Le Pen droht AfD mit Ende der gemeinsamen EU-Fraktion
Le Pen droht AfD mit Ende der gemeinsamen EU-Fraktion
Die Rechtspopulistin Le Pen möchte 2027 Frankreichs Präsidentin werden. Mit Plänen zur Massenvertreibung, die einige AfD-Mitglieder diskutierten, will sie aber nichts zu tun haben. Le Pen droht der AfD mit dem Ende der gemeinsamen EU-Fraktion.
Die Rechtspopulistin Le Pen möchte 2027 Frankreichs Präsidentin werden. Mit Plänen zur Massenvertreibung, die einige AfD-Mitglieder diskutierten, will sie aber nichts zu tun haben. Le Pen droht der AfD mit dem Ende der gemeinsamen EU-Fraktion.
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Verrückt, dass sie sich’s mit dieser Aktion bei so ziemlich allen (Links und Rechts) verscherzt haben. Hoffentlich ist der Schaden dauerhaft.
Hoffentlich ist der Schaden dauerhaft.
Es gibt ja keinen richtigen Schaden. Nach den Enthüllungen und den Massendemonstrationen ist die AfD in Sachsen auf ein allzeit Hoch von 35% gestiegen (Quelle). Die kommen mit einem Rassismus an, der seines Gleichen sucht und 35% der Sachsen sagen: Toll. Jetzt wähle ich die auch!
Dazu kommt noch die Möglichkeit einer Koalition zwischen Afd und der Werteunion. Rein Machtpolitisch driftet Deutschland immer weiter nach rechts. Ich bin skeptisch ob der aktuelle Skandal etwas bewirkt.
Ich bin skeptisch ob der aktuelle Skandal etwas bewirkt.
Bei den Rechten wohl nicht aber darum geht es im Endeffekt ja auch nicht. Zumindest ich denke, dass der Zweck eher ist etwas bei Regierungen, Bundestag und Landtagen zu bewegen, bevor es zu spät ist. Es ist schon von verschieden Seiten gezeigt worden das, sobald die AfD in eine Machtposition kommt, die Demokratie ganz schnell weg sein kann.
Bsp:
Sind die Spielregeln der Demokratie in Gefahr? Ein Interview mit der Verfassungsrechtlerin Nora Markard über den Einfluss der AfD auf unser Rechtssystem und die Justiz als offene Flanke.
Nora Markard, 44, ist Professorin für Verfassungsrecht an der Universität Münster und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Das ist eine Organisation, die häufig für schwache gesellschaftliche Gruppen vor das Bundesverfassungsgericht zieht.
SZ: Frau Markard, wenn AfD-Politiker, die für die Werte dieser Demokratie nur Verachtung übrighaben, an die Macht gelangen - wie leicht wäre es dann für sie, die Spielregeln zu verändern?
Nora Markard: Da bieten sich leider etliche Möglichkeiten.
Erklären Sie, bitte.
Es beginnt damit, dass die AfD, wo sie Kontrolle über die Exekutive erringt, Beamte ernennen kann, die dauerhaft bleiben. Zum Beispiel bei der Polizei, in den Schulen, im Jobcenter, in der Ausländerbehörde, in der Staatsanwaltschaft.
[...]
Wie könnte eine AfD, die zum Beispiel in einem Bundesland an die Macht kommt, vorgehen?
Ein Mittel der rechtspopulistischen Regierung in Polen war, dass sie eine neue, niedrigere Altersgrenze für Richter eingeführt hat. Das klingt erst einmal politisch unverdächtig. Aber so mussten auf einen Schlag ganz viele Richterinnen und Richter pensioniert werden, und die Regierung hatte plötzlich die Chance, die Justiz mit ihren Gefolgsleuten zu fluten, also gewissermaßen den Vetospieler zu neutralisieren.
Welche anderen Tricks gibt es?
Man vergrößert Gerichte. Das heißt, man gewährt der Justiz, die doch immer so sehr über ihre hohen Aktenberge klagt, zum Beispiel 30 Prozent zusätzliche Richterstellen. Diese neuen Jobs gehen dann alle an treue Parteigänger.
