[DE] "Deutschlandpakt-Regierung" ist mehr als ein Gerücht - platzt jetzt die Ampel?
[DE] "Deutschlandpakt-Regierung" ist mehr als ein Gerücht - platzt jetzt die Ampel?
Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den "Deutschlandpakt" begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.
Der Bundeskanzler und seine SPD können sich zunehmend für den "Deutschlandpakt" begeistern. Sie könnten mit Grünen und FDP brechen und mit der Union koalieren. Auch CDU und CSU können dem Szenario immer mehr abgewinnen. Eine Vorentscheidung könnte bereits in zwei Wochen fallen.
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Ein Bruch der SPD mit den beiden Ampelparteien zum jetzigen Zeitpunkt halte ich nicht nur falsch, sondern wird auch in Zukunft die SPD jegliches Vertrauen kosten. Bei den Wählern und potentiellen Koalitionspartnern. Denn wer verspricht, dass es in Zukunft nicht wieder vorkommt, sobald man seine eigenen Felle davonschwimmen sieht. Und das die CDU sofort bereit wäre, als Koalitionspartner einzuspringen zeigt wiederum, wie macht- und postenorientiert diese Partei ist.
Trotzdem halte ich den Artikel auch schon wieder für hartes Framing:
Ein Teil der Fraktion hält eine Rückkehr zur Großen Koalition grundsätzlich für falsch, fühlt sich selbst mit chaotischen Grünen und widerborstigen Liberalen besser als mit der Union.
Einige sehen die Allianz mit den Grünen inzwischen als gefährlich an für die SPD. Eine Deutschlandpakt-Regierung könnte die SPD wieder als positive Gestaltungsmacht dastehen lassen, die Grünen abschütteln lassen und die Chancen für die Wahlen 2025 erhöhen.
Bewegen sich die Grünen nicht, bewegt sich der Kanzler.
Sollte allerdings der Widerstand der Grünen dazu führen, dass es nur winzige Korrekturen in der Migrationspolitik gebe und die Regierung handlungsschwach bleibe, dann würde der Kanzler die Gespräche mit der CDU auch persönlich aufnehmen.
Es sind, natürlich mal wieder, "DiE GrÜnEn"! Dieser Artikel und die darin enthaltene Diskussion dreht sich außerdem nur um die Migrationsfrage. Und wenn die SPD (v.a. Scholz) anscheinend nicht das bekommt was er will, dann wendet er sich dem nächsten, willigen Partei um. Kompromisse müssen anscheinend nur die anderen machen, für ihn scheint das nicht zu gelten.
Mein Hot-Take: wenn es so wie in dem Artikel zum Bruch kommen sollte, und man sich vor allem wegen der Migrationsfrage der CDU zuwendet, werden wir eine härtere und restriktivere Gangart gegenüber Flüchtenden sehen. Bei der nächsten Wahl gewinnt trotzdem die CDU und auch die AfD wird sich durch das Thema bestätigt fühlen, also auch keine großen Prozentpunkte verlieren. Die SPD wird daraufhin wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen und wir sehen eine schwarz-blaue Regierung auf uns zukommen. Was wiederum zu einem noch härteren und unmenschlichen Umgang mit Migranten führt (Spahn hat ja gestern schon die Richtung vorgegeben). Ich sehe ungelogen dunkle Zeiten auf Deutschland zukommen, will aber später ja nicht hören müssen, man hat es damals nicht besser gewusst.
Als Schweizer staune ich immer wieder über die SPD. Auch bei uns gibt es immer wieder Differenzen zwischen SP und Grünen, aber bisher war es undenkbar, dass an der gegenseitigen Solidarität gerüttelt wird. Und in Migrationsfragen ist die Linie ohnehin klar für die Menschlichkeit. Deutschland bräuchte echt mal eine richtige Linke.
Deutschland bräuchte echt mal eine richtige Linke.
Und wie. Ich erinnere mich noch, wie Kevin Kühnert es mal gewagt hat, linke Positionen zu äußern, die früher mal Kernpositionen der SPD waren. Und darauf hin auch von anderen SPD-Politikern als radikaler Linker mit in einer Demokratie unhaltbaren Positionen dargestellt wurde.
Kevin Kühnert war so naiv, es war nicht auszuhalten. Der wurde nur in Positionen gewählt, weil er das gute Gewissen der Partei war, der menschliche Anstrich. Genauso wie Ricarda Lang bei den Grünen. Die machen alle mittlerweile genau das Gegenteil ihrer damaligen Worte und es war absehbar. Und mal eine andere Frage: Wann waren das Kernpositionen der SPD? Von welchem Jahrhundert reden wir? Definitiv nicht vom 20. Jahrhundert und selbst im 19. wird die Herführung teils schon schwierig.
