Gemeinwohlorientierte, unkommerzielle Medienprojekte müssen in Deutschland immer wieder um ihre Gemeinnützigkeit bangen, wie der Fall des
Gemeinwohlorientierte, unkommerzielle Medienprojekte müssen in Deutschland immer wieder um ihre Gemeinnützigkeit bangen, wie der Fall des
Nach der Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle verhandeln die EU-Staaten wieder über die verpflichtende Chatkontrolle. Die belgische Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Inhalte mit unbekannter Technik gleichzeitig scannen und schützen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
Die Mitgliedstaaten der EU können sich bei der Chatkontrolle seit vielen Monaten nicht einigen. Jetzt macht Belgien einen neuen Versuch und schlägt zwei Kompromisse vor. Doch dass die das Ruder herumreißen, ist nicht zu erwarten.
Das EU-Parlament hat sich auf eine wichtige Änderung am Europäischen Gesundheitsdatenraum geeinigt: Patient:innen sollen widersprechen können, dass ihre Gesundheitsdaten in einer elektronischen Akte landen. Das hatten Datenschützer:innen lange gefordert.
Das hätte ich nun eher nicht vermutet!
Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Das Gesetz wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen.
"Vorerst" gescheitert. Weiter gehts natürlich irgendwann. Es wird immer Typen geben, die das wollen!
Eine ausgewogene Gruppe hochrangiger Expert:innen sollte für die EU Wege finden, wie Polizeien in Zeiten von Verschlüsselung ermitteln können. Nun kommt heraus: Wieder einmal hört die EU-Kommission vor allem dem Sicherheitsapparat zu, während sie der Zivilgesellschaft die kalte Schulter zeigt.
Das könnte auch noch eine "spannende" Kiste werden!
Smartphone-Apps verschicken Benachrichtigungen über Apple und Google, auch vermeintlich sichere Messenger. Damit können Behörden Nutzer-Daten bei Smartphone-Firmen abfragen. Bis jetzt verweigern alle Beteiligten Auskunft darüber. Nach unserer Initiative fordert jetzt ein US-Abgeordneter Transparenz.
Warum wundert mich das nicht?
Das Gesundheitsministerium hält an Widerspruchsmöglichkeit bei der elektronischen Patientenakte fest, auch, wenn auf EU-Ebene andere Regelungen kommen sollten.
Da darf man gespannt sein!
Die EU-Kommission glaubt offenbar nicht mehr daran, dass die umstrittene Chatkontrolle so schnell kommen wird wie geplant. Sie schlägt vor, die bisher geltende Interimsregelung des freiwilligen Scannens um zwei Jahre zu verlängern.
Gesundheitsdaten aller EU-Bürger:innen sollen schon bald in einem europäischen „Datenraum“ gespeichert werden. Ein umfassendes Widerspruchsrecht will derzeit weder die Kommission noch das EU-Parlament. Damit aber droht das Vorhaben mit aktuellen Plänen der Bundesregierung zu kollidieren.
Grade war das Parlament bei der Chatkontrolle noch für den Bürger, jetzt ist es gegen ihn!
Wenige Tage vor der Abstimmung über die EU-Verordnung zur digitalen Identität (eIDAS 2) am 28. November im federführenden Industrieausschuss des EU-Parlaments schlagen 26 IT-Sicherheitsexperten:innen und Wissenschaftler:innen erneut Alarm: Die frühere Warnung von über 500 Wissenschaftler:innen vor M
Es ist noch nicht vorbei!
Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
Gerne mehr davon!!!
Mindestens alle zwei Minuten speichern Autos Fahrerdaten. Das hat eine ADAC-Studie ergeben. Was genau speichern sie? Was passiert mit den Daten? Und wem gehören sie? Von A. Erhard, M. Böff und C. Röse.
Fahrerdaten, auch so ne Sache, die viel Geld wert ist.
Ja, ich meinte verpflichtende Kameras mit KI.
Das EU-Parlament könnte kurz davor stehen, einigen strikten Bedingungen für den Einsatz biometrischer Identifizierungstechnologien zuzustimmen. Als Teil der Verhandlungen zum KI-Gesetz wurde für die Technologie ursprünglich ein Verbot in Erwägung gezogen.
Warum nicht auch Kameras und KI in privaten Wohnungen, wenn wir schon dabei sind!? /s
Ich befürchte, dass man sich hier auf ein ständiges Dagegenhalten einstellen muss!
Aufgedeckt hat das der niederländische Jurist und Digitalexperte Danny Mekić: Er recherchierte dafür in den Transparenzberichten von X, in denen die Plattform Details zu politischer Werbung auflisten muss. Laut seinem Gastbeitrag im niederländischen Volkskrant – hier eine englische Version auf seiner Webseite – wurde die Kampagne für die Chatkontrolle ab dem 15. September geschaltet, einen Tag nachdem klar wurde, dass der Vorschlag der EU-Kommission keine Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten hat. Die Kampagne soll in den Niederlanden, Schweden, Belgien, Finnland, Slowenien, Portugal und der Tschechischen Republik mehr als drei Millionen mal ausgespielt worden sein.