[...]
Könnte die AfD mit solchen ungeschriebenen Regeln brechen?
Genau. Bei Parteien, die bestrebt sind, ihre Herrschaft so abzusichern, dass sie nicht mehr in der Minderheit landen, besteht wenig Interesse daran, bei solchen demokratischen Gepflogenheiten mitzuspielen. Theoretisch könnte eine AfD-Mehrheit auch dazu ansetzen, durchzuregieren und ihre Gefolgsleute durchzudrücken. Mir scheint, wir unterschätzen manchmal, wie viel in unserem politischen System bislang nur deshalb so gut funktioniert, weil die Akteure sich demokratischen Umgangsformen verpflichtet fühlen.
[...]
Unser staatliches Institutionengefüge ist, wie Sie es beschreiben, äußerst anfällig. Das sind beängstigende Aussichten.
Allerdings. Wer in der Bundesrepublik eine politische Mehrheit erringt, der hat sehr viele Möglichkeiten. Das ist so in einer liberalen Demokratie. Wer sie erhalten will, muss also im demokratischen Wettstreit mitstreiten - und wählen gehen.
Verfassungsrecht:"Es bröckelt schon"
Es ist nicht 5 Minuten vor 12, Es ist 1 Sekunde vor Mitternacht und zu viele schlafen noch.
Ich möchte hier mal kurz dran erinnern, dass die Justiz damals fröhlich mitgemacht hat. Und bei der Entnazifizierung... naja, man hatte zu wenig Juristen. Also haben alte Richter neues Recht gesprochen.
Ich hab lang genug Jura studiert. Eigentlich zu lange, bin etwas verbittert. Aber ich hab keine großen Hoffnungen, dass da ne Wand an moralisch-ethisch und menschlich korrekten Leuten dabei ist. Weil man halt (fast) nur das machen darf, was das Gesetz sagt. Das wurde herbeigezüchtet - Ethik und Rechtsgeschichte machen da nur die wenigsten. Ich mach mir da vor allem Sorgen um Amtsgerichte.
Also kurz, calling it: Auf die Justiz wird kein Verlass sein, schon bevor die alle ersetzt werden.
Ich bin skeptisch ob der aktuelle Skandal etwas bewirkt.
Same here. Die Leute gehen auf die Straße weil es jetzt gerade aktuell ist, aber ich befürchte, dass das in ein paar Monaten wieder alles vergessen ist und CDU/CSU/AfD/FDP wieder ungestört ihre "Linksextremismus ist ein Riesenproblem"-Strategie fahren können.
Sofern kein Verbots Verfahren eingeleitet wird passiert rein gar nichts.
35% der Sachsen die zur Wahl gehen. 2019 waren das ca 66%. Auch wenn es diesmal etwas mehr sein sollten, ist es doch ein wesentlicher Unterschied.
35% der Sachsen die zur Wahl gehen.
Die, die nicht hingehen erklären sich mit dem Ergebnis einverstanden. Die jetzt als AfD-Gegner zu zählen geht meiner Meinung nach nicht. Vor allem auch, da die AfD viele ehemalige Nichtwähler zum AfD-wählen gebracht hat.
Ich zähle sie nicht als Gegner. Ich habe einfach nur der Korrektur halber das angefügt.
Die, die nicht hingehen erklären sich mit dem Ergebnis einverstanden.
Auch wenn es noch weitere unzählbare Male vorgebetet wird, wird es nicht wahr. Von jemandem, der gar nicht hin geht, zu behaupten, er sei mit dem Ergebnis einverstanden, ist offensichtlich Blödsinn, es sei denn er äußert sich — ausdrücklich — in diesem Sinn.
Auch wenn es noch weitere unzählbare Male vorgebetet wird, wird es nicht wahr.
Doch ist es. Wir leben in einer Demokratie. Der der nicht wählt, wählt den Gewinner. Es gibt keine Entschuldigung außer Krankheit.
Wenn Du den Gewinner nicht willst, dann gehe wählen. Ausreden wie "Es gibt niemanden, den ich wählen kann" zählen einfach nicht. Es gibt immer ein kleineres Übel.
