Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest – netzpolitik.org
Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest – netzpolitik.org
Plötzlich könnte alles ganz schnell gehen. Mit einem Kompromissvorschlag will die spanische Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle-Kritiker doch noch zu einem Ja bewegen. Doch weiterhin steht im Vorschlag,
Bei der Ratspräsidentschaft ist das alles kein Wunder. Die würden E2EE am liebsten komplett verbieten.
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Mich stört hier das hier immer von Kompromissen gesprochen wird. Es gibt in der Sachlage keinen Kompromiss. Da muss eine klare Brandmauer stehen (ha!). Keine Chatkontrolle. Punkt. Insbesondere weil Kompromiss in diesen Angelegenheit immer Salami-Taktik heißt. Na gut, halbe Überwachung dann ja? Und morgen meldet sich dann Interpol und hätte gerne einfach doch alle Daten. Und dann kommt in 3 Jahren raus das Berufspolitiker XY damit seinen aufstrebenden Rivalen hat überwachen lassen der ärgerlicherweise ein echter Saubermann ist, um Kompromat zu finden.