Der EU-Innenkommissarin droht weiteres Ungemach. Die Datenschutzorganosation noyb hat nun formell Beschwerde gegen eine umstrittene Chatkontrolle-Kampagne von Ylva Johansson eingelegt. Bei Zielgruppenauswahl dieser Werbung wurden politische und religiöse Filter angewendet.
Ich mag Noyb. :)
Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle erregt weiter Unmut bei Fachleuten. Ein früherer Richter des Europäischen Gerichtshofs geht davon aus, dass die Verordnung gegen die Grundrechte-Charta der EU verstößt.
Möge es bei den EU-Regierungen ankommen!
Wir sehen uns erst mal wieder bei den Trilogverhandlungen. Es ist noch nicht vorbei.
Neenee, erst kommen noch die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission. Da kann noch manches umverhandelt werden.
Die Position des Europaparlaments steht fest: Es soll keine anlasslose Chatkontrolle geben. Auch andere Punkte der Verordnung will das Parlament entschärfen. Ob es sich damit in den Trilog-Verhandlungen durchsetzen kann, ist allerdings unklar.
Wenigstens das EU-Parlament scheint richtig zu ticken...!?
Die Bundesregierung will das Gesundheitswesen digitalisieren. In einer ersten Lesung stießen zwei Gesetzentwürfe im Bundestag auf breite Zustimmung. Kritik kam vor allem von der Linkspartei, die vor
Und wieder aus der Abteilung "denn sie wissen nicht, was sie tun"!
Jetzt steht es fest: Die europäische digitale Brieftasche kommt. Aus Sicht von Beobachtern bringt der im Trilog erzielte Kompromiss etliche Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf. Bürgerrechtsgruppen und Datenschützer:innen warnen jedoch davor, dass Staaten durch die Walle...
>Andere bestehen aus Sicht von Bürgerrechtler:innen weiterhin – und sind so groß, dass Kritiker:innen eindringlich vor einer Nutzung der ID-Wallet warnen.
Bravo, das hat die Politik doch wieder gut hingekriegt! /s
Es juckt auch deshalb nicht viele, weil man es einfach nicht mitbekommt. Ich habe das gestern erst per Mastodon zum ersten Mal nach langer Zeit wieder gesehen und war unangenehm überrascht, wie weit das schon gediehen ist.
Nein, er will halt auch Geld verdienen, womit seine Einmischung geklärt wäre!
E2EE soll ja ausgenommen sein, also kein Scannen von E2EE Nachrichten.
Oh, wir müssen weiter aufpassen. Ich trau denen keinen Meter weit!
Man klingelt bei dem Verdächtigen, teilt ihm mit, dass er verdächtig ist und man sich deshalb seine Nachrichten usw. anschauen will. Genau so läufts ja, soweit mir das bekannt ist, üblicherweise auch. (!?) Gut, bei manchen Leuten wird nicht geklingelt, da ein SEK die Tür unschön öffnet, aber das lass ich mal außen vor...!
Nein, du hast recht! Die EU-Kommission (Innenkommissarin), die das ausbaldowert hat, macht in der Öffentlichkeit auf besonders unschöne Art und Weise Werbung dafür. Es macht mich fassungslos und lässt mich ahnen, dass man sich in dem gewaltigen Lobbynetzwerk hinter dem Entwurf doch recht viel davon verspricht. Ich bin gespannt, wo die Innenkommissarin mal beruflich landet, wenn ihre Amtszeit endet...!
Ich würde in dem Fall an die Regierungsfraktionen schreiben. Adressen siehe hier: https://discuss.tchncs.de/post/971300
Ich ziehe in Erwägung, dass das bei denen noch gar nicht angekommen ist. So ist das, wenn man in einer Blase lebt.
Das kenne ich und bin zu dem Entschluss gekommen, dass diese Leute in erster Linie mal keine Ahnung haben und deswegen der Meinung sind, dass kein Problem besteht. Man schiebt einfach etwas beiseite und sagt "ist okay für mich". Alles andere würde bedeuten, dass man sich mit der Materie beschäftigen und (viel schlimmer) evtl. auch mal auf etwas verzichten müsste. Der (vor allem junge) Mensch von heute hängt an der Technik, wie der Süchtige an der Nadel. Das haben die entsprechenden Portale sehr geschickt eingefädelt und es ist natürlich grauenhaft, dass man trotz Erklärungen und Argumentationen kaum dagegen ankommt. Regierungen und entsprechende Dienste wissen das natürlich auch und versuchen, es zu nutzen.
Tipp falls Android: Mull mit eingebautem uBlock Origin und "I am an advanced user" in den Einstellungen aktiviert.
Bzw. als Kinderschutz getarnter korrupter Lobbyismus.
Es wird die Software von Thorn angeboten, wenn Anbieter sagen, dass sie nicht wissen, wie sie das technisch umsetzen sollen. Bei der bisher gezeigten Bösartigkeit des Gesetzentwurfs würde es mich aber auch nicht wundern, wenn aus der Technologieoffenheit (die Anbieter dürfen selbst den Trojaner basteln) plötzlich die Verpflichtung zur Verwendung des Thorn-Trojaners wird. Und spätestens dann kommt Kutcher angerannt und hält den Geldbeutel auf.