Das alles zählt schon gar nicht, wenn es um die AfD geht. Da ist eindeutig klar, dass die das allergrößte Übel von allen sind. Jeder einzelne hat es in der Hand und jeder einzelne trägt Verantwortung. Auch für die Folgen seines Nichtwählens.
Die Nazis drohen mit millionenfacher Deportation. In der Situation nicht zu wählen heißt einfach: "Das ist ok für mich".
Was denkst du wie es anderen geht? Das die alle begeistert Ihre Stimme für "Ihre" Partei abgeben? Das ist immer eine Wahl mit Zähneknirschen. Einfach weil es keine 82 Mio. Parteien gibt.
Und selbst Krankheit sollte eigentlich keine Ausrede sein, denn man kann immer noch Briefwahl machen.
Briefwahl beantragen ist schon ein bisschen schwierig, wenn man am Wahltag mit Brechdurchfall aufwacht oder auf dem Weg ins Wahllokal umgefahren wird.
Daher am Besten direkt Briefwahl beantragen, sobald die Wahleinladung bei einem eintrudelt. Was vorher schon erledigt wurde, kann nicht mehr verhindert werden. Warum auch immer ist aber scheinbar vielen trotzdem wichtig am Wahltag im Wahlbüro zu stehen. Da kann halt sowas wie oben beschrieben schon passieren, auch wenn es wahnsinnig unwahrscheinlich ist.
Genau das ist euer Problem: Selbst mit offensichtlicher Logik dringt man nicht durch, denn jeder der nicht für euch ist, ist gegen euch. Demokratie ist ganz ganz toll, bis man sie ernst nimmt.
Ein Schweigen ist nicht das Selbe wie Zustimmung. Offensichtlich nicht.
Und ich muss nicht zwischen Pest und Cholera wählen, wenn ich es auch lassen kann, überhaupt zu wählen.
(Es gibt übrigens auch keine 82 Millionen Wahlberechtigten …)
Ein Schweigen ist nicht das Selbe wie Zustimmung.
Ein Schweigen heißt: Ist mir egal wenn die AfD an die Macht kommt.
Und ich muss nicht zwischen Pest und Cholera wählen
Das ist wenn schon eine Wahl zwischen Grippe und Krebs im Endstadium. aber schön, dass du deutlich machst, für wie normal du die AfD und ihre zutiefst rassistischen und auch sonst menschenfeindlichen Positionen hältst. Ist halt das Gleiche wie SPD, Grüne, CDU, Volt, Graue Panther, Partei der Humanisten, ... Nur das dem objektiv nicht so ist.
Offensichtlich muss Puff Daddy hier bei Jemandem noch Überzeugungsarbeit leisten.
Du willst mich tot sehen, weil ich nicht gewählt habe, ja?
Nein.
Ein Schweigen heißt: Ist mir egal wenn die AfD an die Macht kommt.
Schweigen heißt: garnichts. Und es ist durchaus keine Einladung, das hinein zu lügen, was dir passt.
aber schön, dass du deutlich machst, für wie normal du die AfD und ihre zutiefst rassistischen und auch sonst menschenfeindlichen Positionen hältst.
Wer unterstützt das israelische Militär gerade mit viel Geld? Die AfD! Und nicht etwa die Grünen, denn die sitzen ja nicht in der Regierung. Wer ließ denn vermelden, dass wir uns an unschöne Bilder gewöhnen müssten, wenn Israel sich selbst verteidigt? Na das war bestimmt einer von der AfD, genauer gesagt: Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Das eine solche Äußerung in der SPD geduldet würde, ist zum Glück undenkbar. Ebenso ist zu bedauern, dass die AfD-Regierung durch den Regierungssprecher Hebestreit (AfD) den Völkermord glatt leugnet, obwohl führende Mitglieder der gegenwärtigen israelischen Regierung öffentlich stolz auf ihn sind.
Es wird Zeit, dass endlich anständige Parteien an die Macht kommen! Unterstützt die SPD oder die Grünen! Damit sich endlich etwas ändert!
