Deutschland kippt nach rechts

Die Bundesrepublik hat 2023 einen dramatischen Rechtsruck erlebt. Ein Ende ist bislang nicht in Sicht – wenn sich nicht endlich einiges ändert. Sechs Strategien, um der rechten Mobilisierung entgegen­zuwirken.

Deutschland, der vermeintliche Weltmeister der Vergangenheits­bewältigung, befindet sich in einem politischen Rechtsruck. Das hat das Jahr 2023 in aller Drastik gezeigt. Und die Lage wird sich voraus­sichtlich 2024 dramatisch zuspitzen, wenn gewichtige Wahlen anstehen.

Die äusserste politische Rechte in Deutschland arbeitet an der Unterminierung der Demokratie auf demokratischem Weg – und es gibt leider Anlass zur Befürchtung, dass sie dabei weitere Gelände­gewinne verzeichnen wird, wenn nicht die demokratischen Kräfte entschlossener dagegen­halten als bisher.

Seit diesem Jahr stellt die rechts­extreme AfD erstmals einen Bürger­meister und einen Landrat. Im Thüringer Landtag setzte die oppositionelle CDU erstmals bei einer wichtigen Abstimmung auf die Stimmen der Rechts­extremen, um ein Gesetz gegen die linke Landes­regierung durch­zusetzen. In Umfragen steht die AfD derzeit bundesweit bei etwa 20 Prozent: Das ist doppelt so viel wie bei den letzten Bundestags­wahlen 2021. Schon dies macht deutlich: Das alte Selbstberuhigungs­narrativ, dass die AfD nur im Osten (und bei einer älteren Klientel) auf solche Werte kommen könne, ist passé.

Ohnehin ist seit diesem Herbst bereits amtlich, wie weit sich die Verhältnisse auch in den alten Bundes­ländern nach rechts verschoben haben. Die Landtags­wahlen in Bayern und Hessen haben gezeigt, dass die AfD auch bei jungen Menschen in West­deutschland erheblich punkten kann. In Hessen kamen die Rechts­extremen auf 18 Prozent, in Bayern auf 15 Prozent. Dort konkurrierte die AfD im rechten Lager mit der CSU (37 Prozent) und den Freien Wählern von Hubert Aiwanger (16 Prozent). Und 80 Prozent der AfD-Wähler in Deutschland sagen über ihre Partei, es sei ihnen «egal, dass sie in Teilen als rechts­extrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht». Nicht zuletzt durch soziale Medien­plattformen wie Tiktok mobilisiert die rechte Agitation auch die Jungen und damit Menschen aller Alters­gruppen.

Nach den Wahl­erfolgen von 2023 hofft Rechtsaussen bereits auf eine Fortsetzung 2024.

Im Juni finden die Wahlen des Europäischen Parlaments statt. In allen ostdeutschen Bundes­ländern sowie in Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und im Saarland werden kommunale Parlamente gewählt. In den ostdeutschen Bundes­ländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen sind im September 2024 Landtags­wahlen: Ausgerechnet dort, wo der besonders extremistische, völkisch-sozial-nationalistische Flügel um Hardliner wie Björn Höcke, Birgit Bessin und Jörg Urban dominiert, jagt die Partei in Umfragen Rekorden hinterher und ist derzeit in den Prognosen mit über 30 Prozent stärkste Kraft.

Wenn der gegen­wärtige Trend anhält, wird die äusserste Rechte stärker denn je in den Bundestags­wahlkampf 2025 eintreten. Um die Demokratie zu schützen, rückt mittlerweile bereits ein AfD-Verbots-Verfahren in den Bereich des Möglichen.

Denn die AfD ist nur das sichtbarste Zeichen für einen Rechts­ruck in Deutschland. Getrieben von den Umfrage­werten der Rechts­extremen, sind weite Teile der Politik insgesamt nach rechts gerückt.

Was also genau hat sich 2023 verschoben? Was steht auf dem Spiel? Und wie liesse sich gegen­steuern?

Eine Bestandes­aufnahme in sechs Schritten. Und sechs konkrete Gegen­massnahmen.

1. Rechte Machtgewinne

Weil das Wahljahr 2024 Ost­deutschland speziell in den Fokus bringt und weil die Radikalisierung im Osten vielerorts besonders weit fort­geschritten ist, muss die Analyse zunächst dort beginnen.

