Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle – netzpolitik.org
Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle – netzpolitik.org
Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
Gerne mehr davon!!!
Ich entschulduge mich im vorraus fürs überfliegen...
Ich bin ziemlich überrascht bei der Entscheidung deutscher (Politiker) dagegen zu sein.
Könnte aber auch viel mit Aluhut bestimmten Ereignissen zu tun haben ;)Wenn die rechten Staaten dagegen sind und die "grünlinken" Staaten dafür bzw. neutral. Fallen mir auch langsam wenig Argumente ein, grünlinks zu wählen. Leute eyEdit: Ich bin dumm, sorry. Habs nicht gelesen, weil in meiner Erinnerung waren wir noch dafür.
Ich lass meinen Fail mal stehen, viel Spaß beim downvoten :D
Die Roten Staaten auf der Karte sind für eine Chatkontrolle und die Grünen dagegen.
Die Ampelfarben wurden also pro Privatsphäre und nicht Pro-Gesetz gewählt.