Positionspapier: Deutschland will Chatkontrolle aus Verordnung rausnehmen – netzpolitik.org
Positionspapier: Deutschland will Chatkontrolle aus Verordnung rausnehmen – netzpolitik.org
Der gestrige Kompromissvorschlag geht der Bundesregierung offenbar nicht weit genug. Sie fordert, dass die umstrittenen Teile wie die Chatkontrolle erst einmal aus der Verordnung herausgenommen werden.
Sehr gut! Nicht einknicken!
Nicht vergessen: Mit einer CDU Regierung würde das wohl anders aussehen.
Also mich darfste nicht fragen. Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit führt bei mir sicherlich nicht dazu das ich was wählen werde das es noch schlimmer macht. Ist ja wie man in wenigen hellen Momenten erkennen kann nicht alles schlecht.
Falsche Zeitform. Es wäre schon passiert.
Endlich mal gute Nachrichten und das auch noch auf den Freitag. Schmeckt.
Darauf erstmal 'n Pfeffi
Du hast mich erinnert das ich noch n Bier in Kühlschrank auf Arbeit habe. Danke 🍻
dings
Kann man denen irgendwie Rückhalt geben, damit sie auf den letzten Metern nicht einknicken?
Ich würde in dem Fall an die Regierungsfraktionen schreiben. Adressen siehe hier: https://discuss.tchncs.de/post/971300
Danke
Sehr schön, dass das Thema langsam mehr Beachtung in den Mainstreammedien bekommt. Sowas bekommt man nur so einfach durchgewunken, wenn kein medialer Wirbel drumherum entsteht.
Ein Glück, dass die WM diesmal über Weihnachten war und Deutschland eh nur abkackt. Kann man kurz vor der parlamentarischen Sommerpause keine heiklen Sachen durchwinken.