Das politische Geschehen in den östlichen Bundes­ländern hatte zuletzt immer auch beträchtlichen Einfluss auf die personelle und programmatische Aufstellung der Bundes­parteien. Das Zusammen­wirken von AfD, FDP und CDU bei den Wahlen des Thüringer Kurzzeit­minister­präsidenten Thomas Kemmerich (FDP) 2020 stürzte die damalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Ob CDU-Chef Friedrich Merz, einst Hoffnungs­träger der rechten Mitte für die Einhegung der AfD, die kommenden Ostwahlen politisch überleben kann, ist fraglich. Unter ihm, der mit rechten Äusserungen polarisiert und die CDU als «Alternative mit Substanz» darstellt, erodiert in der CDU die Abgrenzung nach rechts aussen. Davon profitiert Rechts­aussen in der Normalisierung ihres Neofaschismus (der rechts­extreme Vordenker Götz Kubitschek spricht auf rechten Plattformen von «Normalisierungs­patriotismus»).

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Auch wenn der Verfassungs­schutz mit seiner jüngsten Entscheidung zu Sachsen nun schon den dritten Landes­verband der AfD als gesichert rechts­extremistisch eingestuft hat: Angst vor dem Inland­geheimdienst hat die AfD nicht mehr. Ihre Kooperationen mit Neonazis, staats­feindlichen Reichs­bürgerinnen und Über­schneidungen zum rechts­terroristischen Untergrund sind gut dokumentiert, empören aber immer weniger. Während­dessen versuchen die Rechten, ganz nach dem Vorbild Donald Trumps, die Polarisierung weiter voran­zutreiben. Die Botschaft lautet: Wir werden von denen angegriffen, weil wir für euch einstehen. Auf Telegram heisst es auf dem Kanal von Björn Höcke: «Vergesst nicht: Sie sind gegen Höcke, weil er für euch ist! 2024 wird unser Jahr.»

2. Der Rechtsruck der «Mitte»

«Polykrise» lautet eines der Schlag­wörter, wenn es um das Lebens­gefühl der letzten Jahre geht. Die Vielzahl der Gross­krisen, die sich abwechseln oder parallel laufen, bestimmen für viele Bürger das Alltags­gefühl von dauer­haftem Krisen­zustand.

In dieser Atmosphäre wächst bei vielen das Bedürfnis nach Sicherheit, Orientierung und Halt in der nationalen Gemeinschaft. Die Ampel­regierung hat es in einer schwierigen Zeit und gegen massiven Widerstand zwar geschafft, die Energiekrise einzuhegen und Modernisierungs­prozesse anzustossen. Gleichzeitig aber hat sie, im ständigen Streit miteinander, Verunsicherungen vergrössert. Und Kanzler Olaf Scholz (SPD) kann oder will die Erwartungen nach Führungs­stärke bisher nicht offensiv einlösen – schon gar nicht für progressive Anliegen. Ausgerechnet im rechten Kern­thema der Forderung nach mehr Abschiebungen preschte er nun nach vorn.

Mit anderen Worten: In der Einwanderungs- und Flüchtlings­politik haben die demokratischen Parteien in Deutschland zuletzt ihre Segel dem rechten Wind angepasst.

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Nach den Erfolgen der AfD bei den wichtigen Landtags­wahlen in Bayern und Hessen äusserte sich Scholz besorgt. Er sprach von der «Verteidigung der Demokratie» – und im selben Atemzug davon, dass die Zahl der Geflüchteten zu hoch sei. Die AfD allerdings dürfte sich nicht schwächen lassen, wenn die Zustimmung zur rechts­extremen AfD als «Protest­wahlen» verharmlost wird – und die Regierung gleichzeitig rechte Narrative übernimmt. Es steht jedenfalls zu befürchten, dass sich der Rechts­schwenk in der Migrations­politik stärker auf die politische Kultur des Landes auswirkt, als tatsächlich Kommunen, Institutionen und die Zivil­gesellschaft zu entlasten.

3. Klima (und andere Krisen)

Bei allen strukturellen und kulturellen Unterschieden zeigt der steigende Druck von rechts aussen weltweit: Die Folgen der Polykrise im globalisierten Neo­liberalismus öffnen materiell, kulturell, ideell und geopolitisch ein Gelegenheits­fenster der Faschisierung. Konflikt­felder wie Migration, Gender, Krieg, Rüstung und Haushalts­krisen halten den Diskurs in einem Zustand der Dauer­erregung, während sich viele Menschen zunehmend als ohnmächtig wahrnehmen.

