Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderung für das Finanzpaket
Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderung für das Finanzpaket
Das Framing ist das Falsche: Es geht um die Genehmigung mehr Schulden machen zu dürfen und nicht darum, dass eine halbe Billiarde vom Himmel gefallen ist. Vollkommen unklar ist, wer die Schulden ausbaden darf und wann.
Die Schulden baden zwei Gruppen aus.
Die Schulden des Einen sind das Vermögen des Anderen. 'Die nächste Generation' muss den Schuldendienst ja nicht in ein schwarzes Loch am Nordpol werfen. Ich hoffe unsere Kinder sind schlauer als wir und holen sich das Geld einfach zurück.
Ich hoffe wir sind die nächsten Jahre schlau genug die Schulden nur für Investitionen zu machen, die eine Rückzahlung auch fördern. Noch ist "der Kredit" nicht angerufen.
Wir sollten z.B. nur Infrastruktur erhalten, auszubauen, die wir später auch benötigen und finanzieren können. Oder nur Verhalten/Investitionen fördern, die heimische Wirtschaft stärkt.
Makroökonomisch ist die Trennung von Investition und konsumptiver Ausgabe blödsinnig. Konsumptive Ausgaben sind volkswirtschaftlich auch immer sinnvoll, sie kurbeln die Wirtschaft an. Andere Ausgaben sind böse konsumptive Ausgaben, bringen aber volkswirtschaftlich mehr als jede klassische Investition: wenn ich einen Haufen Lehrer, Erzieher, Erwachsenenbilder, Professoren einstelle, dann verkonsumieren die ihr Gehalt und am Ende steht da keine Brücke. Der volkswirtschaftliche Nutzen einer dann besser gebildeten Bevölkerung kann man dennoch nicht in Gold oder Autobahnbrücken aufwiegen.
Eine Investition in Bildung verbunden dem Ziel die Wettbewerbsfähigkeit und Leistungsfähigkeit der zukünftigen Generation zu erhalten bzw. verbessern stärkt die heimische Wirtschaft. Den Konsum im heimischen Markt (EU) zu stärken ebenfalls. Maßnahmen für gute Aussenhandelbeziehungen mit verlässlichen Partnern auch. Ich sehe keinen Widerspruch.
Für die Stärkung des Konsum durch Gehälter, wäre neben der Schaffung oder Erhöhung dieser auch Maßnahmen notwendig, die dieses Geld auch im Wirtschsftkreislauf halten. Sparguthaben ohne Bereitschaft auf ein Risiko von Banken oder Privatleuten helfen nicht. (Nach der Grundsteuerreform dürfte z.B. einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer nur noch wenig entgegenstehen.)
Wird eine Lehrer, mit Wissen eingestellt, dass man ihn nach ein paar Jahren gegebenenfalls nicht mehr benötigt, sollte man von einer Verbeamtung auf Lebenszeit absehen (hypothetisches Beispiel). Gleiches gilt für Investition in Straßen, Schienen, die laufende, ggf höhere, Kosten für Instandhaltung beinhalten.