entscheidende Problem und das Versagen der letzten Bundesregierungen. Weil wir Deutschen uns schwer tun zu sagen, so und so muss ein deutscher Staatsbürger sein um "mitmachen" zu können bei uns. Wir können uns ja nicht mal auf eine grundlegende Leitkultur einigen (erinnert sich noch jemand and das Gezeter von vor einigen Jahren als das mal jemand versucht hat zum Thema zu machen?).
Und genau daraus resultieren unsere Probleme: die Deutschen mögen nicht deutsch sein, wir lehnen ab was das bedeutet, paradoxerweise selbst wenn wir die Bedeutung ändern würden indem wir sie uns erneut zu eigen machen und mit modernen Werten erfüllen. Wie soll man das einem Zuwanderer als attraktives Gesellschaftsziel vermitteln? "Du bist richtig deutsch wenn du es hier scheisse findest"?
Wie soll daraus eine gesunde zukunftsfähige Gesellschaft entstehen?
Das sind alles elementare Fragen und Probleme welche wir weitgehend ausblenden im unserer schönen weltoffenen und toleranten Weltanschauung, und jetzt müssen wir die (braunen) Konsequenzen ausbaden.
Dein Post wurde von uns entfernt, da er Gruppenbezogenen Hass enthält und rechte Verschwörungserzählungen reproduziert. Die von dir angebrachten Punkte, insbesonders
kulturell inkompatible und ökonomisch nicht verwertbare Problemgruppen im Land
werden von Rechtsextremen als Hundepfeife benutzt um gegen marginalisierte Gruppen zu hetzen und sind darüber hinaus auch noch falsch.
Ganze Kulturen als inkompatibel zu betrachten ist Rassismus, Menschen auf ihre ökonomische Verwertbarkeit zu reduzieren ist Ableismus. Bitte sei dir bewusst, dass du Nazis legimentierst, in dem du Menschen in Schubladen steckst und machen Schubladen mehr Wert zu sprichst als anderen. Diese Denkweise wird langfristig immer Rechtsextremen in die Hände spielen, egal wie Nobel oder gut gemeint der Ursprung ist. Abgesehen davon möchte ich dich darauf hinweisen, das die Debatte über die Leitkultur nicht umsonst niedergelegt wurde. Wir haben bereits Gesetze an die sich jeder zu halten hat. Vielleicht kann dir dieses Interview mit einem CDU-Politiker helfen, zu verstehen, was das Problem mit Leitkulturen ist.
Zum Schluss möchte ich noch einmal klar stellen, das wir
kein diskriminierendes Verhalten und keine Inhalte, die die Unterdrückung von Mitgliedern marginalisierter Gruppen fördern oder befürworten
tolerieren. Wir werden dich daher für sieben Tage ausschließen, sollte dies noch einmal passieren gilt der Ausschluss für immer.
Eine IW-Studie zu linken hat aber auch ein Geschmäckle. Selbstverständlich ist ein arbeitgebernahes Institut daran interessiert mehr potentiell ausbeutbare Arbeitskräfte ins Land zu holen.
Menschen aufgrund von Charakteristika zu bewerten, auf die sie keinen Einfluss haben (wie zum Beispiel Hautfarbe, Herkunft oder Sexualität) ist menschenverachtend und sollte entsprechend geahndet werden. Ob und in welchem Maße sich ein Mensch jedoch entsprechend einer Kultur verhält ist seine freie Entscheidung. Niemand kann sich für die Kultur entscheiden, in die er hineingeboren wird. Jeder kann sich entscheiden welche Kultur er in welchem Maße ausübt. Dementsprechend halte ich es für vollkommen legitim Kulturen zu bewerten. Dass Rechte diese Rhethorik als Hundepfeife missbrauchen sollte keinen Grund darstellen sie vom legitimen Diskurs auszuschließen.
Menschen auf ihre Verwertbarkeit zu reduzieren ist leider Notwendigkeit für einen funktionierenden Sozialstaat. Der Sozialstaat, zumindest im aktuellen System, beruht darauf, dass ein nachhaltiges Verhältnis zwischen verwertbaren und nicht verwertbaren Menschen besteht (oder genauer: zwischen der volkswirtschaftlichen Netto-Leistung der verwertbaren Menschen und den volkswirtschaftlichen Kosten der nicht verwertbaren Menschen). Kritisiere lieber das System, welches eine derartige Bewertung erforderlich macht als die Bewertung an sich.
Bitte fangt doch jetzt nicht hier auch noch an wie die Moderation auf /r/de.
kulturell inkompatible
Oh boy...
ökonomisch nicht verwertbare Problemgruppen
Zähle ich als Biodeutscher & jemand der Arbeitsunfähig ist auch dazu? Wird die Gaskammer schon vorbereitet, um mit mir, dem Problem, umzugehen?
Deine Grundannahme ist dass es Menschen gibt, die es "verdienen" hier zu sein, und andere die kein Recht darauf haben. Dem stimme ich nicht zu, und damit bricht, für mich, die ganze Argumentation zusammen. Obwohl es für dich wahrscheinlich "Fakten" sind. Ich wohne im EU Ausland und wenn ich sowas höre denke ich mir nur dass nach dieser Logik man dann ja auch jeden aus dem diesem Land hier schmeißen kann der weniger Steuern zahlt als ich, denn das sind "meine" Schmarotzer. Die sind zwar hier geboren, tragen aber weniger zur Gesellschaft bei als ich und sitzen mir auf der Kasse.
Das ist nicht "meine" Logik, sondern leider die Realität. Ich betrachte mich selbst als links-progressiv, ich bin nur etwas desillusioniert angesichts der Realität. Sagen wir, der Liberalismus ist mir abhanden gekommen im Laufe der Zeit.
Natürlich glaube ich im Grunde, dass jeder Mensch das gleiche Recht auf Wohlergehen und Freiheit hat. Es ist nur leider Fakt dass das ganz ohne Regeln und Erwartungen nicht für jeden gewährleistet werden kann, und die Leute mit diesen Sorgen zu ignorieren im Geiste linksliberaler Wunschvorstellung hat sie in die Arme der neuen Rechten getrieben.
Und jetzt laufen wir Gefahr, Jahrzehnte gesellschaftlichen und sozialen Fortschritts in vielen anderen Bereichen an typisch wirtschaftsdienliche und wertkonservative Arschlöcher zu verlieren, nur weil sie den Leuten versprechen die immigration zu stoppen.
Ein bisschen weniger rosarote Brille bei der Einwanderungs- und Integrationspolitik hätte uns das vermutlich erspart.
Ich betrachte mich selbst als links-progressiv
Lustig, wie oft man neuerdings diesen Satz von Leuten hört, die rechte Narrative nachplappern...
Eine andere Realität wäre, dass es besser ist wenn wir auch arme Deutsche aus dem Land werfen. Was nun, beides "Realitäten", oder vielleicht doch "Meinungen"?