Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen - neuerdings auch Frankreich. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
Wenn die rechten Staaten dagegen sind und die "grünlinken" Staaten dafür bzw. neutral. Fallen mir auch langsam wenig Argumente ein, grünlinks zu wählen.
Leute ey
Edit:
Ich bin dumm, sorry.
Habs nicht gelesen, weil in meiner Erinnerung waren wir noch dafür.
Ich lass meinen Fail mal stehen, viel Spaß beim downvoten :D