Hm, Kernpositionen ist vielleicht tatsächlich ein bisschen der falsche Ausdruck, da es immer verschiedene Flügel gab. Aber bis in die 1950er Jahre waren Marxismus und die Überwindung des Kapitalismus akzeptierte Positionen in der SPD.
Und es ging mir jetzt weniger um einzelne Personen und wie standhaft sie bei ihren Positionen geblieben sind, sondern mehr um den Skandal, den jede Äußerung in die Richtung auslöst. Auch in der Partei, die solchen Positionen früher zumindest mal eine Heimat gegeben hat.
Bis in die 50er? HAHAHAHA - Gibt es noch eine SPD oder übersehe ich da was? Der Marxismus wurde in der SPD schon mit Bebel überwunden.
Das behauptet zumindest die Bundeszentrale für politische Bildung.
Den wichtigsten Einschnitt markierte das 1959 beschlossene Godesberger Programm. Dessen Bedeutung lag nicht nur in der Abkehr von marxistischen Bezügen und Versöhnung der SPD mit der marktwirtschaftlichen Ordnung.
Ich war zugegebenermaßen nicht dabei und bin auch keine Expertin in der historischen Entwicklung der SPD. Also wenn ich falsch liege, dann korrigier mich gerne. Aber bitte ein bisschen sachlicher.
Jajaja können die ruhig behaupten. Schon in den 30ern hat Arthur Rosenberg da was komplett anderes attestiert. Der Marxismus innerhalb der SPD war eine Täuschung, an den die Mitglieder noch glaubten, der aber von der Führung komplett ignoriert und missachtet wurde. Der Verfassungsschutz bezieht sich hier mit Sicherheit rein auf das Parteiprogramm, da kann man das noch herauslesen. Genau genommen hatte der Marxismus aber schon bei der Gründung kaum noch einen Einfluss. Nicht umsonst gibt es seitens Marx entsprechende Schriften. Spätestens mit der Abspaltung der Spartakisten und der USPD wars das dann aber auch schon. Drücken wir es mal anders aus: Es wären niemals die Kommunisten entstanden, wenn die SPD zu diesem Zeitpunkt noch irgendwie marxistisch gewesen wäre.
Es ging ja aber auch nicht darum, wie viel Einfluss der Marxismus tatsächlich hatte, sondern darum, wie die SPD auf marxistische/sozialistische/kapitalismuskritische Aussagen reagiert. Wenn sie sich zumindest nach außen diesen Anstrich gegeben hat, dann hätten entsprechende Aussagen wohl kaum die heftige Kritik ausgelöst wie heute.
HAHAHAHA nach aaaaußen. Ok. Wenn du mir ein Beispiel nennst, wo die SPD das tatsächlich glaubhaft anhand von Taten gemacht haben sollte, wäre ich zum. ernsthaft erstaunt. Ich hätte dazu dann auch gerne eine Begründung warum das marxistisch ist. Und natürlich hat die SPD seit dem 1. WK kritisch auf marxistische Aussagen reagiert und diese immer wieder abgewehrt. Es gab kleinere Ausnahmen, wo Leute das mal ansatzweise versucht haben - also auch anhand von Taten - aber das wurde immer wieder kritisch abgewehrt. Marxistische Flügel wurden stetig unterdrückt, wenn nicht sogar rausgeekelt. Um sozialistisch und kapitalismuskritisch ging es hier auch garnicht.
Naja, so richtig auf den Kapitalismus als beste denkbare Gesellschaft festgelegt hat die SPD sich erst mit dem Godesberger Programm 1959, davor war sie zumindest formal noch sozialistisch.
laut Parteiprogramm mit Bauchschmerzen und sowieso hat sich niemand daran gehalten
Den deutschen Grünen merkt man die GLP an.
was ist die GLP?
Die Grünliberalen, haben sich vor einiger Zeit von den Grünen schweizweit abgespalten. Könnte man unfreundlicherweise als FDP mit grünem Deckmantel bezeichnen.
Die Richtung wurde doch schon vor Ewigkeiten vorgegeben und zwar nicht von Spahn, sondern von der AfD.
https://www.tagesschau.de/inland/afd-schusswaffen-103.html
Spahn läuft also auch hier der AfD nach und warum sollten die Leute einem Nachplapperer wählen? Da kann man auch direkt das Original des Menschenhasses wählen. Somit wird zwar kurzfristig die Taktik für die CDU aufgehen, langfristig halt überhaupt nicht. Und was die SPD angeht? Ja, gut... Reden wir lieber nicht drüber.
schlimmer als schröder geht gar nicht, und das hat die Partei auch verkraftet. Außerdem: Wenn einem die Umwelt egal ist und man irgendwie sozial wählen will, hat man eigentlich keine Alternative zur SPD.