Die sozialen Ungerechtigkeiten und der Transformations­druck der Klimakrise bergen erhebliches Potenzial, zu polarisieren, und machen Ungleichheiten sichtbar. Während das Bewusstsein für die Klimakrise in der Bevölkerung ungebrochen gross ist, haben die jüngsten Krisen – insbesondere die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine – die öffentliche Schwerpunkt­setzung beeinflusst und die Art und Weise, wie die Finanzierbarkeit der Transformation eingeschätzt wird. Auch haben sie die extreme Rechte gestärkt.

Längst sind die Rechten nicht mehr allein auf das Migrations­thema beschränkt. Sie haben den Kampf gegen die ökologische Transformation und die Dämonisierung der Grünen als Arena erkannt, in der sie jenseits klassischer Rechts-links-Zuschreibungen auftreten und Ressentiments für sich nutzbar machen können.

Je weniger entschlossen die Politik die Gerechtigkeits­fragen adressiert, die mit der Klimakrise zusammen­hängen, desto stärker lassen sich Klima­themen populistisch von rechts instrumentalisieren. So haben die Kontroversen um das sogenannte Heizungs­gesetz der Ampel­regierung eine Verunsicherung in der Bevölkerung ausgelöst, von der auch die AfD profitiert. Die Losung «Heimat­schutz statt Klima­schutz» verbindet AfD, CDU und FDP, wie sich jüngst im Thüringer Landtag zeigte: Mit den Stimmen der Rechts­extremen haben FDP und CDU am 8. Dezember gemeinsam ein Gesetz gegen den Willen der rot-rot-grünen Landes­regierung verabschiedet. Damit wird der Bau von Wind­rädern im Wald praktisch verhindert. Die Empörung über dieses Vorgehen blieb überschaubar – die Normalisierung ist fortgeschritten. In Thüringen ist die Brand­mauer gegen eine Zusammen­arbeit mit den Neo­faschisten um Björn Höcke offenbar gefallen.

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Obwohl die AfD als einzige Partei den menschen­gemachten Klima­wandel programmatisch anzweifelt, führen ihr transformations­skeptische und anti­ökologische Positionen Stimmen aus allen politischen Lagern zu. Eine gerechte Finanzierung der ökologischen Transformation, die der extrem ungleichen Vermögens­verteilung Rechnung trägt, bleibt damit gerade aus.

4. Agitation

Seit jeher speist sich der Rechts­extremismus auch aus den Wider­sprüchen und unbearbeiteten Konflikten in der Demokratie. Tatsächlich liesse sich heute in bestimmter Hinsicht von einer Dissonanz­gesellschaft sprechen. Das bedeutet, dass im grossen Massstab Vorstellungen, Über­zeugungen und Hoffnungen vieler Menschen durch die Krisen­realität und das zunehmende Wissen über die Welt erschüttert werden. Von den Heraus­forderungen der Komplexität überfordert, gewinnen Falsch­informationen, Verschwörungs­ideologien und autoritäre Stabilitäts­versprechen an Zuspruch.

Erwartungen der Bürger werden durch rasante Umbrüche enttäuscht und verletzt, der Widerspruch zwischen demokratischen Gleichheits­ansprüchen und den realen Ungleichheiten im Spät­kapitalismus wird immer sichtbarer. Das Erbe der Vergangenheit – Anti­semitismus, Kolonialismus, Nationalismus, Patriarchat und Fossil­wirtschaft – lebt fort, während die Vorstellung einer positiven Zukunft immer schwerer fällt.

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Am Kratzen beteiligt sich allerdings seit geraumer Zeit auch die Links­populistin Sahra Wagenknecht, die derzeit Spenden für die Gründung ihrer neuen Partei sammelt. Gerade in Ostdeutschland könnte die charismatische und beliebte Politikerin erfolgreich werden – mit noch nicht absehbaren Folgen. Feststehen dürfte aber bereits: Die Situation wird für die bisherigen Parteien nicht unbedingt einfacher.

