Kritik am Auswahlverfahren für EU-Posten: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen wollte Parteikollegen Pieper als neuen Mittelstandsbeauftragten installieren. Doch es gab Widerstand in Brüssel.

Einen Tag vor seinem geplanten Amtsantritt in Brüssel hat der CDU-Europapolitiker Markus Pieper auf den Posten des EU-Mittelstandsbeauftragten verzichtet, den von der Leyen auf Wunsch der CDU und anderer konservative Parteien geschaffen hatte. Der liberale Franzose Breton hatte zusammen mit drei sozialdemokratischen EU-Kommissaren öffentlich Kritik am Auswahlverfahren geübt. In der vergangenen Woche hat sich auch das Europaparlament eingeschaltet und von der Leyen eine seltene Rüge erteilt. Die Nominierung sei nicht transparent gewesen, das Auswahlverfahren müsse wiederholt werden, sagte der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund. Auch von „Günstlingswirtschaft“ war die Rede.

Es ist bereits das zweite Mal binnen eines Jahres, dass von der Leyen mit einer umstrittenen Nominierung scheitert. Im Juni 2024 wollte sie die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton, Professorin an der renommierten Universität Yale, zur Chefökonomin ernennen. Damals protestierte sogar Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, die EU-Kommission musste einen Rückzieher machen.

Für Naserümpfen in Brüssel sorgte auch, dass von der Leyen ihren Kabinettschef Björn Seibert zum Leiter ihrer Wahlkampagne ernannt hat. Nach den EU-internen Regeln ist dies eigentlich nicht vorgesehen. Demnach darf eine Kandidatin für die Europawahl keine personellen oder sachlichen Ressourcen aus der EU-Kommission nutzen.

Von der Leyen griff daher zu einem Trick: Sie versetzte Seibert kurzerhand in ein EVP-Büro. Von der EU-Kommission ist er offiziell beurlaubt. Bis zum Tag nach der Europawahl am 9. Juni. Dann darf er wieder sein altes, hochdotiertes Amt in der Brüsseler Behörde übernehmen.