Zum Glück ist das nur eine Grippe — mit Symptomen von Endstadiumkrebs.
Aber gut, vielleicht sollte ich sie unterstützen, sie morden ja nur an irgendwelchen Ausländern herum, die uns egal sein können, und nicht an guten Deutschen, wie es die AfD vorhat. So würde ich dein Wohlwollen erringen und müsste nur meine Selbstachtung dran geben.
Würdest du die Ausrede auch gelten lassen für eine Person, die schweigend neben jemanden steht, die:der gerade diskriminiert oder angegriffen wird? Schweigen heißt natürlich auch Mitschuld. Und nicht zu wählen, obwohl ja in vielen Bundesländern klar ist, dass die AfD sehr viele Stimmen bekommt, ist doch offensichtlich ein in Kauf nehmen davon, dass die AfD dort an die Macht kommt. Niemand sagt, dass Nichtwähler:innen mit den Punkten der AfD übereinstimmen, aber zum demokratischen Prozess gehört definitiv, dass du beim Nichtwählen dem Rest der Bevölkerung die Wahl überlässt.
Genau das ist euer Problem: Selbst mit offensichtlicher Logik dringt man nicht durch, denn jeder der nicht für euch ist, ist gegen euch.
Schweigen heißt natürlich auch Mitschuld.
Ihr merkt's halt nicht.
Es ist euer ach so demokratisches Wahlsystem, dass die Nichtwähler ignoriert, es ist euer ach so demokratisches Wahlsystem, das einem Einzigen die ganze Macht geben würde, wenn nur ein Einziger wählen würde. Und an diesem Umstand bin ich schuld, ja? Dem habe ich mich anzupassen, ja? Nö.
Deine Regierung fördert im Nahen Osten gerade Dinge, die mit den Werten der FDGO nur schwer in Einklang zu bringen sind. Deine Regierung, denn du hast mitgemacht. In meinem Namen tut sie es nicht, denn ich habe mich an der Wahl nicht beteiligt. Das du wählen warst ist offensichtlich das größere Problem.
[…] aber zum demokratischen Prozess gehört definitiv, dass du beim Nichtwählen dem Rest der Bevölkerung die Wahl überlässt.
Täter-Opfer-Umkehr, hm? Ich habe niemandem das Recht abgesprochen, zu wählen, oder zu wählen, wen er will. Mir wird das Recht abgesprochen, von meinem Nichtwahlrecht Gebrauch zu machen. Natürlich nicht direkt, sondern über die sattsam bekannte und offensichtlich falsche Figur, dass ich damit die AfD unterstütze.
Und nur mal nebenbei: Um die Deportations-AfD aufzuhalten soll ich die Völkermord-Ampel unterstützen, ja? Werde ich nicht. Ich gestehe dir jedoch durchaus zu, diese Entscheidung dem zu überlassen, das bei dir das Gewissen vertritt.
Ich hingegen will nicht, dass die gegenwärtige Regierung rausfliegt, ich will, dass sie einfährt, so, wie sie es verdient hat. Und dann könnt ihr sie ja vielleicht durch eine ersetzen, derer man sich wenigstens einen Monat lang mal nicht schämen müsste — das hat selbst Merkel geschafft.
Weimar ist nicht an den Nazis zu Grunde gegangen, Weimar ist an Weimar zu Grunde gegangen. Und wenn die gegenwärtige Gesellschaft den Löffel abgibt, dann nicht wegen der AfD, denn die wird dann — ihrem historischen Vorbild entsprechend — nur umwerfen, was ohnehin schon fiel. Ebensowenig ist die verdammte CDU schuld, die ist nämlich gerade nicht am Ruder.
Also muss Christian Lindner schuld sein, denn andere kommen ja gar nicht in Frage.
Genau so ist das aber. Wer nicht stimmt, stimmt "Ist mir egal wer gewinnt". Da spielt es absolut keine Rolle ob die Person danach mit dem Ergebnis zufrieden ist oder nicht. Was zählt ist das Stimmverhalten, denn einzig alleine das kann die Wahl beeinflussen.
Die Anhänger störts nicht. Das wird langfristig also keine Folgen haben.