5. Neue Querfront

Seit das Phantom der neuen Partei «Bündnis Sahra Wagenknecht» (BSW) umhergeistert, lautet eine der positiveren Prognosen, das Wagenknecht-Bündnis werde zumindest einen Teil der rechts­extremen Stimmen in links­populistische verwandeln können.

Das kann allerdings nicht wirklich beruhigen. Fraglich ist generell, ob der Partei eine flächen­deckende Aufstellung gelingt – auch Wagenknecht polarisiert. Doch selbst wenn: Im Falle ihres Erfolges schwächt sie das progressive Lager und erschwert sie es, Koalitionen zu finden. Und nicht zuletzt besteht die Gefahr, dass sich AfD und BSW eher ähneln als unterscheiden. Vor allem aussen­politisch trennt die beiden in zentralen Punkten wenig.

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Es wäre allerdings das Falscheste, sich nun lediglich düstere Zukunfts­szenarien auszumalen – anstatt über Strategien nachzudenken, wie den demokratie­feindlichen Tendenzen der Gegenwart begegnet werden kann. Denn klar ist auch: Es liegt in der Verantwortung der demokratischen Kräfte von links bis konservativ, den Autoritären und Faschisten wirksam entgegen­zutreten.

6. Dem Rechtsruck entgegen­wirken

Strategien zum Umgang mit der AfD sollten Analyse und Argumentation schärfen. Der Rechts­extremismus wird nicht verschwinden, sondern an Zuspruch gewinnen, je erfolgloser demokratische Kräfte darin sind, Krisen zu bearbeiten, ungerechte Miss­stände zu kritisieren und Rechts­extremismus zu problematisieren. Phrasenhafte Forderungen nach Abgrenzung reichen nicht, sondern müssen inhaltlich stärker begründet werden.

Widersprüche innerhalb des rechten Lagers sollten im Vordergrund der Auseinander­setzung mit der AfD stehen: vor allem zu Themen, die nicht im Bereich der Migrations­frage zu suchen sind. Sozial- und wirtschafts­politisch ist das gültige Wahl­programm der Bundes­partei unvereinbar mit dem «solidarischen Patriotismus» der völkisch-nationalistischen Richtung, die in der Ost-AfD dominiert. Dieses Konzept ist national-sozial-populistisch geprägt, richtet sich gegen Migrantinnen und widerspricht den Klassen­interessen vieler privilegierter AfD-Wähler. Auch darum stellen in der rechten Sphäre einfluss­reiche Personen wie Markus Krall und Hans-Georg Maassen derzeit die Gründung einer neuen rechts­libertären Partei in den Raum.

All jene, denen an der Demokratie gelegen ist, sollten allerdings nicht darauf hoffen, dass sich die Rechte selbst durch Spaltung schwächt. Sondern wirksam den Faktoren ihrer Mobilisierung entgegen­wirken.

Die folgenden Strategien dürften dafür unabdingbar sein:

1. Die Debatten vom Kopf auf die Füsse stellen. [...]
2. Schluss machen mit dem Grünen-Bashing. [...]
3. Scheinlösungen entlarven. [...]
4. Normalisierung stoppen. [...]
5. AfD-Verbot prüfen. [...]
6. Den Ernst der Lage erkennen. [...]

Diese Liste, so viel ist klar, ist unvollständig. Doch es spricht vieles dafür, dass der Rechts­extremismus derzeit ein neues Mass an Normalisierung und dadurch neue Macht­chancen erreicht. Dies erfordert eine neue Ernst­haftigkeit dabei, der Bedrohung zu begegnen und ihr frische politische Konzepte entgegen­zustellen: für eine demokratische, gerechte und zuversichtliche Zukunft.

Zum Autor

Matthias Quent ist Professor für Soziologie und Vorstands­vorsitzender des Instituts für demokratische Kultur an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Er forscht unter anderem zu Rechts­extremismus, Demokratie und gesellschaftlichem Wandel. Sein Buch «Deutschland rechts aussen» stand auf der «Spiegel»-Bestseller-Liste und wurde mit dem Preis «Das politische Buch 2020» der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgezeichnet. Zuletzt hat er gemeinsam mit Christoph Richter und Axel Salheiser das Sachbuch «Klima­rassismus. Der Kampf der Rechten gegen die ökologische Wende» veröffentlicht. Für die Republik schrieb er bereits über die letzten Landtags­wahlen in Thüringen.